# taz.de -- Programm der Ampel-Koalition: Das haben sie davon

	# taz.de -- Programm der Ampel-Koalition: Das haben sie davon

	> 178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer
	> profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive
	> Beispiele.

	## Die Pflegekraft

	Mehr als einmal hat sie überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen. Die
	ständige Unterbesetzung auf der Station, das lächerliche Gehalt. Zumindest
	hatte es 2020 einen Coronabonus von 1.000 Euro gegeben, nachdem die
	Krankenhäuser monatelang aus allen Nähten geplatzt waren.

	Einmal war ihre Station so dünn besetzt gewesen, dass sie einen Mann, der
	auf dem Weg zur Toilette gestürzt war, 20 Minuten lang in seinem Urin
	liegen lassen musste, weil ein anderer Patient dringender ihre Hilfe
	benötigt hatte. Wegen solcher Vorkommnisse kann sie oft nicht einschlafen
	oder wacht plötzlich auf, weil sie denkt, dass sie etwas Wichtiges
	vergessen hat.

	Immerhin will die neue Bundesregierung Pflegemitarbeitern nun insgesamt
	eine Milliarde Euro ausbezahlen. Doch am Ende werden vermutlich trotzdem
	nur wenige Hundert Euro auf ihrem Konto landen. Dafür hat sich bei der
	Personalbesetzung etwas getan seit die Ampelkoalition die verpflichtenden
	Personaluntergrenzen auf alle Pflegebereiche ausgeweitet hat und die
	Kliniken bedarfsgerechter finanziert.

	Auch die Zuschläge sind nun steuerfrei. Doch das alles genügt nicht, um
	ihren Kündigungswunsch abzuwenden. Aber wenn sie weg wäre, müssten ihre
	Kollegen noch härter arbeiten, vermutet sie. Also macht sie vorerst weiter.
	(Jörg Wimalasena)

	## Der Millionär

	Er hatte gehofft, dass sich Leistung in diesem Land endlich wieder lohnt.
	Und jetzt? Keine Steuersenkungen, nicht mal der Soli wird abgeschafft.
	Immerhin: Seine private Krankenversicherung kann er behalten.

	Voller Wut springt er in seinen steuersubventionierten Dienstwagen. Am
	besten runterfahren kann er bei Tempo 180. „Was haben nur alle gegen
	mich?“, überlegt er, während er sich in sein Lenkrad krallt. Ist doch nicht
	so, dass ihm die Umwelt egal ist. Schließlich fährt er einen
	Elektro-Porsche. Aber jetzt wird auch noch das Dienstwagenprivileg für
	Hybridautos abgeschafft. Und wie geht es mit seiner Reinigungsfirma weiter,
	wenn er mehr Mindestlohn zahlen muss?

	Vielleicht sollte er einfach in den Ruhestand gehen und sein Geld in
	Immobilien stecken. Die Mieten steigen schließlich weiter. Jetzt denkt er
	an sein Konto in Luxemburg. Auch hier ist es komplizierter geworden: Mit
	einem Geldkoffer darf er nämlich keine Häuser mehr in Deutschland kaufen.
	Und auch der Erwerb von Eigentum mit einer seiner vielen GmbHs ist
	schwieriger als früher. Bisher konnte er mit Share Deals die
	Grunderwerbssteuer sparen.

	An der Baustelle für einen neuen Fahrradweg muss er plötzlich scharf
	abbremsen und verliert die Kontrolle über seinen Porsche. Immerhin, denkt
	er kurz vor dem Aufprall, zahlt mein Sohn keine Erbschaftssteuer. (Kersten
	Augustin)

	## Die lesbische Mutter

	Sie und ihre Partnerin wollen ein Kind bekommen. Ein befreundeter schwuler
	Mann soll der Vater werden. Ein Jahr lang versuchen die drei, schwanger zu
	werden. Weil es nicht klappen will, entscheiden sie sich für eine
	künstliche Befruchtung, die sogenannte In-Vitro-Fertilisation. Die war für
	lesbische Paare lange Zeit gar nicht oder nur manchmal möglich. Doch seit
	dem Regierungswechsel werden die Kosten dafür zum Teil von den
	Krankenkassen übernommen.

