# taz.de -- Programm der Ampel-Koalition: Das haben sie davon | |
> 178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer | |
> profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive | |
> Beispiele. | |
## Die Pflegekraft | |
Mehr als einmal hat sie überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen. Die | |
ständige Unterbesetzung auf der Station, das lächerliche Gehalt. Zumindest | |
hatte es 2020 einen Coronabonus von 1.000 Euro gegeben, nachdem die | |
Krankenhäuser monatelang aus allen Nähten geplatzt waren. | |
Einmal war ihre Station so dünn besetzt gewesen, dass sie einen Mann, der | |
auf dem Weg zur Toilette gestürzt war, 20 Minuten lang in seinem Urin | |
liegen lassen musste, weil ein anderer Patient dringender ihre Hilfe | |
benötigt hatte. Wegen solcher Vorkommnisse kann sie oft nicht einschlafen | |
oder wacht plötzlich auf, weil sie denkt, dass sie etwas Wichtiges | |
vergessen hat. | |
Immerhin will die neue Bundesregierung Pflegemitarbeitern nun insgesamt | |
eine Milliarde Euro ausbezahlen. Doch am Ende werden vermutlich trotzdem | |
nur wenige Hundert Euro auf ihrem Konto landen. Dafür hat sich bei der | |
Personalbesetzung etwas getan seit die Ampelkoalition die verpflichtenden | |
Personaluntergrenzen auf alle Pflegebereiche ausgeweitet hat und die | |
Kliniken bedarfsgerechter finanziert. | |
Auch die Zuschläge sind nun steuerfrei. Doch das alles genügt nicht, um | |
ihren Kündigungswunsch abzuwenden. Aber wenn sie weg wäre, müssten ihre | |
Kollegen noch härter arbeiten, vermutet sie. Also macht sie vorerst weiter. | |
(Jörg Wimalasena) | |
## Der Millionär | |
Er hatte gehofft, dass sich Leistung in diesem Land endlich wieder lohnt. | |
Und jetzt? Keine Steuersenkungen, nicht mal der Soli wird abgeschafft. | |
Immerhin: Seine private Krankenversicherung kann er behalten. | |
Voller Wut springt er in seinen steuersubventionierten Dienstwagen. Am | |
besten runterfahren kann er bei Tempo 180. „Was haben nur alle gegen | |
mich?“, überlegt er, während er sich in sein Lenkrad krallt. Ist doch nicht | |
so, dass ihm die Umwelt egal ist. Schließlich fährt er einen | |
Elektro-Porsche. Aber jetzt wird auch noch das Dienstwagenprivileg für | |
Hybridautos abgeschafft. Und wie geht es mit seiner Reinigungsfirma weiter, | |
wenn er mehr Mindestlohn zahlen muss? | |
Vielleicht sollte er einfach in den Ruhestand gehen und sein Geld in | |
Immobilien stecken. Die Mieten steigen schließlich weiter. Jetzt denkt er | |
an sein Konto in Luxemburg. Auch hier ist es komplizierter geworden: Mit | |
einem Geldkoffer darf er nämlich keine Häuser mehr in Deutschland kaufen. | |
Und auch der Erwerb von Eigentum mit einer seiner vielen GmbHs ist | |
schwieriger als früher. Bisher konnte er mit Share Deals die | |
Grunderwerbssteuer sparen. | |
An der Baustelle für einen neuen Fahrradweg muss er plötzlich scharf | |
abbremsen und verliert die Kontrolle über seinen Porsche. Immerhin, denkt | |
er kurz vor dem Aufprall, zahlt mein Sohn keine Erbschaftssteuer. (Kersten | |
Augustin) | |
## Die lesbische Mutter | |
Sie und ihre Partnerin wollen ein Kind bekommen. Ein befreundeter schwuler | |
Mann soll der Vater werden. Ein Jahr lang versuchen die drei, schwanger zu | |
werden. Weil es nicht klappen will, entscheiden sie sich für eine | |
künstliche Befruchtung, die sogenannte In-Vitro-Fertilisation. Die war für | |
lesbische Paare lange Zeit gar nicht oder nur manchmal möglich. Doch seit | |
