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# taz.de -- Nach dem Linken-Wahldesaster: Linksfraktion: Aus Alt mach Neu
> Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als
> Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau.
Bild: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in der fraktionssitzung am 25. Okto…
Berlin taz | Die Linke im Bundestag hält an ihren beiden
Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fest. Beide
wurden am Montag mit knapp 77 Prozent erneut an die Spitze der
geschrumpften Fraktion gewählt. In einem Pressestatement nach der Sitzung
sprach Bartsch von einem „sehr guten Ergebnis und von einer überzeugenden
Abstimmung.“ Die Fraktion habe die gewählt, die sie als „am geeignetsten“
für den Job halte. Mohamed Ali sagte, sie habe bei ihrer Wahl vor zwei
Jahren das Angebot für einen Neuanfang und mehr Zusammenhalt gemacht.
Diesen Weg wolle die Mehrheit der Fraktion weiter gehen.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte wurde mit über 80
Prozent im Amt bestätigt. Für den Posten der Vizepräsidentin des Bundestags
schlägt die Linke erneut Petra Pau vor. Damit setzt die Fraktion nach dem
Desaster bei der Bundestagswahl auf personelle Kontinuität.
Die Linkspartei [1][halbierte ihr Ergebnis am 26. September nahezu und
erreichte nur 4,9 Prozent]. Dass es sie als Fraktion überhaupt noch gibt,
verdankt die Partei drei Direktmandaten und einer Besonderheit der
Geschäftsordnung. Selbst wenn weniger als 5 Prozent der
Wähler:innenstimmen für eine Partei votieren, darf sie mit drei direkt
gewählten Abgeordneten entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den
Bundestag einziehen. Unter den 736 Abgeordneten des Bundestages stellt die
Linke nur 39. Da diese aber mehr als 5 Prozent entsprechen, gelten die
Linken dennoch als Fraktion, auch wenn sie nunmehr die kleinste sind.
Das katastrophale Abschneiden bei der Bundestagswahl lasten nicht wenige
Genoss:innen auch der Fraktionsspitze, vor allem Dietmar Bartsch an. Der
war auch Spitzenkandidat im Wahlkampf. Das von ihm geschmiedete
Machtbündnis in der Fraktion von Teilen der orthodoxen Linken und der
Pragmatiker habe „toxisch“ gewirkt, hieß es. Debatten wurden nicht mehr
inhaltlich, sondern nach Lager geführt. Zudem gaben bei heiklen Themen,
etwa in der Außenpolitik, radikale Minderheiten den Ton an und forderten
unter anderem Solidarität mit Venezuela.
## Rufe nach Neuaufstellung
In den Wochen seit der Wahl waren daher Rufe nach einer Neuaufstellung der
Fraktion laut geworden. Das forderte etwa der ehemalige Parteivorsitzende
Bernd Riexinger [2][in einem Thesenpapier] zur Wahlauswertung. „Das Bündnis
von Teilen der Reformer mit den Traditionalisten um Wagenknecht hat die
Fraktion gelähmt“, schreibt Riexinger. „Eine Fortsetzung wäre inhaltlich
perspektivlos.“
Als mögliche neue Fraktionsvorsitzende waren sowohl Korte als auch die
Parteivorsitzende Janine Wissler im Gespräch. Auch der [3][Gewinner des
Leipziger Direktmandats Sören Pellmann] hätte sich den Posten zugetraut.
Keiner der drei trat aber letztendlich gegen Bartsch und Mohamed Ali an.
Denn Kampfkandidaturen und ein erneuter Machtkampf sollten auf jeden Fall
vermieden werden.
Verantwortung für das schlechte Abschneiden wies Bartsch von sich ab. Er
nannte vielmehr die Zerstrittenheit der Partei als einen Grund. „Das muss
aufhören.“
## Antrag auf Rücktritt abgelehnt
Der Parteivorstand hatte am Wochenende einen Antrag abgelehnt, in dem
Bartsch und Mohamed Ali aufgefordert wurden, ihre Ämter aufzugeben. Die
Vorstandsmitglieder beschlossen aber, dass Parteiführung und Fraktion
künftig enger zusammenarbeiten sollen. „Wir müssen nach einem solchen
Ergebnis grundlegender nachdenken als über einen Gesichtertausch“, heißt im
Beschluss, der der taz vorliegt. Partei und Fraktion sollten im nächsten
Jahr eine Zukunftsperspektive erarbeiten, „der dann strategische und
personelle Konsequenzen folgen können“.
Auf die Linksfraktion kommen nach Mohamed Ali schwierige Zeiten zu. „Wir
werden mit weniger Mitteln und weniger Personal arbeiten. Deshalb werden
wir effektiver arbeiten und Schwerpunkte setzen müssen.“
Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Linksfraktion zur vertieften
Besprechung in Leipzig. Dort will sie auch die übrigen Mitglieder des
Fraktionsvorstands inklusive der Stellvertreter:innen wählen. Wie
viele das sein werden, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.
25 Oct 2021
## LINKS
[1] /Linken-Absturz-bei-der-Bundestagswahl/!5800259
[2] https://www.bernd-riexinger.de/aktuell/
[3] /Linkspartei-in-der-Krise/!5805756
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Amira Mohamed Ali
Die Linke
Linksfraktion
GNS
Dietmar Bartsch
Ausschuss
Susanne Hennig-Wellsow
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Janine Wissler
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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