# taz.de -- Rechtsausschuss | |
Union will Klima-Protest erschweren: Fachleute gegen härtere Strafen | |
Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren | |
Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich | |
dagegen. | |
Ausschuss zu Justizskandal in Hessen: Neues aus dem Problembundesland | |
Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. | |
Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. | |
Abwahl von AfD-Politiker: „Es hat sich ausgehetzt“ | |
Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden | |
ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags. | |
Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss: Im Namen der Würde | |
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als | |
Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber | |
nicht. | |
Grüne über das Leistungsschutzrecht: „So kann Journalismus überleben“ | |
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die | |
EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur | |
Befürworterin geworden. | |
Verbot von Kinderehen: Experten zerreißen Gesetzentwurf | |
„Man darf hier nicht alle über einen Kamm scheren“: Der Vorschlag aus dem | |
Justizministerium stößt bei einer Kommission auf heftige Kritik. | |
Prozess-Verschleppung: Der Richter soll schuld sein | |
Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat sich in einer Sondersitzung mit | |
der schleppenden Aufklärung des 14 Jahre zurückliegenden „Bunkermordes“ | |
beschäftigt. | |
Doch Ermittlungen zur NSA: Nur Merkels Handy im Visier | |
Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys | |
unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur | |
NSA-Affäre. | |
Steueraffäre um Kulturstaatssekretär: Herr im Himmel! | |
Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im | |
Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es | |
geht. |