# taz.de -- Linke streiten um Klimavorsitz: Im Ernst? | |
> Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan | |
> Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest. | |
Bild: Klaus Ernst ist ein umgänglicher Mensch. Aber reicht das als Eignung fü… | |
BERLIN taz | Klimapolitiker:innen der Linken und | |
Klimaktivist:innen mobilisieren gegen Pläne der Linksfraktion, den | |
Ausschussvorsitz für Klima und Energie an den bayerischen Abgeordneten und | |
ehemaligen IG-Metall-Sekretär Klaus Ernst zu übertragen. In einem offenen | |
Brief mit dem Titel „Nicht-euer-Ernst“, der am Freitag viral ging, heißt | |
es: „Wer mit Gazprom-Schröder für [1][NordStream2] wirbt und gleichzeitig | |
die Klimabewegung verurteilt, sollte für den Vorsitz des Klimaausschusses | |
für DIE LINKE disqualifiziert sein!“ Unterzeichnet haben etwa die | |
rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Melanie Wery-Sims und | |
Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, die auch Mitglied der Grünen | |
ist. | |
Der einstige SPDler und spätere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst leitete in | |
der vergangenen Legislaturperiode den Ausschuss für Wirtschaft und Energie | |
und hatte zu einer Sitzung auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder, SPD, | |
eingeladen. Dieser wechselte nach seinem Abdanken ziemlich flink zur | |
Gazprom-Tochter Nordstream. In der Linksfraktion gehört Ernst, der ein | |
Faible für schnelle Autos hat, zu jenen, die davor warnen, „grüner als die | |
Grünen“ zu werden, und die eine „Anbiederung“ an Klimabewegungen wie | |
Fridays for Future befürchten. | |
Der Ausschuss für Klima und Energie ist der einzige, den die Linke in | |
dieser Wahlperiode leiten darf. Die Fraktion ist die kleinste im Deutschen | |
Bundestag und verdankt ihren Einzug als Fraktion drei Direktmandaten, da | |
sie bei der Wahl im September nur mit 4,9 Prozent abschnitt. | |
In einem zweiten Brief, der am Freitagmittag an alle 39 Fraktionsmitglieder | |
verschickt wurde, warnen Parteimitglieder die Genossinnen und Genossen der | |
Bundestagsfraktion eindringlich vor den Folgen einer solchen, in ihren | |
Augen, Fehlbesetzung. „Die Chance, linke Konzepte als Alternative zu grünem | |
Kapitalismus zu profilieren und bei der nächsten Bundestagswahl auch damit | |
Stimmen zu gewinnen, wäre arg geschmälert.“ | |
## „Wir sind geschockt“ | |
Klaus Ernst passe definitiv nicht, um die Linksfraktion im Bundestag im | |
Kampf um Klimagerechtigkeit zu Gehör zu bringen. „Solltet ihr euch dennoch | |
für ihn entscheiden, wäre auch öffentlich ausgetragener Streit | |
wahrscheinlich.“ Unterzeichnet wurde dieser Brief auch vom ehemaligen | |
klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin. | |
Am Samstag will sich der Parteivorstand in seiner Sitzung mit der | |
Personalie befassen, am Montag wollen die Sprecher:innen der | |
Landesverbände, wie die Vorsitzenden bei der Linken heißen, sie ebenfalls | |
thematisieren. | |
Die rheinland-pfälzische Landessprecherin Wery-Sims, die auch Mitglied im | |
Parteivorstand ist, sagte der taz, sie habe zunächst gezögert, den Brief im | |
Netz zu unterzeichnen. Sie habe es dennoch getan, um die Fraktion | |
wachzurütteln und ein Zeichen zu setzen. „Viele, die mit uns zusammen für | |
Klimagerechtigkeit streiten, und viele unserer jungen Mitglieder sind | |
geschockt.“ | |
Persönlich habe sie überhaupt nichts gegen Klaus Ernst, es gehe aber um die | |
Positionen, für die er stehe. „Wir werben als Linke für Veränderungen, | |
müssen aber auch selbst bereit sein Dinge zu verändern.“ Nach der | |
Bundestagswahl habe sie gehofft, dass ein Ruck durch die Partei gehe. Aber | |
der blieb bislang aus. Wery-Sims sprach sich dafür aus, dass der Vorstand | |
und die Fraktion zusammen einen neuen Vorschlag für den Ausschussvorsitz | |
erarbeiten. | |
## Kandidiert Sören Pellmann? | |
Zu den Sitzungen des Parteivorstands sind üblicherweise auch die beiden | |
Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali eingeladen. | |
Außer dem Namen von Klaus Ernst kursiert auch der Name von Bernd Riexinger. | |
Der Ex-Parteivorsitzende hat im vergangenen Jahr ein Buch zum Green New | |
Deal veröffentlicht und zusammen mit Luisa Neubauer in der taz vorgestellt. | |
Er steht mit seinen 66 Jahren und nach acht Jahren als Parteivorsitzender | |
aber auch nicht mehr für den Aufbruch und Neuanfang, nach dem sich viele | |
Parteimitglieder sehnen. | |
Einen weiteren Namen brachte Maximilian Becker, Umweltaktivist und Mitglied | |
des Parteivorstands der Linken, gegenüber der taz ins Spiel: „Für mich wäre | |
Sören Pellmann der logische Kandidat für den Ausschussvorsitz Klima und | |
Energie.“ Der [2][44-jährige Pellmann, der in Leipzig Süd für die Linke das | |
dritte Direktmandat gewann] und der Linken damit den Erhalt des | |
Fraktionsstatus' im Bundestag sicherte, habe gezeigt, dass er Milieus | |
zusammenbringen und linke Positionen mehrheitsfähig machen könne. „Und das | |
sowohl in hippen Grünen-Stadtteilen als auch in der Plattenbausiedlung.“ | |
Pellmann hatte zuvor gehofft, künftig den Petitionsausschuss zu leiten, dem | |
er als Mitglied auch angehört. Doch die Linke hat eben nur Anspruch auf | |
eine Leitung. Ob er sich denn vorstellen könne, künftig den Klimaausschuss | |
zu leiten, fragte die taz bei Pellmann an. Dieser hielt sich die Option | |
zumindest offen und antwortete: „Ich stimme mich dazu übers Wochenende ab.“ | |
Als klimapolitischen Sprecher der Fraktion kann sich Becker den ehemaligen | |
Parteivorsitzenden Riexinger dagegen gut vorstellen. „Er hat in der | |
Vergangenheit die Partei in der Klimapolitik entscheidend voran gebracht.“ | |
Der Fraktionsvorstand will am Montag einen Vorschlag für den | |
Ausschussvorsitz vorlegen. Am Dienstag solle diese Person dann in der | |
Sitzung gewählt werden, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz | |
bestätigte. Zur Personalie Ernst wollte er sich nicht äußern. Ernst selbst | |
antwortete nicht auf Anfragen der taz. | |
10 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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