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# taz.de -- Streit um Klimaausschuss: Linkenspitze stellt sich vor Ernst
> Die Linken-Vorsitzenden verurteilen die Kampagne gegen Klaus Ernst. Der
> Gewerkschaftler soll den Klimaausschuss leiten.
Bild: Verurteilen die Unterschriftensammlung gegen Klaus Ernst: Susanne Hennig-…
Berlin taz | Im Streit um den Vorsitz des Klimaausschusses haben sich die
Vorsitzenden der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler,
vor den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst gestellt. „Wir weisen jegliche
öffentliche Kampagne gegen Klaus Ernst zurück“, so Hennig-Wellsow bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz am Montag. Politische Differenzen und solche
über die Besetzung solcher Ämter sollten im Rahmen der innerparteilichen
Willensbildung verhandelt werden und nicht über Unterschriftensammlungen.
In der vergangenen Woche hatten sich Gerüchte verdichtet, wonach die
Fraktionsspitze Ernst den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Klima und
Energie übertragen möchte. Nach Informationen der taz hat ihn der
Fraktionsvorstand am Montag für den Posten nominiert.
Es ist der einzige Ausschussvorsitz, der der Linken qua Proporz im
Bundestag zusteht. Das Heikle daran: Ernst, ehemaliger
Arbeitnehmervertreter im Porsche-Aufsichtsrat, übte als Abgeordneter stets
Kritik am Klimaaktionsplan der Partei, der etwa das Aus für den
Verbrennungsmotor bis 2030 fordert. Er kämpft zudem für die rasche
Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 und warnte seiner Partei vor
einer Anbiederung an die Klimabewegung. Viele jüngere Genoss:innen und
Sympathisant:inen, die dort aktiv sind, halten Ernst deshalb für eine
Fehlbesetzung.
Gemeinsam mit Klimaaktivist:innen starteten sie am Freitag eine
Online-Petition [1][nicht-euer-ernst.de] und fordern die Fraktion auf, den
Posten an jemand anderen zu vergeben. Bis Montagnachmittag hatten knapp
2.500 Menschen unterzeichnet. Eine der Erstunterzeichner:innen, die
rheinland-pfälzische Linkenvorsitzende Melanie Wery-Sims, zog ihre
Unterschrift inzwischen wieder zurück. Und zwar wegen der Art und Weise der
Kampagne, von der sie eingangs nichts gewusst habe, so Wery-Sims zur taz.
## Parteichef:innen wollen Linke neu aufstellen
Der Parteivorstand hatte am Wochenende ebenfalls über die Personalie Ernst
beraten und betont, die Wahl solle auf jemanden fallen, der das Thema
Klimaschutz als eines der zentralen Zukunftsthemen sehr gut verkörpern
könne. Man habe die Erwartung, dass die Fraktion die innerparteiliche
Diskussion berücksichtige.
Am Dienstag wählt die Fraktion den oder die Ausschussvorsitzende. Der
Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff machte sich am
Wochenende für den Umweltexperten Ralph Lenkert stark, andere brachten den
direkt gewählten Abgeordneten [2][Sören Pellmann aus Leipzig] ins Spiel.
Wissler und Hennig-Wellsow kündigten am Montag ebenfalls an, die
Linkspartei als moderne Gerechtigkeitspartei neu ausrichten zu wollen. Ein
entsprechendes Strategiepapier veröffentlichten sie auf der Webseite. Man
wolle sich nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl – die
Linke erreichte nur 4,9 Prozent – Zeit nehmen, um die Ursachen
„schonungslos“ zu analysieren, so Hennig-Wellsow. Erste Antworten wolle man
zum Parteitag im Juni geben. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Matthias
Höhn kritisierte über Twitter, der Text werde der dramatischen Lage der
Partei leider nicht gerecht. So gebe es zum Beispiel keine Aussage zum
ungeklärten Konflikt zwischen Partei und Fraktion.
In einem weiteren Strategiepapier ging das Vorstandsmitglied Maximilian
Becker auf diesen explizit ein. Für den Niedergang der Linken sei neben der
Schwäche im Osten und dem Wiedererstarken der SPD auch die inhaltliche
Lähmung seit 2015 verantwortlich, gestützt durch ein „wahnwitziges
inhaltsleeres Machtbündnis“ der Bundestagsfraktion. „Bei allen relevanten
gesellschaftlichen Fragestellungen tritt die Partei mit unterschiedlichen
und teils diametral entgegenstehenden Stimmen auf“, schreibt Becker.
Ein Bild, das die Linke aktuell auch in der Causa Ernst bietet.
13 Dec 2021
## LINKS
[1] https://nicht-euer-ernst.de/
[2] /Linkspartei-in-der-Krise/!5805756
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
Klima
Klaus Ernst
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Bundestag
Ausschuss
Ausschuss
CO2-Preis
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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