# taz.de -- Nach dem Linken-Wahldesaster: Linksfraktion: Aus Alt mach Neu | |
> Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als | |
> Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau. | |
Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in der fraktionssitzung am 25. Okto… | |
BERLIN taz | Die Linke im Bundestag hält an ihren beiden | |
Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fest. Beide | |
wurden am Montag mit knapp 77 Prozent erneut an die Spitze der | |
geschrumpften Fraktion gewählt. In einem Pressestatement nach der Sitzung | |
sprach Bartsch von einem „sehr guten Ergebnis und von einer überzeugenden | |
Abstimmung.“ Die Fraktion habe die gewählt, die sie als „am geeignetsten“ | |
für den Job halte. Mohamed Ali sagte, sie habe bei ihrer Wahl vor zwei | |
Jahren das Angebot für einen Neuanfang und mehr Zusammenhalt gemacht. | |
Diesen Weg wolle die Mehrheit der Fraktion weiter gehen. | |
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte wurde mit über 80 | |
Prozent im Amt bestätigt. Für den Posten der Vizepräsidentin des Bundestags | |
schlägt die Linke erneut Petra Pau vor. Damit setzt die Fraktion nach dem | |
Desaster bei der Bundestagswahl auf personelle Kontinuität. | |
Die Linkspartei [1][halbierte ihr Ergebnis am 26. September nahezu und | |
erreichte nur 4,9 Prozent]. Dass es sie als Fraktion überhaupt noch gibt, | |
verdankt die Partei drei Direktmandaten und einer Besonderheit der | |
Geschäftsordnung. Selbst wenn weniger als 5 Prozent der | |
Wähler:innenstimmen für eine Partei votieren, darf sie mit drei direkt | |
gewählten Abgeordneten entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den | |
Bundestag einziehen. Unter den 736 Abgeordneten des Bundestages stellt die | |
Linke nur 39. Da diese aber mehr als 5 Prozent entsprechen, gelten die | |
Linken dennoch als Fraktion, auch wenn sie nunmehr die kleinste sind. | |
Das katastrophale Abschneiden bei der Bundestagswahl lasten nicht wenige | |
Genoss:innen auch der Fraktionsspitze, vor allem Dietmar Bartsch an. Der | |
war auch Spitzenkandidat im Wahlkampf. Das von ihm geschmiedete | |
Machtbündnis in der Fraktion von Teilen der orthodoxen Linken und der | |
Pragmatiker habe „toxisch“ gewirkt, hieß es. Debatten wurden nicht mehr | |
inhaltlich, sondern nach Lager geführt. Zudem gaben bei heiklen Themen, | |
etwa in der Außenpolitik, radikale Minderheiten den Ton an und forderten | |
unter anderem Solidarität mit Venezuela. | |
## Rufe nach Neuaufstellung | |
In den Wochen seit der Wahl waren daher Rufe nach einer Neuaufstellung der | |
Fraktion laut geworden. Das forderte etwa der ehemalige Parteivorsitzende | |
Bernd Riexinger [2][in einem Thesenpapier] zur Wahlauswertung. „Das Bündnis | |
von Teilen der Reformer mit den Traditionalisten um Wagenknecht hat die | |
Fraktion gelähmt“, schreibt Riexinger. „Eine Fortsetzung wäre inhaltlich | |
perspektivlos.“ | |
Als mögliche neue Fraktionsvorsitzende waren sowohl Korte als auch die | |
Parteivorsitzende Janine Wissler im Gespräch. Auch der [3][Gewinner des | |
Leipziger Direktmandats Sören Pellmann] hätte sich den Posten zugetraut. | |
Keiner der drei trat aber letztendlich gegen Bartsch und Mohamed Ali an. | |
Denn Kampfkandidaturen und ein erneuter Machtkampf sollten auf jeden Fall | |
vermieden werden. | |
Verantwortung für das schlechte Abschneiden wies Bartsch von sich ab. Er | |
nannte vielmehr die Zerstrittenheit der Partei als einen Grund. „Das muss | |
aufhören.“ | |
## Antrag auf Rücktritt abgelehnt | |
Der Parteivorstand hatte am Wochenende einen Antrag abgelehnt, in dem | |
Bartsch und Mohamed Ali aufgefordert wurden, ihre Ämter aufzugeben. Die | |
Vorstandsmitglieder beschlossen aber, dass Parteiführung und Fraktion | |
künftig enger zusammenarbeiten sollen. „Wir müssen nach einem solchen | |
Ergebnis grundlegender nachdenken als über einen Gesichtertausch“, heißt im | |
Beschluss, der der taz vorliegt. Partei und Fraktion sollten im nächsten | |
Jahr eine Zukunftsperspektive erarbeiten, „der dann strategische und | |
personelle Konsequenzen folgen können“. | |
Auf die Linksfraktion kommen nach Mohamed Ali schwierige Zeiten zu. „Wir | |
werden mit weniger Mitteln und weniger Personal arbeiten. Deshalb werden | |
wir effektiver arbeiten und Schwerpunkte setzen müssen.“ | |
Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Linksfraktion zur vertieften | |
Besprechung in Leipzig. Dort will sie auch die übrigen Mitglieder des | |
Fraktionsvorstands inklusive der Stellvertreter:innen wählen. Wie | |
viele das sein werden, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. | |
25 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Linken-Absturz-bei-der-Bundestagswahl/!5800259 | |
[2] https://www.bernd-riexinger.de/aktuell/ | |
[3] /Linkspartei-in-der-Krise/!5805756 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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