# taz.de -- Rot-grün-rote Abschiebepolitik: Die SPD schiebt weiter ab | |
> In der Migrationspolitik ist wenig Aufbruch zu erwarten von der neuen | |
> Koalition: Die SPD verantwortet weiter das Landesamt für Einbürgerung. | |
Bild: Die SPD verantwortet auch in den kommenden fünf Jahren Berlins Abschiebe… | |
Im Bereich „Migration und Partizipation“ hat Rot-Grün-Rot vieles | |
reingeschrieben, das gut klingt. Beispiel: „Die Koalition wird | |
aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und | |
Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll | |
ausschöpfen.“ Allerdings stand das fast genauso schon im alten | |
Koalitionsvertrag – danach gehandelt hat das zuständige Landesamt für | |
Einbürgerung (LEA) nicht wirklich. Auch [1][bei Abschiebungen war das LEA | |
bisher rigoroser], als es der alte Koalitionsvertrag erhoffen ließ. | |
Dieses Mal wollten Grüne und Linke daher erreichen, dass das LEA nicht mehr | |
der traditionell an Sicherheitsaspekten orientierten und weiterhin | |
SPD-geführten Innenverwaltung unterstellt ist, sondern zur links regierten | |
Integrationsverwaltung wandert. Auch inhaltlich würde das besser passen, | |
zumal wenn man Berlin als „Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“ versteht, | |
wie es zu Beginn des Migrationsteils im neuen Koalitionsvertrag heißt. | |
Doch nun bleibt alles, wie es war: Das LEA bleibt in SPD-Hand und im | |
Innenressort – die SPD habe darauf bestanden, ist von linken | |
Verhandler*innen zu hören. Dafür habe man ein paar konkrete Dinge in | |
den Vertrag hineinverhandelt, mit denen man die Innenverwaltung auf mehr | |
„Humanität“ verpflichten will. Auf [2][„Nachtabschiebungen“ etwa] – | |
inzwischen fast die Regel – „soll verzichtet werden“. Und Handys, die fast | |
immer abgenommen werden bei Abschiebungen, „verbleiben grundsätzlich bei | |
den Betroffenen“. | |
Ob das etwas ändert, bleibt abzuwarten. Zwar kann man den neuen – | |
vermutlich ja alten – Innensenator auf solche Sätze festnageln. Aber wenn | |
er sich nicht dran hält und entsprechende Kritik an sich abperlen lässt? Zu | |
schweren Koalitionskrächen hat das in der Vergangenheit nicht geführt. Die | |
Arbeitsteilung könnte also dieselbe bleiben: Linke (und Grüne) fordern – | |
vermutlich weitgehend folgenlos – mehr Humanität, die SPD bedient die | |
Stammtische und schiebt ab. | |
29 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Asylrecht-fuer-Gefluechtete-aus-Afghanistan/!5809614 | |
[2] /Abschiebung-in-Brandenburg/!5603814 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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