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# taz.de -- Rot-grün-rote Abschiebepolitik: Die SPD schiebt weiter ab
> In der Migrationspolitik ist wenig Aufbruch zu erwarten von der neuen
> Koalition: Die SPD verantwortet weiter das Landesamt für Einbürgerung.
Bild: Die SPD verantwortet auch in den kommenden fünf Jahren Berlins Abschiebe…
Im Bereich „Migration und Partizipation“ hat Rot-Grün-Rot vieles
reingeschrieben, das gut klingt. Beispiel: „Die Koalition wird
aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und
Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll
ausschöpfen.“ Allerdings stand das fast genauso schon im alten
Koalitionsvertrag – danach gehandelt hat das zuständige Landesamt für
Einbürgerung (LEA) nicht wirklich. Auch [1][bei Abschiebungen war das LEA
bisher rigoroser], als es der alte Koalitionsvertrag erhoffen ließ.
Dieses Mal wollten Grüne und Linke daher erreichen, dass das LEA nicht mehr
der traditionell an Sicherheitsaspekten orientierten und weiterhin
SPD-geführten Innenverwaltung unterstellt ist, sondern zur links regierten
Integrationsverwaltung wandert. Auch inhaltlich würde das besser passen,
zumal wenn man Berlin als „Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“ versteht,
wie es zu Beginn des Migrationsteils im neuen Koalitionsvertrag heißt.
Doch nun bleibt alles, wie es war: Das LEA bleibt in SPD-Hand und im
Innenressort – die SPD habe darauf bestanden, ist von linken
Verhandler*innen zu hören. Dafür habe man ein paar konkrete Dinge in
den Vertrag hineinverhandelt, mit denen man die Innenverwaltung auf mehr
„Humanität“ verpflichten will. Auf [2][„Nachtabschiebungen“ etwa] –
inzwischen fast die Regel – „soll verzichtet werden“. Und Handys, die fast
immer abgenommen werden bei Abschiebungen, „verbleiben grundsätzlich bei
den Betroffenen“.
Ob das etwas ändert, bleibt abzuwarten. Zwar kann man den neuen –
vermutlich ja alten – Innensenator auf solche Sätze festnageln. Aber wenn
er sich nicht dran hält und entsprechende Kritik an sich abperlen lässt? Zu
schweren Koalitionskrächen hat das in der Vergangenheit nicht geführt. Die
Arbeitsteilung könnte also dieselbe bleiben: Linke (und Grüne) fordern –
vermutlich weitgehend folgenlos – mehr Humanität, die SPD bedient die
Stammtische und schiebt ab.
29 Nov 2021
## LINKS
[1] /Asylrecht-fuer-Gefluechtete-aus-Afghanistan/!5809614
[2] /Abschiebung-in-Brandenburg/!5603814
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Franziska Giffey
Einwanderung
Berlin
Schwerpunkt Flucht
Koalitionsvertrag
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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