# taz.de -- Protest gegen Ex-Parteichef Klaus Ernst: Klimakatastrophe in der Li… | |
> Die Linksfraktion setzt Autofan Klaus Ernst an die Spitze des | |
> Klimaausschusses. Parteimitglieder sind erbost, eine Ex-Landeschefin will | |
> austreten. | |
Bild: Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken Dorothee Menzner erk… | |
BERLIN taz | Auf die Entscheidung der Linksfraktion im Bundestag, den | |
Ausschuss für Klima und Energie dem Autoliebhaber und | |
Nordstream2-Verfechter Klaus Ernst anzuvertrauen, haben Mitglieder und | |
Sympathisanten der Linkspartei mit Wut und Unverständnis reagiert. [1][Auf | |
Twitter teilten hunderte einen Tweet] der Kapitänin Carola Rackete, in dem | |
sie schreibt: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden | |
des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie | |
genau die sozialen Bewegungen abschreckt, deren Inhalte sie eigentlich | |
vertritt.“ Rackete hatte als Seenotretterin bereits auf dem Parteitag der | |
Linken als Gastrednerin gesprochen. | |
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, der die Linke in der | |
vergangenen Legislatur im Ausschuss für Menschenrechte vertrat, [2][schrieb | |
auf Twitter]: „Linksfraktion weiter gelähmt durch die Beutegemeinschaft des | |
fraktionsinternen Machtbündnisses. Inhalte? Zweitrangig. Partei? Egal. Ein | |
Trauerspiel hoffentlich die nächsten 4 Jahre im letzten Akt.“ | |
Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken und ehemalige | |
niedersächsische PDS-Vorsitzende Dorothee Menzner erklärte sogar ihren | |
sofortigen Austritt aus der Linkspartei. In einem Schreiben an die Berliner | |
Parteizentrale vom 15. Dezember heißt es: „Die Entscheidung für den | |
Ausschussvorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz ist der | |
berühmte letzte Tropfen.“ Das Schreiben liegt der taz vor. | |
Es ginge ihr nicht vorrangig um eine Person, die sie für dieses Amt für | |
denkbar ungeeignet halte, schreibt Menzner. „Sondern um den Umgang mit | |
Hinweisen aus der Mitgliedschaft und Vorständen aber auch von uns nahe | |
stehenden Bündnispartnern an die Fraktion, um die Arroganz mit der ein | |
sachlich- solidarischer Brief von letztlich rund 10.000 Menschen vom | |
parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion als „wohl Lack gesoffen“ | |
abqualifiziert wurde.“ | |
## Absage an die Klimabewegung | |
Als die Gerüchte sich verdichteten, dass die Fraktionsspitze Ernst für den | |
Vorsitz des einzigen der Partei zustehenden Bundestagsausschusses | |
nominieren wolle, hatten Genoss:innen und Klimaaktivist:innen eine | |
Unterschriftenaktion im Netz gestartet. Sie forderten die Fraktion auf, den | |
Posten für diesen „unglaublich“ wichtigen Ausschuss mit jemand anderem zu | |
besetzen. Ernst, der in der Vergangenheit vor einer Anbiederung an die | |
Klimabewegung gewarnt habe, sei dafür nicht geeignet. | |
Auf die Verbreitung des Briefes über soziale Medien reagierte der | |
parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte mit einem | |
gereizten Tweet. | |
Rund 10.000 Menschen unterschrieben den Brief. Trotz oder wegen der | |
Proteste wählte die Linksfraktion Ernst am Dienstag zum | |
Ausschussvorsitzenden. Er erhielt 23 Stimmen, sein Gegenkandidat Bernd | |
Riexinger 13 Stimmen. Eine Person enthielt sich. | |
„Somit hat die Fraktion der Energie-, Klima- und Umweltbewegung wissentlich | |
den Stuhl vor die Tür gestellt“, schlussfolgert Menzner. Sie habe | |
Personalproporz und Befriedung in den eigenen Reihen vor Wirksamkeit und | |
Veränderung in der Gesellschaft gestellt. „Sie hat sich arrogant als „alte | |
weiße Männer“ generiert die alles besser wüssten als die jungen Menschen | |
von Fridays for Future.“ Menzner trat 1994 in die PDS ein und gehörte ab | |
2005 acht Jahre lang dem Bundestag an. | |
Auch der langjährige abrüstungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan | |
van Aken, erklärte im Ergebnis der Abstimmung seinen Rückzug aus dem | |
Parteivorstand. Er bat die taz, nicht aus seinem Schreiben zu zitieren. | |
15 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/CaroRackete | |
[2] https://twitter.com/michel_brandt_/status/1470816091677106189 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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