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# taz.de -- Rechtsausschuss
Pöbeln im Parlament: Es wird teuer… vor allem für die AfD
Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die
Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.
Union will Klima-Protest erschweren: Fachleute gegen härtere Strafen
Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren
Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich
dagegen.
Ausschuss zu Justizskandal in Hessen: Neues aus dem Problembundesland
Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land.
Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Abwahl von AfD-Politiker: „Es hat sich ausgehetzt“
Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden
ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.
Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss: Im Namen der Würde
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als
Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber
nicht.
Grüne über das Leistungsschutzrecht: „So kann Journalismus überleben“
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die
EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur
Befürworterin geworden.
Verbot von Kinderehen: Experten zerreißen Gesetzentwurf
„Man darf hier nicht alle über einen Kamm scheren“: Der Vorschlag aus dem
Justizministerium stößt bei einer Kommission auf heftige Kritik.
Prozess-Verschleppung: Der Richter soll schuld sein
Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat sich in einer Sondersitzung mit
der schleppenden Aufklärung des 14 Jahre zurückliegenden „Bunkermordes“
beschäftigt.
Doch Ermittlungen zur NSA: Nur Merkels Handy im Visier
Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys
unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur
NSA-Affäre.
Steueraffäre um Kulturstaatssekretär: Herr im Himmel!
Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im
Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es
geht.
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