# taz.de -- Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze | |
> Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als | |
> Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das | |
> Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: Rechtsextremer Politiker Stephan Brandner in Karlsruhe | |
FREIBURG taz | Derzeit stellt [1][die AfD] keinen einzigen | |
Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Die Mehrheit der anderen Parteien | |
[2][wählt die Personalvorschläge der AfD einfach nicht.] Die AfD sieht | |
darin ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt. An diesem Mittwoch | |
verhandelte das Bundesverfassungsgericht über zwei Organklagen der | |
AfD-Fraktion. | |
Eigentlich werden die Ausschussvorsitze nach der Größe der Fraktionen | |
verteilt, so steht es in der Geschäftsordnung des Bundestags. Die AfD hat | |
in dieser Wahlperiode das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz im | |
Innen- und im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für | |
Entwicklungszusammenarbeit. Doch in den Ausschüssen wurde kein einziger | |
ihrer Personalvorschläge gewählt. Faktisch werden die Ausschüsse derzeit | |
von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die zu anderen Fraktionen | |
gehören. | |
Bei der zweiten Klage geht es um den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der | |
in der letzten Wahlperiode Vorsitzender des Rechtsausschusses war, | |
[3][jedoch 2019 abgewählt wurde]. Zuvor hatte er wiederholt mit | |
hetzerischen Aussagen provoziert. So sprach Brandner von einem „Judaslohn“, | |
als Udo Lindenberg das Bundesverdienstkreuz erhielt. Brandner missfiel, | |
dass der Musiker vorher den AfD-Politiker Björn Höcke als „echten Fascho“ | |
bezeichnet hatte. | |
Die Ausschussvorsitzenden sind nicht wirklich mächtig, ihre Ämter sind eher | |
prestigeträchtig. Sie leiten die Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse und | |
repräsentieren diese bei Verbänden oder im Ausland. Dabei müssen sie | |
überparteilich agieren. Schwierig einzustufen sind Äußerungen wie die von | |
Brandner, die er nicht als Ausschussvorsitzender machte, sondern als | |
Parteipolitiker. | |
## Schlechte Chancen für die AfD | |
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sagte in Karlsruhe, dass solche | |
Äußerungen das Vertrauen in die überparteiliche Leitung des | |
Rechtsausschusses gefährdeten und dessen Ansehen beschädigten. Der | |
Verfassungsrichter Ulrich Maidowski schlug vor, dass ein | |
Ausschussvorsitzender sich mit seinen Äußerungen in einem „Korridor des | |
Vertretbaren“ bewegen müsse. | |
Immer wieder wurde von der AfD auf die FDP-Politikerin Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann verwiesen, die sich auch oft polemisch äußere – obwohl | |
sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist. „Sie hetzt aber nicht | |
gegen Minderheiten“, erwiderte SPD-Mann Fechner. | |
Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die AfD einen Anspruch auf | |
eine bestimmte Zahl von Ausschussvorsitzenden hat oder ob sie die Abwahl | |
und Nichtwahl ihrer Leute einfach akzeptieren muss, weil es sich um freie | |
Wahlen handelt. Im Fall Brandners geht es auch um die Frage, ob so eine | |
Abwahl überhaupt möglich ist und wenn ja, ob hierfür ein gravierender Grund | |
erforderlich war. | |
Die Chancen der AfD gelten als nicht besonders gut. In beiden Verfahren | |
hatte Karlsruhe 2020 und 2022 bereits Eilanträge der Partei abgelehnt. Die | |
Verhandlung sollte bis Mittwochabend dauern. Das Urteil wird in einigen | |
Monaten erwartet. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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