	Beim zweiten Versuch wird sie schwanger und entscheidet sich für einen
	hebammengeleiteten Kreißsaal, der kürzlich bei ihr um die Ecke eröffnet
	hat. Dort wird sie während der vierzehn Stunden andauernden Geburt eins zu
	eins von einer Hebamme betreut.

	Als das Kind auf der Welt ist, muss ihre Partnerin kein langes
	bürokratisches Verfahren über sich ergehen und sich Fragen zu ihren
	Lebensumständen und ihrer Sexualität stellen lassen, bevor sie ihr Kind
	adoptieren kann. Sie wird stattdessen automatisch ebenfalls als Mutter
	anerkannt.

	Nach der Geburt nimmt sich die Partnerin zwei Wochen lang vergütet frei, um
	für sie und ihr Kind da zu sein, Elterngeld beantragt das Paar digital.
	Weil sich der Vater auch einbringen möchte, bekommt er das kleine
	Sorgerecht. Ein oder zwei Tage pro Woche wird das Kind später bei ihm
	verbringen. (Patricia Hecht)

	## Die Klimaaktivistin

	Sie ist entsetzt über den Ampelentschluss zu dem von Kohlebaggern bedrohten
	Lützerath. „Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im
	Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte
	entscheiden“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

	Sie studiert Geografie in Aachen und ist seit 2018 in der Klimabewegung
	aktiv. Sie kennt Lützerath durch verschiedene Protestaktionen. Es sei gut,
	dass die anderen fünf Dörfer gerettet worden sind. Aber allein die
	Möglichkeit eines Abrisses von Lützerath sei der falsche Weg, findet sie.

	Andere Koalitionspläne wie den Kohleausstieg sowie 80 Prozent des Stroms
	aus erneuerbaren Energien bis 2030 oder 2 Prozent der Bundesfläche für
	Windräder auszuweisen, hält sie für richtig. Aber eins steht fest: Sie wird
	sich auch weiter für eine bessere Klimapolitik einsetzen – in Lützerath und
	anderswo. (Enno Schöningh)

	## Der Schutzsuchende

	Er ist 24 Jahre alt, schwul und kommt nicht aus Dakar, sondern aus Kabul.
	Letzteres spielt eine entscheidende Rolle, wenn er in seiner Heimat bedroht
	und deshalb nach Deutschland kommen möchte. Als Afghane könnte er von dem
	humanitären Hilfsprogramm profitieren, das die künftige Bundesregierung neu
	auflegen will – und als Schutzsuchender legal einreisen. Der Senegal
	hingegen bleibt auch unter der Ampel ein „sicherer“ Herkunftsstaat, das
	konnten auch die Grünen nicht ändern. Die systematische Verfolgung
	Homosexueller im Land erkennt der deutsche Staat im Asylverfahren nicht an.

	Doch, wie gesagt, er kommt aus Kabul und nicht aus Dakar und deshalb erhält
	er im März 2022 einen der geplanten 20.000 Plätze im Aufnahmeprogramm der
	Bundesregierung für Afghanistan. Damit ist er als Schutzsuchender in
	Deutschland vergleichsweise gut dran: Er kann einen Integrationskurs
	besuchen, sofort arbeiten und nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis
	beantragen. Davon können andere Schutzsuchende bislang nur träumen.

	Doch das ändert sich. Wie SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, sollen
	künftig auch abgelehnte Asylbewerber:innen, die in Deutschland „geduldet“
	werden, einen Integrationskurs besuchen, arbeiten gehen oder eine
	Ausbildung anfangen können. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben
	dürfen und nicht in der permanenten Unsicherheit leben, eines Tages doch
	abgeschoben zu werden.

