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# taz.de -- AfD-Politiker im Bundestag: Brandners Abwahl rückt näher
> Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner könnte sein Amt als
> Rechtsausschussvorsitzender verlieren. Zuvor hatte er sich antisemitisch
> geäußert.
Bild: Vor der Absetzung: AfD-Politiker Stephan Brandner
Berlin taz | Der Bundestag hat die Weichen für die Abwahl des
AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses
gestellt. Der für die Geschäftsordnung des Bundestages zuständige Ausschuss
kam am Donnerstagnachmittag zu der Einschätzung, dass eine Abwahl Brandners
rechtlich möglich ist. „Die deutliche Mehrheit der Ausschussmitglieder ist
der Ansicht, dass eine Abwahl durch die Geschäftsordnung gedeckt ist“,
sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Matthias Bartke (SPD).
„Das war wahrscheinlich die traurigste Sitzung dieses Ausschusses seit
seiner Gründung“, so Bartke weiter. Die [1][AfD] habe dokumentiert, dass
sie nicht in der Lage sei, für den Rechtsausschuss einen Vorsitzenden zu
benennen, der der Würde des Amtes entspreche.
Da sich alle anderen Fraktionen in den vergangen Tagen klar für die Abwahl
Brandners ausgesprochen hatten, wird dies höchstwahrscheinlich in der
nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch geschehen. Es
wäre das erste Mal, dass ein Ausschussvorsitzender im Bundestag seines
Amtes enthoben wird. Einen Rücktritt schloss der AfD-Politiker auf Anfrage
der taz am Donnerstag noch einmal aus.
Der Jurist war von Anfang an als Ausschussvorsitzender umstritten, weil er
bereits aus dem Thüringer Landtag für seine Zwischenrufe bekannt war. In
den vergangenen Wochen hatte sich die Kritik anlässlich mehrerer Tweets
Brandners noch einmal verschärft. Zuletzt hatte er die Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg auf Twitter als „Judaslohn“
verunglimpft und damit wohl die Belohnung für einen Verrat gemeint.
Lindenberg hatte die AfD scharf kritisiert. Nach dem Anschlag in Halle
[2][hatte Brandner einen Post retweetet], in dem Solidarität mit JüdInnen
als „Herumlungern“ vor Synagogen diffamiert wurde. Dafür hatte er sich
allerdings entschuldigt.
## Auch der nächste Vorsitzende wird ein AfDler
In der Sitzung des Rechtsauschusses am vergangenen Mittwoch hatten alle
anderen Fraktionen Brandner zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Politiker
Jan-Marco Luczak hatte zu Beginn der Sitzung gesagt, der Rechtsausschuss
wache über die Demokratie und den Schutz des Rechts. Brandner fehlten
offenbar Eigenschaften, die für den Vorsitz dieses Ausschusses unabdingbar
seien. Die Abgeordneten ließen keinen Zweifel daran, dass sie Brandner
abwählen wollen.
Zuvor aber war die Sitzung des sogenannten GO-Ausschusses nötig, weil es in
der Geschäftsordnung bislang nur heißt, dass die Ausschüsse ihre
Vorsitzenden bestimmen. Wie dies geschieht, ist ebenso wenig geregelt wie
die Absetzung. Der Ausschuss geht nach Prüfung aber nun mehrheitlich davon
aus, dass eine Abwahl von der Geschäftsordnung rechtlich gedeckt ist.
Das liegt auch daran, dass Brandner sich zu Beginn der Legislaturperiode im
Rechtsausschuss als Vorsitzender zur Wahl stellen musste, was eher
ungewöhnlich ist. „Wer gewählt wurde, kann auch abgewählt werden“, so ha…
Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ihre
Haltung bereits vor der Ausschusssitzung zusammengefasst. Dennoch soll das
Verfahren für die Zukunft nun klarer geregelt werden.
Sollte Brandner am Mittwoch abgewählt werden, hat die AfD das Recht, einen
neuen Ausschussvorsitzender vorzuschlagen. Nach Absprachen im Bundestag
steht ihr der Vorsitz von drei Ausschüssen zu. Dazu gehören neben dem
Ausschuss für Recht jene für Finanzen und Tourismus.
7 Nov 2019
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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