# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Letzte Runde | |
> Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke letzte Streitfragen klären und die | |
> Senatsposten verteilen. Am Montag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt. | |
Bild: Bekanntes Bild: Jarasch (Grüne), Giffey (SPD) und Schubert (Linke) präs… | |
Berlin taz | Sie haben das Ziel vor Augen – nur wann sie es erreichen, ist | |
noch nicht klar: Am Freitag hat sich die sogenannte Dachgruppe aus den | |
Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken noch einmal getroffen, um die | |
letzten strittigen Punkte zu klären. Es sollen die letzten Verhandlungen | |
auf dem Weg zum Koalitionsvertrag werden: Allgemein rechnen alle | |
Beteiligten mit einer eher kurzen Nacht. | |
Die Verhandlungen waren diese Woche noch einmal intensiver als zuvor | |
geführt worden. Grund waren die komplizierten Gespräche [1][zur | |
Verkehrspolitik] und insbesondere zur Stadtentwicklung, sprich: Bau- und | |
Wohnungspolitik und der [2][Umgang mit dem erfolgreichen | |
Enteignen-Volksentscheid]. Dafür wurden [3][sämtliche vorgesehenen | |
Zeitpuffer] aufgebraucht. | |
Nun muss es schnell gehen, wenn SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wie | |
geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden | |
Bürgermeisterin gewählt werden soll: Denn die Linke legt den | |
Koalitionsvertrag ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor, und das braucht | |
Zeit. Grüne und SPD lassen auf Parteitagen darüber abstimmen. | |
Davor dürften an diesem Freitag aber noch einige harte Auseinandersetzungen | |
liegen. Aufgerufen werden die ganzen strittigen Punkte, über die während | |
der vergangenen fünf Wochen keine Einigung erzielt werden konnte. Knifflig | |
könnte auch noch die Verteilung der Senator*innenposten werden. | |
Höchstens zehn davon sieht die Verfassung vor, plus die Regierende | |
Bürgermeisterin. | |
## „Drei plus“ für die SPD? | |
Die Linke hat bereits klar gemacht, dass sie weiterhin auf drei Ressorts | |
besteht; für die Grünen dürften weniger als vier angesichts des Zugewinns | |
bei den Wahlen nicht tragbar sein. Eine Möglichkeit wäre, dass die SPD | |
lediglich drei Senator*innenposten übernimmt, aber dafür | |
Schwergewichte, und die Regierende stellt. Eine andere Möglichkeit wäre ein | |
grundlegend neuer Zuschnitt der Senatsverwaltungen. | |
Zumindest in einigen Bereichen ist das schon absehbar: Es gilt als | |
ausgeschlossen, dass die Regierende Bürgermeisterin künftig wie bisher | |
Michael Müller (SPD) auch für Wissenschaft und Forschung zuständig sein | |
wird. Giffey war im Sommer nach der Affäre um Plagiate in ihrer | |
Doktorarbeit von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. | |
Wie lange die Verhandlungen dauern würden, war am Freitag offen. Für das | |
Wochenende war die Endredaktion des wahrscheinlich mehr als 100 Seiten | |
starken Werks vorgesehen. Dessen Vorstellung ist für Montag angekündigt | |
worden, fünf Tage also nach der Vorstellung des Vertrags der Ampelkoalition | |
auf Bundesebene. | |
## Corona in der Runde | |
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Koalitionsverhandlungen sorgte zudem | |
ein Corona-Fall für Unruhe. Nach einem Schnelltest am Donnerstag sei bei | |
einem Mitarbeiter auch der daraufhin veranlasste PCR-Test positiv | |
ausgefallen, teilte die Verhandlungsgruppe am Freitag mit. Die PCR-Tests | |
aller anderen Beteiligten hätten negative Ergebnisse gebracht. | |
Die Koalitionsverhandlungen wurden dennoch fortgeführt. Sie finden nach | |
Angaben der Parteien von Anfang an unter 2G-plus-Regeln statt: Alle | |
Beteiligten sind also gegen Corona geimpft oder genesen und testen sich | |
zusätzlich jeden Tag. Die Nachweise seien täglich kontrolliert worden, hieß | |
es. | |
26 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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