dem Regierungswechsel werden die Kosten dafür zum Teil von den | |
Krankenkassen übernommen. | |
Beim zweiten Versuch wird sie schwanger und entscheidet sich für einen | |
hebammengeleiteten Kreißsaal, der kürzlich bei ihr um die Ecke eröffnet | |
hat. Dort wird sie während der vierzehn Stunden andauernden Geburt eins zu | |
eins von einer Hebamme betreut. | |
Als das Kind auf der Welt ist, muss ihre Partnerin kein langes | |
bürokratisches Verfahren über sich ergehen und sich Fragen zu ihren | |
Lebensumständen und ihrer Sexualität stellen lassen, bevor sie ihr Kind | |
adoptieren kann. Sie wird stattdessen automatisch ebenfalls als Mutter | |
anerkannt. | |
Nach der Geburt nimmt sich die Partnerin zwei Wochen lang vergütet frei, um | |
für sie und ihr Kind da zu sein, Elterngeld beantragt das Paar digital. | |
Weil sich der Vater auch einbringen möchte, bekommt er das kleine | |
Sorgerecht. Ein oder zwei Tage pro Woche wird das Kind später bei ihm | |
verbringen. (Patricia Hecht) | |
## Die Klimaaktivistin | |
Sie ist entsetzt über den Ampelentschluss zu dem von Kohlebaggern bedrohten | |
Lützerath. „Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im | |
Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte | |
entscheiden“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. | |
Sie studiert Geografie in Aachen und ist seit 2018 in der Klimabewegung | |
aktiv. Sie kennt Lützerath durch verschiedene Protestaktionen. Es sei gut, | |
dass die anderen fünf Dörfer gerettet worden sind. Aber allein die | |
Möglichkeit eines Abrisses von Lützerath sei der falsche Weg, findet sie. | |
Andere Koalitionspläne wie den Kohleausstieg sowie 80 Prozent des Stroms | |
aus erneuerbaren Energien bis 2030 oder 2 Prozent der Bundesfläche für | |
Windräder auszuweisen, hält sie für richtig. Aber eins steht fest: Sie wird | |
sich auch weiter für eine bessere Klimapolitik einsetzen – in Lützerath und | |
anderswo. (Enno Schöningh) | |
## Der Schutzsuchende | |
Er ist 24 Jahre alt, schwul und kommt nicht aus Dakar, sondern aus Kabul. | |
Letzteres spielt eine entscheidende Rolle, wenn er in seiner Heimat bedroht | |
und deshalb nach Deutschland kommen möchte. Als Afghane könnte er von dem | |
humanitären Hilfsprogramm profitieren, das die künftige Bundesregierung neu | |
auflegen will – und als Schutzsuchender legal einreisen. Der Senegal | |
hingegen bleibt auch unter der Ampel ein „sicherer“ Herkunftsstaat, das | |
konnten auch die Grünen nicht ändern. Die systematische Verfolgung | |
Homosexueller im Land erkennt der deutsche Staat im Asylverfahren nicht an. | |
Doch, wie gesagt, er kommt aus Kabul und nicht aus Dakar und deshalb erhält | |
er im März 2022 einen der geplanten 20.000 Plätze im Aufnahmeprogramm der | |
Bundesregierung für Afghanistan. Damit ist er als Schutzsuchender in | |
Deutschland vergleichsweise gut dran: Er kann einen Integrationskurs | |
besuchen, sofort arbeiten und nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis | |
beantragen. Davon können andere Schutzsuchende bislang nur träumen. | |
Doch das ändert sich. Wie SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, sollen | |
künftig auch abgelehnte Asylbewerber:innen, die in Deutschland „geduldet“ | |
werden, einen Integrationskurs besuchen, arbeiten gehen oder eine | |
Ausbildung anfangen können. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben | |
dürfen und nicht in der permanenten Unsicherheit leben, eines Tages doch | |
abgeschoben zu werden. | |
