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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Letzte Runde
> Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die
> Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.
Bild: Bekanntes Bild: Jarasch (Grüne), Giffey (SPD) und Schubert (Linke) präs…
Berlin taz | Sie haben das Ziel vor Augen – nur wann sie es erreichen, ist
noch nicht klar: Am Freitag hat sich die sogenannte Dachgruppe aus den
Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken noch einmal getroffen, um die
letzten strittigen Punkte zu klären. Es sollen die letzten Verhandlungen
auf dem Weg zum Koalitionsvertrag werden: Allgemein rechnen alle
Beteiligten mit einer eher kurzen Nacht.
Die Verhandlungen waren diese Woche noch einmal intensiver als zuvor
geführt worden. Grund waren die komplizierten Gespräche [1][zur
Verkehrspolitik] und insbesondere zur Stadtentwicklung, sprich: Bau- und
Wohnungspolitik und der [2][Umgang mit dem erfolgreichen
Enteignen-Volksentscheid]. Dafür wurden [3][sämtliche vorgesehenen
Zeitpuffer] aufgebraucht.
Nun muss es schnell gehen, wenn SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wie
geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden
Bürgermeisterin gewählt werden soll: Denn die Linke legt den
Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor, und das braucht
Zeit. Grüne und SPD lassen auf Parteitagen darüber abstimmen.
Davor dürften an diesem Freitag aber noch einige harte Auseinandersetzungen
liegen. Aufgerufen werden die ganzen strittigen Punkte, über die während
der vergangenen fünf Wochen keine Einigung erzielt werden konnte. Knifflig
könnte auch noch die Verteilung der Senator*innenposten werden.
Höchstens zehn davon sieht die Verfassung vor, plus die Regierende
Bürgermeisterin.
## „Drei plus“ für die SPD?
Die Linke hat bereits klar gemacht, dass sie weiterhin auf drei Ressorts
besteht; für die Grünen dürften weniger als vier angesichts des Zugewinns
bei den Wahlen nicht tragbar sein. Eine Möglichkeit wäre, dass die SPD
lediglich drei Senator*innenposten übernimmt, aber dafür
Schwergewichte, und die Regierende stellt. Eine andere Möglichkeit wäre ein
grundlegend neuer Zuschnitt der Senatsverwaltungen.
Zumindest in einigen Bereichen ist das schon absehbar: Es gilt als
ausgeschlossen, dass die Regierende Bürgermeisterin künftig wie bisher
Michael Müller (SPD) auch für Wissenschaft und Forschung zuständig sein
wird. Giffey war im Sommer nach der Affäre um Plagiate in ihrer
Doktorarbeit von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten.
Wie lange die Verhandlungen dauern würden, war am Freitag offen. Für das
Wochenende war die Endredaktion des wahrscheinlich mehr als 100 Seiten
starken Werks vorgesehen. Dessen Vorstellung ist für Montag angekündigt
worden, fünf Tage also nach der Vorstellung des Vertrags der Ampelkoalition
auf Bundesebene.
## Corona in der Runde
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgte zudem
ein Corona-Fall für Unruhe. Nach einem Schnelltest am Donnerstag sei bei
einem Mitarbeiter auch der daraufhin veranlasste PCR-Test positiv
ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Freitag mit. Die PCR-Tests
aller anderen Beteiligten hätten negative Ergebnisse gebracht.
Die Koalitionsverhandlungen wurden dennoch fortgeführt. Sie finden nach
Angaben der Parteien von Anfang an unter 2G-plus-Regeln statt: Alle
Beteiligten sind also gegen Corona geimpft oder genesen und testen sich
zusätzlich jeden Tag. Die Nachweise seien täglich kontrolliert worden, hieß
es.
26 Nov 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5816735
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## AUTOREN
Bert Schulz
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