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# taz.de -- Ausschuss
Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Spahn behält die Maske auf
Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart
kritisiert.
Klimapolitik von links: „Ich verstehe mich als Ökosozialist“
Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin ist der neue Vorsitzende des
Klima- und Umweltausschusses. Im taz-Interview spricht er über seine Ziele.
Erste Sitzung des Koalitionsausschusses: Simulation von Aufbruch
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die
Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten
kann, ist fraglich.
Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl geschei…
Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle
ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden
wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran.
Diskussion über AfD in Ausschüssen: Johann Wadephul will ein Türchen in der …
Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete
als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Juristisch richtig, politisch unklug
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden,
gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
Urteil zu Bundestagsausschüssen: AfD auf die Plätze verwiesen
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu
stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Kein Recht auf Ausschuss-Vorsitz
Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im
Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte
nicht.
Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als
Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das
Bundesverfassungsgericht.
Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag: Berlin und die unterschätzten Taliban
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im
deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine
Zweifel.
Kai Gehring über den Bildungsausschuss: „Es ist ein Umsetzungsproblem“
Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai
Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
Untersuchungsausschuss zum Sturm auf Kapitol: 800 Seiten Abschlussbericht
Donald Trump soll wegen Anstiftung zum Aufstand strafrechtlich belangt
werden. Zeugin Cassidy Hutchinson erhebt schwere Vorwürfe gegen
Trump-Umfeld.
Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol: Gewalt bewusst in Kauf genommen
Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige
Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.
Bundestagsausschuss tagt zu Documenta: Kassels OB meidet Berlin
Ein Bundestagsausschuss beschäftigte sich mit Antisemitismus auf der
Documenta. Generaldirektorin und Aufsichtsrat schicken Kurator alleine vor.
Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: „Lasst meine Leute rein!“
Eine frühere Praktikantin belastet den Ex-Präsidenten schwer: Trump soll am
6. Januar 2021 gewusst haben, dass viele seiner Anhänger bewaffnet zur Demo
kamen.
Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol: Trump-Hetze ruiniert Leben
Ex-Präsident Trump hatte nach dem Sieg Joe Bidens Wahlhelfer*innen
Betrug vorgeworfen. Eine Betroffene berichtete im Untersuchungsausschuss.
Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol: „Illegal und verfassungswidrig“
Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr
für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das
kaltlassen.
Ex-Linkenchef soll Klimaausschuss leiten: Porsche-Klaus liebt die Autos
Trotzdem hat ihn die Bundestagsfraktion nun für den Vorsitz des Ausschusses
für Klima und Energie nominiert. Nicht wenige Linke sind irritiert.
Linke streiten um Klimavorsitz: Im Ernst?
Gegen Pläne der Linksfraktion, den Klimaausschuss an den Nordstream2-Fan
Klaus Ernst zu übertragen, regt sich breiter Protest.
Rechts außen im Bundestag: AfD verliert drei Ausschusssitze
Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion
meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch
Geld.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Antifa-Kabinett eingerichtet
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus
koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler
und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet
werden.
Zwei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat: Einer bleibt
LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner
Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem
Untersuchungsausschuss
Ratsmitglied zum Bonner Schulfrühstück: „Eltern fehlt das Geld oder die Zei…
Viele Kinder leben unter der Armutsgrenze. Der Chef des Bonner
Schulausschusses, Tim Achtermeyer, erklärt, warum Schulen ein Frühstück
anbieten sollten.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Die Bundeswehr gibt zu viel Geld für den Friseur aus, in Freiburg fehlen 44
Tonnen Schoki, und SPDlerinnen sind die ehrlicheren Genossen.
AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse: Vor diesen Vorsitzenden wird gewarnt
Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein
Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt
wurde.
Sonderausschuss zu G-20: Schwarzes Papier
Der G20-Ausschuss trifft sich in Hamburg zur ersten Arbeitssitzung. Die
Akten sind allerdings größtenteils geschwärzt
Umstrittener Friesenhof-Schlussbericht: Streit um Abschlussbericht
SPD, Grüne und SSW wollen in Mädchenheimen keine Kindeswohlgefährdungen
bemerkt haben. Schließung war trotzdem rechtens. Kritik von FDP und CDU
Untersuchungsausschuss zur NSA: Opposition will Snowden laden
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag startet mit dem zentralen
Streitpunkt: Soll Edward Snowden befragt werden? Und wenn ja, wie?
Postenverteilung im Bundestag: Wie auf dem Basar
Wie wird man Chef eines Bundestagsausschusses? Was zählt, sind: Mundart,
Quote, Entsorgung. Kompetenz jedoch ist kaum gefragt.
Kommentar Hauptausschuss: Keiner muss faulenzen
Die Linke beschwert sich über das Arbeitsinstrument Hauptausschuss – der
sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Wie deutsch ist das denn?
Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss: Nächster Schlag gegen Berlusconi
Wenn es nach einem Senatsausschuss geht, wird Silvio Berlusconi bald die
Parlamentskammer verlassen müssen. Die endgültige Entscheidung steht noch
aus.
Untersuchungsausschuss zum NSU: Verloren im Thüringer Wald
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags geht in seine entscheidende
Phase. Über zwei Millionen Seiten Akten sorgen für schlafarme Nächte.
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