# taz.de -- „Arm des Rechtsterrorismus“: AfD knickt gegen SPD-Mann ein | |
> Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des | |
> Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen. | |
Bild: Darf die AfD weiter als Arm des Rechtsterrors bezeichnen: Michael Roth | |
Berlin taz | Die AfD wird nicht weiter juristisch gegen den SPD-Politiker | |
Michael Roth vorgehen. Das sagte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan | |
Brandner, am Mittwoch im Bundestag. Es habe Morddrohungen gegen die Anwälte | |
gegeben, die die AfD beauftragt hatte, sagte Brandner zur Begründung. Man | |
habe eine Fürsorgepflicht gegenüber den Anwälten. „Wir weichen der Gewalt.… | |
Roth kann also weiter sagen, dass die AfD der „politische Arm des | |
[1][Rechtsterrorismus]“ ist. | |
So hatte Roth, der Staatssekretär im Außenministerium ist und auch für den | |
SPD-Vorsitz kandidiert, nach dem Anschlag in Halle in einem Interview mit | |
der Welt die AfD zeichnet. Dies wollte die AfD ihm untersagen und ließ sich | |
dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Höcker in Köln vertreten. Ralf Höcker, | |
selbst Mitglied der Werteunion, vertritt die AfD immer wieder. Seit kurzem | |
ist auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die | |
Kanzlei tätig. | |
Zweimal verlangte sie von Roth, eine Unterlassungserklärung abzugeben. | |
[2][Roth veröffentlichte das Schreiben auf Twitter]. „Das werde ich ganz | |
bestimmt nicht tun“, schrieb er dazu – und erhielt zahlreiche | |
Solidaritätsbekundungen. Der Hashtag | |
[3][#PolitischerArmdesRechtsterrorismus] trendete, Roths Tweet hat | |
inzwischen mehr als Zehntausend Likes. | |
Höcker hatte bereits am Dienstag [4][auf Twitter mitgeteilt], dass die | |
Anwälte seiner Kanzlei „massiv mit dem Tode bedroht“ würden. „Ob | |
Maulheldentum oder ernstzunehmende Anschlagspläne kann ich noch nicht | |
beurteilen.“ Die Kanzlei habe den Staatsschutz eingeschaltet. | |
Roth sprach am Donnerstag auf Anfrage der taz von „einem guten Tag für die | |
Meinungsfreiheit in Deutschland“. Er betonte aber auch: „Zu keiner Zeit | |
habe ich Angriffe auf die Kanzlei provoziert oder gar zu Gewalt | |
aufgerufen.“ Hass und Gewalt im politischen Wettstreit lehne er strikt ab. | |
Die AfD entlarve sich „mit ihrer perfiden Strategie: [5][erst zündelt sie, | |
dann gerieren sich die Brandstifter als Biedermänner.“] | |
24 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732 | |
[2] https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1185202471339253761 | |
[3] https://twitter.com/hashtag/politischerArmDesRechtsterrorismus?src=hashtag_… | |
[4] https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/1186704899238715393 | |
[5] /Bundestagsdebatte-zu-Antisemitismus/!5631566 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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