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# taz.de -- Linke streiten um Klimavorsitz: Im Ernst?
> Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan
> Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest.
Bild: Klaus Ernst ist ein umgänglicher Mensch. Aber reicht das als Eignung fü…
Berlin taz | Klimapolitiker:innen der Linken und
Klimaktivist:innen mobilisieren gegen Pläne der Linksfraktion, den
Ausschussvorsitz für Klima und Energie an den bayerischen Abgeordneten und
ehemaligen IG-Metall-Sekretär Klaus Ernst zu übertragen. In einem offenen
Brief mit dem Titel „Nicht-euer-Ernst“, der am Freitag viral ging, heißt
es: „Wer mit Gazprom-Schröder für [1][NordStream2] wirbt und gleichzeitig
die Klimabewegung verurteilt, sollte für den Vorsitz des Klimaausschusses
für DIE LINKE disqualifiziert sein!“ Unterzeichnet haben etwa die
rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Melanie Wery-Sims und
Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, die auch Mitglied der Grünen
ist.
Der einstige SPDler und spätere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst leitete in
der vergangenen Legislaturperiode den Ausschuss für Wirtschaft und Energie
und hatte zu einer Sitzung auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder, SPD,
eingeladen. Dieser wechselte nach seinem Abdanken ziemlich flink zur
Gazprom-Tochter Nordstream. In der Linksfraktion gehört Ernst, der ein
Faible für schnelle Autos hat, zu jenen, die davor warnen, „grüner als die
Grünen“ zu werden, und die eine „Anbiederung“ an Klimabewegungen wie
Fridays for Future befürchten.
Der Ausschuss für Klima und Energie ist der einzige, den die Linke in
dieser Wahlperiode leiten darf. Die Fraktion ist die kleinste im Deutschen
Bundestag und verdankt ihren Einzug als Fraktion drei Direktmandaten, da
sie bei der Wahl im September nur mit 4,9 Prozent abschnitt.
In einem zweiten Brief, der am Freitagmittag an alle 39 Fraktionsmitglieder
verschickt wurde, warnen Parteimitglieder die Genossinnen und Genossen der
Bundestagsfraktion eindringlich vor den Folgen einer solchen, in ihren
Augen, Fehlbesetzung. „Die Chance, linke Konzepte als Alternative zu grünem
Kapitalismus zu profilieren und bei der nächsten Bundestagswahl auch damit
Stimmen zu gewinnen, wäre arg geschmälert.“
## „Wir sind geschockt“
Klaus Ernst passe definitiv nicht, um die Linksfraktion im Bundestag im
Kampf um Klimagerechtigkeit zu Gehör zu bringen. „Solltet ihr euch dennoch
für ihn entscheiden, wäre auch öffentlich ausgetragener Streit
wahrscheinlich.“ Unterzeichnet wurde dieser Brief auch vom ehemaligen
klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin.
Am Samstag will sich der Parteivorstand in seiner Sitzung mit der
Personalie befassen, am Montag wollen die Sprecher:innen der
Landesverbände, wie die Vorsitzenden bei der Linken heißen, sie ebenfalls
thematisieren.
Die rheinland-pfälzische Landessprecherin Wery-Sims, die auch Mitglied im
Parteivorstand ist, sagte der taz, sie habe zunächst gezögert, den Brief im
Netz zu unterzeichnen. Sie habe es dennoch getan, um die Fraktion
wachzurütteln und ein Zeichen zu setzen. „Viele, die mit uns zusammen für
Klimagerechtigkeit streiten, und viele unserer jungen Mitglieder sind
geschockt.“
Persönlich habe sie überhaupt nichts gegen Klaus Ernst, es gehe aber um die
Positionen, für die er stehe. „Wir werben als Linke für Veränderungen,
müssen aber auch selbst bereit sein Dinge zu verändern.“ Nach der
Bundestagswahl habe sie gehofft, dass ein Ruck durch die Partei gehe. Aber
der blieb bislang aus. Wery-Sims sprach sich dafür aus, dass der Vorstand
und die Fraktion zusammen einen neuen Vorschlag für den Ausschussvorsitz
erarbeiten.
## Kandidiert Sören Pellmann?
Zu den Sitzungen des Parteivorstands sind üblicherweise auch die beiden
Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali eingeladen.
Außer dem Namen von Klaus Ernst kursiert auch der Name von Bernd Riexinger.
Der Ex-Parteivorsitzende hat im vergangenen Jahr ein Buch zum Green New
Deal veröffentlicht und zusammen mit Luisa Neubauer in der taz vorgestellt.
Er steht mit seinen 66 Jahren und nach acht Jahren als Parteivorsitzender
aber auch nicht mehr für den Aufbruch und Neuanfang, nach dem sich viele
Parteimitglieder sehnen.
Einen weiteren Namen brachte Maximilian Becker, Umweltaktivist und Mitglied
des Parteivorstands der Linken, gegenüber der taz ins Spiel: „Für mich wäre
Sören Pellmann der logische Kandidat für den Ausschussvorsitz Klima und
Energie.“ Der [2][44-jährige Pellmann, der in Leipzig Süd für die Linke das
dritte Direktmandat gewann] und der Linken damit den Erhalt des
Fraktionsstatus' im Bundestag sicherte, habe gezeigt, dass er Milieus
zusammenbringen und linke Positionen mehrheitsfähig machen könne. „Und das
sowohl in hippen Grünen-Stadtteilen als auch in der Plattenbausiedlung.“
Pellmann hatte zuvor gehofft, künftig den Petitionsausschuss zu leiten, dem
er als Mitglied auch angehört. Doch die Linke hat eben nur Anspruch auf
eine Leitung. Ob er sich denn vorstellen könne, künftig den Klimaausschuss
zu leiten, fragte die taz bei Pellmann an. Dieser hielt sich die Option
zumindest offen und antwortete: „Ich stimme mich dazu übers Wochenende ab.“
Als klimapolitischen Sprecher der Fraktion kann sich Becker den ehemaligen
Parteivorsitzenden Riexinger dagegen gut vorstellen. „Er hat in der
Vergangenheit die Partei in der Klimapolitik entscheidend voran gebracht.“
Der Fraktionsvorstand will am Montag einen Vorschlag für den
Ausschussvorsitz vorlegen. Am Dienstag solle diese Person dann in der
Sitzung gewählt werden, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz
bestätigte. Zur Personalie Ernst wollte er sich nicht äußern. Ernst selbst
antwortete nicht auf Anfragen der taz.
10 Dec 2021
## LINKS
[1] /Entscheidung-zu-Nord-Stream-2/!5812413
[2] /Linkspartei-in-der-Krise/!5805756
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Amira Mohamed Ali
Janine Wissler
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