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# taz.de -- Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen
> Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die
> Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung
> werden nicht erwähnt.
Bild: Wollen die Regierung auf der sozialen Flanke angreifen: Mohamed Ali und B…
Berlin taz | Die Linksfraktion soll sich künftig auf ihren Markenkern
fokussieren und als soziale Opposition aus einem Guss operieren. Das
schlagen die beiden wieder gewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed
Ali und Dietmar Bartsch den anderen 37 Mitgliedern ihrer Fraktion in einem
Strategiepapier vor, das der taz vorliegt. „Es muss für die Bürgerinnen und
Bürger wieder deutlicher werden, was die Schwerpunkte unserer Politik
sind“, heißt es darin.
Nach der [1][Schrumpfkur bei der Bundestagswahl], bei der die Linke fast
die Hälfte ihrer Mandate verlor, ist klar: Man ist nunmehr kleinste
Oppositionsfraktion, muss auf rund 150 Mitarbeiter:innen verzichten
und sich die Oppositionsrolle zudem mit Union und AfD teilen. „Die Fraktion
wird sich inhaltlich fokussieren müssen“, analysieren Bartsch und Mohamed
Ali.
Sie schlagen fünf Schwerpunktthemen vor, auf die sich die Linke
konzentrieren sollte: Soziale Sicherheit, Steuern, gerechter Klimaschutz,
Ostpolitik und Frieden.
Beim Thema soziale Sicherheit solle sich die Fraktion auf die Themen
Arbeitsmarkt, Renten, Pflege und Gesundheit fokussieren. Man wolle
Vorschläge einer neuen Regierung zum Bürgergeld und zur
Kindergrundsicherung kritisch begleiten.
## Keine Verbote, keine Verteuerungen
Steuergerechtigkeit solle ein Schwerpunkt der Oppositionsarbeit werden.
Unter Rot-Grün-Gelb werde es kein gerechtes Steuersystem geben. „Das werden
wir nicht hinnehmen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden und fordern eine
große Steuerreform und massive Investitionen. Der Erfolg dürfte begrenzt
sein, da sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen bereits darauf
geeinigt haben, keine Steuern zu erhöhen.
Beim Thema Klimaschutz soll sich die Linksfraktion zum einen auf den
Verkehrssektor und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren.
Zum anderen soll sie darüber wachen, dass Mehrkosten nicht auf Kosten der
kleinen Leute gehen. „Verbote und Verteuerungen sind der sozial falsche
Weg“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion müsse den Osten wieder stärker in den Blick nehmen und einen
eigenen Schwerpunkt setzen, so die Vorsitzenden. In Ost wie in West müsse
sich die Linke wieder mehr um Alltagsprobleme kümmern. „Wir werden uns als
Stimme politischer Unzufriedenheit profilieren und unseren Gebrauchswert im
Alltag steigern“, so der Vorschlag, konkret benannt bedeutet das: sich mit
steigenden Energiekosten und bezahlbaren Wohnungen befassen.
## Streitthemen sind raus
Das Thema Friedenspolitik darf natürlich nicht fehlen. „Wir sind die
Opposition zur Steuergeldverschwendung der gefährlichen
Aufrüstungspolitik.“ Die Linksfraktion will sowohl gegen Waffenexporte als
auch gegen den „Export des Krieges“ stimmen. Mit letzterem dürften
Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint sein, gegen die die Linke auch in
der letzten Legislatur gestimmt hatte.
Nicht erwähnt werden dagegen Themen wie Migration, Antirassismus,
Diversität und Gleichstellung. Diese waren in der Vergangenheit zum Teil
heiß umstritten. Wobei die prominenteste Kritikerin derer, die solche
Themen für wichtig halten, [2][Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht], auch
zwei Stunden nach Beginn der Debatte nach Angaben von Teilnehmer:innen
noch nicht zugegen war.
Die Linken haben sich in Leipzig eingemietet und nehmen sich Mittwoch und
Donnerstag Zeit, um über die inhaltliche und auch personelle Aufstellung
der Fraktion zu sprechen. Auf dem Programm steht auch die Besetzung der
Arbeitskreise. Die Vorsitzenden dieser waren in der Vergangenheit zugleich
auch Stellvertreter:innen der Fraktionsvorsitzenden.
27 Oct 2021
## LINKS
[1] /Linken-Absturz-bei-der-Bundestagswahl/!5800259
[2] /Ergebnis-der-Bundestagswahlen/!5800694
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Armut
Die Linke
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Soziale Gerechtigkeit
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Ausschuss
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Amira Mohamed Ali
IG
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