Wäre er also wie mehr als 200.000 Asylbewerber:innen mit abgelehntem | |
Asylbescheid im Land nur „geduldet“, müsste er sich dann nicht mehr vor | |
einer Abschiebung nach Kabul fürchten. Vielleicht erlässt der neue | |
SPD-Innenminister aber ohnehin einen Abschiebestopp, die Möglichkeit dazu | |
soll er jedenfalls erhalten. So oder so: Für Schutzsuchende wie den jungen | |
Mann aus Kabul macht die Ampel eine bessere Politik als die Groko – sofern | |
er es nach Deutschland schafft. (Ralf Pauli) | |
## Der Geringverdiener | |
Während sich 2020 viele ins Homeoffice zurückzogen, lieferte er zweimal pro | |
Woche mit dem Fahrrad Essen aus. Dafür bekam er 10,50 Euro die Stunde. Der | |
schwere Rucksack verursachte ihm Rückenschmerzen. Mehrfach wäre er fast von | |
einem Auto angefahren worden. Oft musste er die langen Treppen in den | |
Berliner Altbauten bis in den obersten Stock erklimmen, um dann doch kein | |
Trinkgeld zu bekommen. | |
Und dann war da noch die Sache mit den Rentenpunkten, die er nicht sammeln | |
konnte, denn er war Minijobber. Er hätte zwar in die Rentenkasse einzahlen | |
können, aber das Geld hätte ihm dann für den täglichen Bedarf gefehlt. | |
Außerdem hätten die paar Kröten seine Rente ohnehin nur marginal | |
aufgebessert. Deshalb entschied er sich wie 80 Prozent aller Minijobber | |
dagegen. Am ernüchterndsten aber fand er, dass er selbst mit einem | |
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob am Ende seines Arbeitslebens | |
nicht über das Grundsicherungsniveau hinausgekommen wäre. | |
Ein Jahr später hat sich seine Situation marginal verbessert: Nachdem die | |
neue Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhte, hat er zum ersten | |
Mal in seinem Berufsleben am Ende des Monats etwas Geld übrig. Einen | |
sozialversicherungspflichtigen Job hat er dennoch nicht. Denn die | |
Ampelkoalition hat die Zuverdienstgrenzen für Minijobs erhöht. Wie bei | |
vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland bleibt seine Arbeit also nach | |
wie vor ein Nebenjob. | |
Und richtig ärgerlich ist noch etwas anderes: Seit SPD, Grüne und FDP | |
beschlossen haben, längere Arbeitszeiten zuzulassen, muss er teilweise bis | |
zu 13 Stunden am Stück arbeiten. Wie lange er diese mörderischen Schichten | |
noch durchhält, weiß er nicht. (Jörg Wimalasena) | |
## Der Jugendliche | |
Er ist 12, gefühlt 16 Jahre alt. In vier Jahren wird er dann auch wirklich | |
so alt sein und zum ersten Mal wählen dürfen. Zunächst 2024 das Europäische | |
Parlament, und ein Jahr später auch den neuen Bundestag. Die Ampel will das | |
Wahlalter nämlich auf 16 Jahre senken. Für die Bundestagswahlen muss aber | |
zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer | |
Zweidrittelmehrheit, in diesem Fall also nur mit Stimmen aus der | |
Opposition. | |
Im Grundgesetz soll er auch seine Rechte als Kind nachlesen können. Die | |
Ampelkoalition will sie dort verankern. Derzeit bekommen seine Eltern 204 | |
Euro Kindergeld für ihn. Er kann darauf hoffen, dass ihm dieses Geld, | |
sollte er später studieren, direkt aufs Konto überwiesen wird. Die Ampel | |
will das Bafög zum einen so reformieren, dass es deutlich mehr Menschen | |
bekommen. Und diese sollen eine Summe, die sich an der Höhe des | |
Garantiebetrags der Kindergrundsicherung orientiert, als Festbetrag | |
erhalten, egal, wie viel ihre Eltern verdienen. | |
Davon kann er sich dann später ganz legal auch eine Flasche Wodka oder ein | |
