# taz.de -- Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: SPD bekommt ein Bauressort | |
> Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag steht. Die SPD soll Stadtentwicklung | |
> übernehmen, die Grünen bekommen das wichtige Finanzressort. | |
Bild: Rot-Grün-Rot ist verhandelt: Klaus Lederer (Linke), Franziska Giffey (SP… | |
Berlin dpa | Nachdem der [1][Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken] | |
steht, ist nach Medienberichten auch die Verteilung der Ressorts im neuen | |
Senat klar. Die SPD wird demnach den Bereich Stadtentwicklung und Wohnen | |
zurückbekommen, die Grünen übernehmen die Finanzen. Für die Grünen bleibt | |
es nach übereinstimmenden Berichten trotz ihres verbesserten | |
Wahlergebnisses bei drei Ressorts. Der Bereich Finanzen gilt jedoch als der | |
wichtigste Bereich nach dem Amt des Senatschefs. Wer das Ressort leiten | |
wird, ist laut Berliner Zeitung noch offen. | |
Daneben sollen die [2][Grünen den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz | |
behalten]. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft ergänzt | |
wird. Die Zuständigkeit für die Justiz wechselt hingegen an die Linke. | |
Diese behält zudem die Ressorts Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit | |
und Soziales. | |
Die SPD, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September trotz ihres | |
historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft | |
geworden war, bekommt nach den Berichten insgesamt vier Ressorts: Neben der | |
Stadtentwicklung soll sie die Bereiche Inneres, [3][Wirtschaft und Bildung] | |
verantworten. Außerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der | |
Senatskanzlei. | |
Eine offizielle Bestätigung der Ressortverteilung stand zunächst aus. Wie | |
die taz aus Koalitionskreisen erfuhr, soll diese Aufteilung aber stimmen. | |
Der Koalitionsvertrag inklusive der Ressort-Verteilung soll am Montag | |
Montagmittag vorgestellt werden. | |
Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen SPD, | |
Grüne und Linke am Montag um 12 Uhr ihren Koalitionsvertrag vor. Den | |
Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere | |
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen. Daneben darf es laut | |
Verfassung bis zu zehn Senatoren geben. | |
Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus dauerten | |
rund fünf Wochen. Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien, | |
die in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam regieren, noch letzte | |
offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. „Es gibt eine politische | |
Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung | |
einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb schließlich die designierte | |
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag auf Instagram. | |
## Parteitage müssen zustimmen | |
Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, | |
denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem | |
Regierungsprogramm noch zustimmen. Die entscheidenden Parteitage sind bei | |
der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. | |
Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember | |
stattfinden. Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im | |
Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. | |
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres | |
historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor | |
den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem | |
längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere | |
Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen | |
Partner Koalitionsverhandlungen auf. | |
Während der Gespräche stellten sie schon viele Punkte ihres für die neue | |
Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vor. Die Liste der Vorhaben | |
reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr | |
Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis | |
hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von | |
Orten mit viel Kriminalität. | |
29 Nov 2021 | |
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