	Wäre er also wie mehr als 200.000 Asylbewerber:innen mit abgelehntem
	Asylbescheid im Land nur „geduldet“, müsste er sich dann nicht mehr vor
	einer Abschiebung nach Kabul fürchten. Vielleicht erlässt der neue
	SPD-Innenminister aber ohnehin einen Abschiebestopp, die Möglichkeit dazu
	soll er jedenfalls erhalten. So oder so: Für Schutzsuchende wie den jungen
	Mann aus Kabul macht die Ampel eine bessere Politik als die Groko – sofern
	er es nach Deutschland schafft. (Ralf Pauli)

	## Der Geringverdiener

	Während sich 2020 viele ins Homeoffice zurückzogen, lieferte er zweimal pro
	Woche mit dem Fahrrad Essen aus. Dafür bekam er 10,50 Euro die Stunde. Der
	schwere Rucksack verursachte ihm Rückenschmerzen. Mehrfach wäre er fast von
	einem Auto angefahren worden. Oft musste er die langen Treppen in den
	Berliner Altbauten bis in den obersten Stock erklimmen, um dann doch kein
	Trinkgeld zu bekommen.

	Und dann war da noch die Sache mit den Rentenpunkten, die er nicht sammeln
	konnte, denn er war Minijobber. Er hätte zwar in die Rentenkasse einzahlen
	können, aber das Geld hätte ihm dann für den täglichen Bedarf gefehlt.
	Außerdem hätten die paar Kröten seine Rente ohnehin nur marginal
	aufgebessert. Deshalb entschied er sich wie 80 Prozent aller Minijobber
	dagegen. Am ernüchterndsten aber fand er, dass er selbst mit einem
	sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob am Ende seines Arbeitslebens
	nicht über das Grundsicherungsniveau hinausgekommen wäre.

	Ein Jahr später hat sich seine Situation marginal verbessert: Nachdem die
	neue Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhte, hat er zum ersten
	Mal in seinem Berufsleben am Ende des Monats etwas Geld übrig. Einen
	sozialversicherungspflichtigen Job hat er dennoch nicht. Denn die
	Ampelkoalition hat die Zuverdienstgrenzen für Minijobs erhöht. Wie bei
	vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland bleibt seine Arbeit also nach
	wie vor ein Nebenjob.

	Und richtig ärgerlich ist noch etwas anderes: Seit SPD, Grüne und FDP
	beschlossen haben, längere Arbeitszeiten zuzulassen, muss er teilweise bis
	zu 13 Stunden am Stück arbeiten. Wie lange er diese mörderischen Schichten
	noch durchhält, weiß er nicht. (Jörg Wimalasena)

	## Der Jugendliche

	Er ist 12, gefühlt 16 Jahre alt. In vier Jahren wird er dann auch wirklich
	so alt sein und zum ersten Mal wählen dürfen. Zunächst 2024 das Europäische
	Parlament, und ein Jahr später auch den neuen Bundestag. Die Ampel will das
	Wahlalter nämlich auf 16 Jahre senken. Für die Bundestagswahlen muss aber
	zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer
	Zweidrittelmehrheit, in diesem Fall also nur mit Stimmen aus der
	Opposition.

	Im Grundgesetz soll er auch seine Rechte als Kind nachlesen können. Die
	Ampelkoalition will sie dort verankern. Derzeit bekommen seine Eltern 204
	Euro Kindergeld für ihn. Er kann darauf hoffen, dass ihm dieses Geld,
	sollte er später studieren, direkt aufs Konto überwiesen wird. Die Ampel
	will das Bafög zum einen so reformieren, dass es deutlich mehr Menschen
	bekommen. Und diese sollen eine Summe, die sich an der Höhe des
	Garantiebetrags der Kindergrundsicherung orientiert, als Festbetrag
	erhalten, egal, wie viel ihre Eltern verdienen.

