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# taz.de -- Protest gegen Ex-Parteichef Klaus Ernst: Klimakatastrophe in der Li…
> Die Linksfraktion setzt Autofan Klaus Ernst an die Spitze des
> Klimaausschusses. Parteimitglieder sind erbost, eine Ex-Landeschefin will
> austreten.
Bild: Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken Dorothee Menzner erk…
Berlin taz | Auf die Entscheidung der Linksfraktion im Bundestag, den
Ausschuss für Klima und Energie dem Autoliebhaber und
Nordstream2-Verfechter Klaus Ernst anzuvertrauen, haben Mitglieder und
Sympathisanten der Linkspartei mit Wut und Unverständnis reagiert. [1][Auf
Twitter teilten hunderte einen Tweet] der Kapitänin Carola Rackete, in dem
sie schreibt: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden
des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie
genau die sozialen Bewegungen abschreckt, deren Inhalte sie eigentlich
vertritt.“ Rackete hatte als Seenotretterin bereits auf dem Parteitag der
Linken als Gastrednerin gesprochen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, der die Linke in der
vergangenen Legislatur im Ausschuss für Menschenrechte vertrat, [2][schrieb
auf Twitter]: „Linksfraktion weiter gelähmt durch die Beutegemeinschaft des
fraktionsinternen Machtbündnisses. Inhalte? Zweitrangig. Partei? Egal. Ein
Trauerspiel hoffentlich die nächsten 4 Jahre im letzten Akt.“
Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken und ehemalige
niedersächsische PDS-Vorsitzende Dorothee Menzner erklärte sogar ihren
sofortigen Austritt aus der Linkspartei. In einem Schreiben an die Berliner
Parteizentrale vom 15. Dezember heißt es: „Die Entscheidung für den
Ausschussvorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz ist der
berühmte letzte Tropfen.“ Das Schreiben liegt der taz vor.
Es ginge ihr nicht vorrangig um eine Person, die sie für dieses Amt für
denkbar ungeeignet halte, schreibt Menzner. „Sondern um den Umgang mit
Hinweisen aus der Mitgliedschaft und Vorständen aber auch von uns nahe
stehenden Bündnispartnern an die Fraktion, um die Arroganz mit der ein
sachlich- solidarischer Brief von letztlich rund 10.000 Menschen vom
parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion als „wohl Lack gesoffen“
abqualifiziert wurde.“
## Absage an die Klimabewegung
Als die Gerüchte sich verdichteten, dass die Fraktionsspitze Ernst für den
Vorsitz des einzigen der Partei zustehenden Bundestagsausschusses
nominieren wolle, hatten Genoss:innen und Klimaaktivist:innen eine
Unterschriftenaktion im Netz gestartet. Sie forderten die Fraktion auf, den
Posten für diesen „unglaublich“ wichtigen Ausschuss mit jemand anderem zu
besetzen. Ernst, der in der Vergangenheit vor einer Anbiederung an die
Klimabewegung gewarnt habe, sei dafür nicht geeignet.
Auf die Verbreitung des Briefes über soziale Medien reagierte der
parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte mit einem
gereizten Tweet.
Rund 10.000 Menschen unterschrieben den Brief. Trotz oder wegen der
Proteste wählte die Linksfraktion Ernst am Dienstag zum
Ausschussvorsitzenden. Er erhielt 23 Stimmen, sein Gegenkandidat Bernd
Riexinger 13 Stimmen. Eine Person enthielt sich.
„Somit hat die Fraktion der Energie-, Klima- und Umweltbewegung wissentlich
den Stuhl vor die Tür gestellt“, schlussfolgert Menzner. Sie habe
Personalproporz und Befriedung in den eigenen Reihen vor Wirksamkeit und
Veränderung in der Gesellschaft gestellt. „Sie hat sich arrogant als „alte
weiße Männer“ generiert die alles besser wüssten als die jungen Menschen
von Fridays for Future.“ Menzner trat 1994 in die PDS ein und gehörte ab
2005 acht Jahre lang dem Bundestag an.
Auch der langjährige abrüstungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan
van Aken, erklärte im Ergebnis der Abstimmung seinen Rückzug aus dem
Parteivorstand. Er bat die taz, nicht aus seinem Schreiben zu zitieren.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/CaroRackete
[2] https://twitter.com/michel_brandt_/status/1470816091677106189
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bundestag
Die Linke
Klima
Verkehrswende
Schwerpunkt Fridays For Future
Ausschuss
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Ausschuss
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