paar Gramm Cannabis kaufen. Mal sehen, ob er in vier Jahren dann | |
tatsächlich für eine der Ampelparteien stimmt. Denn im Sommer hat er zum | |
ersten Mal mit Fridays for Future demonstriert. Und die haben ihm jetzt | |
geschrieben, dass das Regierungsprogramm der Klimakrise vorne und hinten | |
nicht gerecht werde. Seine Unterstützung sei wichtiger denn je! (Anna | |
Lehmann) | |
## Der Nazi | |
Es könnte ungemütlich für ihn werden. „Rechtsextremismus ist derzeit die | |
größte Bedrohung unserer Demokratie“, schreibt die Ampel. Und setzt als | |
Gegenmittel auf einen Mix aus „Prävention, Deradikalisierung und effektiver | |
Gefahrenabwehr“. Ein Verbot von Kameradschaften wie der, in der er | |
mitmischt, ist möglich, aber nicht explizit benannt. Dafür spricht aber die | |
Ankündigung, „entschieden“ gegen „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ | |
vorgehen zu wollen. | |
Der Verfassungsschutz behält ihn jedenfalls weiter im Blick. Der | |
Geheimdienst wird nicht, wie von den Grünen nach dem NSU-Versagen | |
gefordert, eingedampft. Stattdessen gibt es das Bekenntnis: | |
„Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“ | |
Dass sein Kameradschaftsanführer V-Mann ist und mit seinem Salär Fahrten zu | |
Aufmärschen finanziert, soll aber nicht mehr passieren. Spitzeleinsätze | |
sollen noch mal gesetzlich geregelt und „parlamentarisch überprüfbar“ | |
werden. | |
Auch, dass er unter Fake-Namen von seinem Facebook-Profil aus wüste | |
Drohungen, vor allem gegen Frauen, raushaut, könnte für ihn zum Problem | |
werden. Die Ampel will zwar Massenüberwachung runterfahren, entsprechende | |
Software einschränken, der Bundespolizei Onlinedurchsuchung und | |
Quellen-Telekommunikationsüberwachung verbieten. Aber mit einer neuen | |
„Log-in Falle“ soll eine grundrechtsschonende Alternative her: Fällt er nun | |
mit einer Morddrohung auf, würde Facebook verpflichtet, beim nächsten | |
Log-in seine IP-Adresse der Polizei zu übermitteln. Die käme so an seinen | |
Namen und seine Anschrift, die beim Telekommunikationsanbieter hinterlegt | |
sind. Seine frauen- und queerfeindlichen Drohungen sollen künftig auch | |
besser erfasst werden und bedrohte Personen sollen leichter | |
Auskunftssperren im Melderegister durchsetzen können. Seine Spenden via | |
Kryptowährung an eine US-Rechtsterrortruppe soll hingegen mit neuen | |
Instrumenten für die Geheimdienste gestoppt werden. | |
Auch sein illegales Sturmgewehr im Keller soll verschwinden. Die Ampel will | |
Extremisten „konsequent entwaffnen“ und effektivere Kontrollen – was jedo… | |
auch schon die Groko mit mäßigem Erfolg versuchte. Aus der | |
Schreckschusswaffe, die er sich noch besorgen will, wird wohl nichts mehr: | |
Hier soll nun schon beim Erwerb ein Kleiner Waffenschein vorgelegt werden | |
müssen – nicht erst später fürs „Führen“, also Herumtragen. | |
Noch ungemütlicher wird es für seinen Kumpel, der immer wieder mit | |
Gewalttaten und Bombenbauanleitungen auffiel und gerade im Gefängnis sitzt. | |
Denn die Früherkennung, auch von rechtsextremen Gefährdern, soll „forciert�… | |
und deren Überwachung koordinierter werden. Und: Das | |
Deradikalisierungsprogramm im Knast steht nicht mehr auf der Kippe – die | |
Ampel will es „verlässlich“ finanzieren. Auch die zivilgesellschaftlichen | |
Projekte gegen Hass im Netz und Verschwörungsmythen sind künftig | |
langfristig abgesichert, durch das schon lange geforderte | |
Demokratiefördergesetz. Und wenn’s richtig gut läuft, wird er demnächst | |