	Davon kann er sich dann später ganz legal auch eine Flasche Wodka oder ein
	paar Gramm Cannabis kaufen. Mal sehen, ob er in vier Jahren dann
	tatsächlich für eine der Ampelparteien stimmt. Denn im Sommer hat er zum
	ersten Mal mit Fridays for Future demonstriert. Und die haben ihm jetzt
	geschrieben, dass das Regierungsprogramm der Klimakrise vorne und hinten
	nicht gerecht werde. Seine Unterstützung sei wichtiger denn je! (Anna
	Lehmann)

	## Der Nazi

	Es könnte ungemütlich für ihn werden. „Rechtsextremismus ist derzeit die
	größte Bedrohung unserer Demokratie“, schreibt die Ampel. Und setzt als
	Gegenmittel auf einen Mix aus „Prävention, Deradikalisierung und effektiver
	Gefahrenabwehr“. Ein Verbot von Kameradschaften wie der, in der er
	mitmischt, ist möglich, aber nicht explizit benannt. Dafür spricht aber die
	Ankündigung, „entschieden“ gegen „verfassungsfeindliche Bestrebungen“
	vorgehen zu wollen.

	Der Verfassungsschutz behält ihn jedenfalls weiter im Blick. Der
	Geheimdienst wird nicht, wie von den Grünen nach dem NSU-Versagen
	gefordert, eingedampft. Stattdessen gibt es das Bekenntnis:
	„Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“
	Dass sein Kameradschaftsanführer V-Mann ist und mit seinem Salär Fahrten zu
	Aufmärschen finanziert, soll aber nicht mehr passieren. Spitzeleinsätze
	sollen noch mal gesetzlich geregelt und „parlamentarisch überprüfbar“
	werden.

	Auch, dass er unter Fake-Namen von seinem Facebook-Profil aus wüste
	Drohungen, vor allem gegen Frauen, raushaut, könnte für ihn zum Problem
	werden. Die Ampel will zwar Massenüberwachung runterfahren, entsprechende
	Software einschränken, der Bundespolizei Onlinedurchsuchung und
	Quellen-Telekommunikationsüberwachung verbieten. Aber mit einer neuen
	„Log-in Falle“ soll eine grundrechtsschonende Alternative her: Fällt er nun
	mit einer Morddrohung auf, würde Facebook verpflichtet, beim nächsten
	Log-in seine IP-Adresse der Polizei zu übermitteln. Die käme so an seinen
	Namen und seine Anschrift, die beim Telekommunikationsanbieter hinterlegt
	sind. Seine frauen- und queerfeindlichen Drohungen sollen künftig auch
	besser erfasst werden und bedrohte Personen sollen leichter
	Auskunftssperren im Melderegister durchsetzen können. Seine Spenden via
	Kryptowährung an eine US-Rechtsterrortruppe soll hingegen mit neuen
	Instrumenten für die Geheimdienste gestoppt werden.

	Auch sein illegales Sturmgewehr im Keller soll verschwinden. Die Ampel will
	Extremisten „konsequent entwaffnen“ und effektivere Kontrollen – was jedo…
	auch schon die Groko mit mäßigem Erfolg versuchte. Aus der
	Schreckschusswaffe, die er sich noch besorgen will, wird wohl nichts mehr:
	Hier soll nun schon beim Erwerb ein Kleiner Waffenschein vorgelegt werden
	müssen – nicht erst später fürs „Führen“, also Herumtragen.

	Noch ungemütlicher wird es für seinen Kumpel, der immer wieder mit
	Gewalttaten und Bombenbauanleitungen auffiel und gerade im Gefängnis sitzt.
	Denn die Früherkennung, auch von rechtsextremen Gefährdern, soll „forciert�…
	und deren Überwachung koordinierter werden. Und: Das
	Deradikalisierungsprogramm im Knast steht nicht mehr auf der Kippe – die
	Ampel will es „verlässlich“ finanzieren. Auch die zivilgesellschaftlichen
	Projekte gegen Hass im Netz und Verschwörungsmythen sind künftig
	langfristig abgesichert, durch das schon lange geforderte
	Demokratiefördergesetz. Und wenn’s richtig gut läuft, wird er demnächst
	sogar zur Ausstiegsberatung aufschlagen. (Konrad Litschko)

	## Die Arbeitslose

	Sie ist 40 Jahre alt, wohnhaft in Bremen, alleinerziehend mit einer
	siebenjährigen Tochter und hat gerade als Selbstständige ihren schlecht
	laufenden Trödelladen aufgeben müssen. Jetzt muss sie, die keine
	abgeschlossene Berufsausbildung hat, Hartz IV beantragen, um mit ihrer
	Tochter über die Runden zu kommen.

