# taz.de -- Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss: Im Namen der Würde | |
> Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. | |
> Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er | |
> aber nicht. | |
Bild: Brandner hat mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht für die Werte des … | |
Es ist ein Einschnitt. Und er ist richtig. Oder genauer: [1][Er ist | |
überfällig]: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am | |
Mittwochmorgen seinen Vorsitzenden abgesetzt, den AfD-Politiker Stephan | |
Brandner. | |
Der Rechtsausschuss im Bundestag ist ein besonderer Ausschuss. Er ist für | |
den Kern des Rechtsstaats zuständig, für das Strafrecht, das Bürgerliche | |
Recht und die zentralen Prozessgesetze. Diesem Ausschuss muss jemand | |
vorsitzen, der für den Geist des Grundgesetzes steht. Und der die Würde des | |
Bundestages schützt. Nicht nur in den Ausschusssitzungen, sondern überall. | |
Dieser Abgeordnete [2][ist Stephan Brandner nicht]. | |
Schon bei seiner Wahl hatte es Zweifel gegeben. Brandner, der aus der | |
extrem [3][rechten Thüringer AfD] um Björn Höcke kommt, war bereits im | |
Erfurter Landtag durch Zwischenrufe und Pöbeleien aufgefallen, im | |
Bundestagswahlkampf hatte er noch draufgesattelt. Er unterstellte dem | |
damaligen Innenminister Thomas de Maiziere, dieser gehe wohl von der | |
„berühmten syrischen Kleinfamilie von Vater, Mutter und zwei Ziegen“ aus, | |
bezeichnete den damaligen Justizminister Heiko Maas als „Ergebnis | |
politischer Inzucht im Saarland“ und forderte, die Kanzlerin müsse man | |
„einknasten“. Als deren Neuwahl im Bundestag anstand, postete Brandner | |
einen Stimmzettel neben dem Klo. Viel deutlicher kann man Verachtung kaum | |
ausdrücken. | |
Dennoch wählte der Ausschuss Brandner zum Vorsitzenden, wenn auch teils mit | |
erheblichen Bauchschmerzen – und zahlreichen Neinstimmen und Enthaltungen. | |
Der AfD stehe der Ausschussvorsitz zu, so lautete die Begründung. Die | |
Hoffnung: Brandner würde sich im neuen Amt mäßigen. | |
## Zwischen ihn und Höcke passe „kein Blatt Papier“ | |
Dass dies nicht der Fall ist, hat Brandner seitdem immer wieder gezeigt, | |
zuletzt noch einmal mit seinem #Judaslohn-Tweet über das | |
Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg. Brandner hat eine gewisse Lust am | |
Provozieren und Pöbeln; fühlt er sich selbst provoziert, kann er sich kaum | |
zurückhalten. Diese Fähigkeit sollte ein Vorsitzender des Rechtsausschusses | |
aber schon haben. | |
Hinzu kommt: Brandner gehört nach eigenen Angaben zwar selbst nicht zum | |
„Flügel“, ist aber eng verbandelt mit dessen Anführer. Zwischen ihn und | |
Höcke passe kein Blatt Papier, so hat es der Jurist selbst ausgedrückt. | |
Doch Höcke und sein „Flügel“ werden wegen des Verdachts, eine | |
verfassungsfeindliche Bestrebung zu sein, vom Verfassungsschutz beobachtet. | |
Dessen Präsident meint, dass der „Flügel“ immer radikaler werde. Wer | |
Vorsitzender des Rechtsausschusses sein will, darf sich mit einer solchen | |
Strömung nicht gemeinmachen. | |
Nach der Abwahl wird die AfD sich mal wieder als Opfer gerieren. Das lässt | |
sich kaum vermeiden und war richtigerweise kein Hindernis für die Abwahl | |
Brandners. Der hatte zwei Jahre lang die Chance zu zeigen, dass er des | |
Amtes würdig ist. Diese Chance hat Brandner vertan. | |
13 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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