sogar zur Ausstiegsberatung aufschlagen. (Konrad Litschko) | |
## Die Arbeitslose | |
Sie ist 40 Jahre alt, wohnhaft in Bremen, alleinerziehend mit einer | |
siebenjährigen Tochter und hat gerade als Selbstständige ihren schlecht | |
laufenden Trödelladen aufgeben müssen. Jetzt muss sie, die keine | |
abgeschlossene Berufsausbildung hat, Hartz IV beantragen, um mit ihrer | |
Tochter über die Runden zu kommen. | |
Die Bruttomiete der Zweieinhalbzimmerwohnung ist mit 1.000 Euro relativ | |
hoch. und sie ist froh, dass die Ampelkoalition die Regelung aus der | |
Coronakrise verstetigen will, nach der das Jobcenter zumindest in den | |
ersten beiden Jahren die Wohnkosten übernimmt, egal, wie hoch die Miete | |
ist. Sie findet es gut, dass die Grundsicherung demnächst „Bürgergeld“ | |
heißen soll. Das ruft nicht so negative Assoziationen hervor wie der | |
Begriff „Hartz IV“. | |
Sie will sich erst mal mit Teilzeitjobs als Verkäuferin durchschlagen und | |
hofft auf die verbesserte Anrechnung von Zuverdiensten, die der | |
Koalitionsvertrag verspricht. Sie überlegt, eine Ausbildung zur | |
Krankenpflegerin zu machen, am liebsten wäre ihr eine „Teilzeitausbildung“, | |
was laut Koalitionsvertrag bei Müttern mit kleinen Kindern gefördert werden | |
soll. | |
Ihre Tochter soll zusätzlich zum Regelsatz im Hartz-IV-Bezug einen | |
monatlichen „Sofortzuschlag“ erhalten, als eine Art Vorläufer zur | |
„Kindergrundsicherung“, die erst in zwei, drei Jahren kommen soll. Sie hat | |
gerüchteweise gehört, dass der Sofortzuschlag 10 bis 20 Euro mehr im Monat | |
sein könnte, was sie wenig findet angesichts des Boheis um die | |
„Kindergrundsicherung“. (Barbara Dribbusch) | |
## Die Rentnerin | |
Sie ist 75 Jahre alt, wohnhaft in Stuttgart und Rentnerin. Sie hat mit der | |
Rente aus ihrer Tätigkeit als Verkäuferin und ihrer Witwenrente zusammen | |
rund 1.100 Euro netto im Monat zur Verfügung. Ihre Rente sollte sich | |
eigentlich im kommenden Jahr um rund 5 Prozent erhöhen. Die Entwicklung der | |
Renten richtet sich vor allem nach der Entwicklung der Bruttolöhne im | |
vorangegangenen Jahr, wobei Rentensenkungen gesetzlich ausgeschlossen sind. | |
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel nun den sogenannten „Nachholfaktor“ | |
„rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren“. Greift | |
dieser Faktor, wird die Rentenentwicklung gedämpft, weil dann die negative | |
Lohnentwicklung im Coronajahr 2020 gewissermaßen nachholend anteilig in die | |
Rentenanpassung 2022 eingerechnet wird. Ihre Rente wird dann im nächsten | |
Jahr nicht mehr so stark steigen wie bislang gedacht. | |
Sie findet diese Rentendämpfung in Ordnung, zumal sie weiß, dass sich ihre | |
Tochter, 45 Jahre alt, um ihre gesetzliche Rente Sorgen macht und über eine | |
private zusätzliche Vorsorge nachdenkt. Die Ampel will statt der | |
Riester-Rente eine neue private Altersvorsorge entwickeln. Dabei prüft man | |
auch, ob Anlageprodukte mit „höheren Renditen als Riester“ gefördert werd… | |
könnten. Höhere Rendite bedeutet höheres Risiko. Ob ihre Tochter riskante | |
Anlagen für ihre private Altersvorsorge wählen wird, ist allerdings | |
fraglich. (Barbara Dribbusch) | |
28 Nov 2021 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
Jörg Wimalasena | |
Anna Lehmann | |
Patricia Hecht | |
Konrad Litschko | |
Ralf Pauli | |
Enno Schöningh | |
Kersten Augustin | |
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