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# taz.de -- Doch Ermittlungen zur NSA: Nur Merkels Handy im Visier
> Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des
> Merkel-Handys unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch
> Ermittlungen zur NSA-Affäre.
Bild: Kein Verfahren im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten, abe…
BERLIN dpa | Generalbundesanwalt Harald Range gibt am Mittwoch im
Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Die
Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den
US-Geheimdienst National Security Agency und andere ausländische
Nachrichtendienste. Sie sollen massenhaft Daten deutscher Bürger
ausgeforscht haben. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel soll über
Jahre abgehört worden sein. Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich.
Range will im Fall des abgehörten Merkel-Handys nach Medienberichten nun
wohl doch ermitteln. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sowie der
Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage
eingeleitet werden. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten
wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben.
Range habe sich gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um
auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Eine Sprecherin des
Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht
kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die
Öffentlichkeit informieren.
Wie die Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem
Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung
signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen
voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die
USA.
## Einige sind gleicher
SPD und Grüne kritisierten, dass Range nur wegen des abgehörten Handys der
Kanzlerin ermitteln will, nicht aber wegen des allgemeinen Ausspähens von
Bundesbürgern durch die NSA.„ Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto
'Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere' kann nicht
die Devise sein, wenn es um die massive und massenhafte Verletzung von
Bürgerrechten geht“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner zu Handelsblatt
Online. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker
Beck, forderte von der Justiz Schutz für alle Bürger.
Nach Bild-Informationen gibt es genügend Hinweise, die darauf hindeuten,
dass die US-Geheimdienste aktiv Mitarbeiter einsetzten, um das Mobiltelefon
der Kanzlerin zu überwachen. Dies sei besonders brisant, weil die
US-Regierung bisher immer den Eindruck erweckt habe, Merkels Handy wäre
rein elektronisch überwacht worden, schreibt das Blatt. Somit gebe es einen
klaren Verstoß gegen deutsches Recht auf deutschem Boden, nämlich
sogenannte geheimdienstliche Agententätigkeit nach §99 Strafgesetzbuch.
Aus internen Dokumenten geht laut Bild auch hervor, dass Range weiter
beobachten will, ob ausländische Geheimdienste massenhaft Telefondaten
deutscher Staatsbürger erheben. Dafür gebe es aber bisher nicht ausreichend
Hinweise, um ein Strafverfahren einzuleiten. Aufgrund der NSA-Affäre wolle
der Generalbundesanwalt eine neue Abteilung einrichten, die sich als
Schwerpunkt mit Spionage im Internet beschäftigt, schreibt die Zeitung.
Vor dem Auftritt Ranges im Bundestag forderten die Grünen von ihm
NSA-Ermittlungen. „Dass der Generalbundesanwalt in der Pflicht ist, gegen
einen solchen Verstoß vorzugehen, steht außer Frage“, sagte Innenexperte
Konstantin von Notz. Der Bundesanwaltschaft liegen nach Angaben eines
Sprechers Hunderte Anzeigen vor.
## Klage-Ankündigung in Sachen Snowden
Unterdessen rückt im Streit über eine mögliche Vernehmung des ehemaligen
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem entsprechenden
Untersuchungsausschusses eine Klage der Grünen näher. „Sobald klar ist,
dass die Bundesregierung die Amtshilfe verweigert (...), werden wir unser
Aufklärungsinteresse beim Bundesverfassungsgericht geltend machen“, sagte
der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Der Ausschuss hat beschlossen, Snowden als Zeuge vernehmen zu wollen -
unklar ist noch, wo und wie. Der US-Informant, der noch bis Ende Juli in
Moskau Asyl genießt, hatte angekündigt, dann nach Brasilien gehen zu
wollen. Laut den Grünen ist er aber auch bereit, in Deutschland auszusagen.
Die Grünen begründen die Klage-Ankündigung mit einem neuen Schreiben der
Bundesregierung an den NSA-Ausschuss.
Ströbele sagte am Dienstag im Sender n-tv, er habe den Verdacht, die
Bundesanwaltschaft wolle „das weiter vollenden, was die Bundesregierung
schon praktiziert: Nämlich eine Aufklärung zu verhindern.“ Der Abgeordnete
Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses,
sagte indes bei n-tv: „Dass die Bundesregierung verfassungswidrig handelt,
ist nicht richtig.
Denn sie muss verschiedene Verfassungsinteressen abwägen, und diesen
Abwägungsprozess hat sie dargestellt. Auf der einen Seite die erwähnten
Rechte, Amtshilfe zu leisten (...) und auf der anderen Seite aber auch
Außenbeziehungen (...).“ Die Regierung sei „bisher jedem Beweisauftrag
ausführlich nachgekommen“.
4 Jun 2014
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