	Die Bruttomiete der Zweieinhalbzimmerwohnung ist mit 1.000 Euro relativ
	hoch. und sie ist froh, dass die Ampelkoalition die Regelung aus der
	Coronakrise verstetigen will, nach der das Jobcenter zumindest in den
	ersten beiden Jahren die Wohnkosten übernimmt, egal, wie hoch die Miete
	ist. Sie findet es gut, dass die Grundsicherung demnächst „Bürgergeld“
	heißen soll. Das ruft nicht so negative Assoziationen hervor wie der
	Begriff „Hartz IV“.

	Sie will sich erst mal mit Teilzeitjobs als Verkäuferin durchschlagen und
	hofft auf die verbesserte Anrechnung von Zuverdiensten, die der
	Koalitionsvertrag verspricht. Sie überlegt, eine Ausbildung zur
	Krankenpflegerin zu machen, am liebsten wäre ihr eine „Teilzeitausbildung“,
	was laut Koalitionsvertrag bei Müttern mit kleinen Kindern gefördert werden
	soll.

	Ihre Tochter soll zusätzlich zum Regelsatz im Hartz-IV-Bezug einen
	monatlichen „Sofortzuschlag“ erhalten, als eine Art Vorläufer zur
	„Kindergrundsicherung“, die erst in zwei, drei Jahren kommen soll. Sie hat
	gerüchteweise gehört, dass der Sofortzuschlag 10 bis 20 Euro mehr im Monat
	sein könnte, was sie wenig findet angesichts des Boheis um die
	„Kindergrundsicherung“. (Barbara Dribbusch)

	## Die Rentnerin

	Sie ist 75 Jahre alt, wohnhaft in Stuttgart und Rentnerin. Sie hat mit der
	Rente aus ihrer Tätigkeit als Verkäuferin und ihrer Witwenrente zusammen
	rund 1.100 Euro netto im Monat zur Verfügung. Ihre Rente sollte sich
	eigentlich im kommenden Jahr um rund 5 Prozent erhöhen. Die Entwicklung der
	Renten richtet sich vor allem nach der Entwicklung der Bruttolöhne im
	vorangegangenen Jahr, wobei Rentensenkungen gesetzlich ausgeschlossen sind.

	Laut Koalitionsvertrag will die Ampel nun den sogenannten „Nachholfaktor“
	„rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren“. Greift
	dieser Faktor, wird die Rentenentwicklung gedämpft, weil dann die negative
	Lohnentwicklung im Coronajahr 2020 gewissermaßen nachholend anteilig in die
	Rentenanpassung 2022 eingerechnet wird. Ihre Rente wird dann im nächsten
	Jahr nicht mehr so stark steigen wie bislang gedacht.

	Sie findet diese Rentendämpfung in Ordnung, zumal sie weiß, dass sich ihre
	Tochter, 45 Jahre alt, um ihre gesetzliche Rente Sorgen macht und über eine
	private zusätzliche Vorsorge nachdenkt. Die Ampel will statt der
	Riester-Rente eine neue private Altersvorsorge entwickeln. Dabei prüft man
	auch, ob Anlageprodukte mit „höheren Renditen als Riester“ gefördert werd…
	könnten. Höhere Rendite bedeutet höheres Risiko. Ob ihre Tochter riskante
	Anlagen für ihre private Altersvorsorge wählen wird, ist allerdings
	fraglich. (Barbara Dribbusch)

	28 Nov 2021

	## AUTOREN

	Barbara Dribbusch
	Jörg Wimalasena
	Anna Lehmann
	Patricia Hecht
	Konrad Litschko
	Ralf Pauli
	Enno Schöningh
	Kersten Augustin

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