# taz.de -- Doch Ermittlungen zur NSA: Nur Merkels Handy im Visier | |
> Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des | |
> Merkel-Handys unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch | |
> Ermittlungen zur NSA-Affäre. | |
Bild: Kein Verfahren im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten, abe… | |
BERLIN dpa | Generalbundesanwalt Harald Range gibt am Mittwoch im | |
Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Die | |
Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den | |
US-Geheimdienst National Security Agency und andere ausländische | |
Nachrichtendienste. Sie sollen massenhaft Daten deutscher Bürger | |
ausgeforscht haben. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel soll über | |
Jahre abgehört worden sein. Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich. | |
Range will im Fall des abgehörten Merkel-Handys nach Medienberichten nun | |
wohl doch ermitteln. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sowie der | |
Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage | |
eingeleitet werden. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten | |
wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben. | |
Range habe sich gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um | |
auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Eine Sprecherin des | |
Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht | |
kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die | |
Öffentlichkeit informieren. | |
Wie die Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem | |
Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung | |
signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen | |
voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die | |
USA. | |
## Einige sind gleicher | |
SPD und Grüne kritisierten, dass Range nur wegen des abgehörten Handys der | |
Kanzlerin ermitteln will, nicht aber wegen des allgemeinen Ausspähens von | |
Bundesbürgern durch die NSA.„ Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto | |
'Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere' kann nicht | |
die Devise sein, wenn es um die massive und massenhafte Verletzung von | |
Bürgerrechten geht“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner zu Handelsblatt | |
Online. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker | |
Beck, forderte von der Justiz Schutz für alle Bürger. | |
Nach Bild-Informationen gibt es genügend Hinweise, die darauf hindeuten, | |
dass die US-Geheimdienste aktiv Mitarbeiter einsetzten, um das Mobiltelefon | |
der Kanzlerin zu überwachen. Dies sei besonders brisant, weil die | |
US-Regierung bisher immer den Eindruck erweckt habe, Merkels Handy wäre | |
rein elektronisch überwacht worden, schreibt das Blatt. Somit gebe es einen | |
klaren Verstoß gegen deutsches Recht auf deutschem Boden, nämlich | |
sogenannte geheimdienstliche Agententätigkeit nach §99 Strafgesetzbuch. | |
Aus internen Dokumenten geht laut Bild auch hervor, dass Range weiter | |
beobachten will, ob ausländische Geheimdienste massenhaft Telefondaten | |
deutscher Staatsbürger erheben. Dafür gebe es aber bisher nicht ausreichend | |
Hinweise, um ein Strafverfahren einzuleiten. Aufgrund der NSA-Affäre wolle | |
der Generalbundesanwalt eine neue Abteilung einrichten, die sich als | |
Schwerpunkt mit Spionage im Internet beschäftigt, schreibt die Zeitung. | |
Vor dem Auftritt Ranges im Bundestag forderten die Grünen von ihm | |
NSA-Ermittlungen. „Dass der Generalbundesanwalt in der Pflicht ist, gegen | |
einen solchen Verstoß vorzugehen, steht außer Frage“, sagte Innenexperte | |
Konstantin von Notz. Der Bundesanwaltschaft liegen nach Angaben eines | |
Sprechers Hunderte Anzeigen vor. | |
## Klage-Ankündigung in Sachen Snowden | |
Unterdessen rückt im Streit über eine mögliche Vernehmung des ehemaligen | |
NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem entsprechenden | |
Untersuchungsausschusses eine Klage der Grünen näher. „Sobald klar ist, | |
dass die Bundesregierung die Amtshilfe verweigert (...), werden wir unser | |
Aufklärungsinteresse beim Bundesverfassungsgericht geltend machen“, sagte | |
der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. | |
Der Ausschuss hat beschlossen, Snowden als Zeuge vernehmen zu wollen - | |
unklar ist noch, wo und wie. Der US-Informant, der noch bis Ende Juli in | |
Moskau Asyl genießt, hatte angekündigt, dann nach Brasilien gehen zu | |
wollen. Laut den Grünen ist er aber auch bereit, in Deutschland auszusagen. | |
Die Grünen begründen die Klage-Ankündigung mit einem neuen Schreiben der | |
Bundesregierung an den NSA-Ausschuss. | |
Ströbele sagte am Dienstag im Sender n-tv, er habe den Verdacht, die | |
Bundesanwaltschaft wolle „das weiter vollenden, was die Bundesregierung | |
schon praktiziert: Nämlich eine Aufklärung zu verhindern.“ Der Abgeordnete | |
Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, | |
sagte indes bei n-tv: „Dass die Bundesregierung verfassungswidrig handelt, | |
ist nicht richtig. | |
Denn sie muss verschiedene Verfassungsinteressen abwägen, und diesen | |
Abwägungsprozess hat sie dargestellt. Auf der einen Seite die erwähnten | |
Rechte, Amtshilfe zu leisten (...) und auf der anderen Seite aber auch | |
Außenbeziehungen (...).“ Die Regierung sei „bisher jedem Beweisauftrag | |
ausführlich nachgekommen“. | |
4 Jun 2014 | |
## TAGS | |
NSA | |
Edward Snowden | |
Rechtsausschuss | |
Schwerpunkt Überwachung | |
NSA-Affäre | |
NSA-Skandal | |
Edward Snowden | |
NSA-Skandal | |
NSA-Skandal | |
Edward Snowden | |
Bundesanwaltschaft | |
Edward Snowden | |
Grundrechtereport | |
BND | |
BND | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes: Normalsurfer auf dem Schirm | |
90 Prozent der Spionage-Opfer der NSA gehören nicht zu ihrer anvisierten | |
Zielgruppe. Dafür ist der Geheimdienst über Eheprobleme gewöhnlicher Nutzer | |
informiert. | |
US-Geheimdienst NSA: 89.138 ausländische Ziele bespitzelt | |
Bürgern anderer Staaten gewährt das US-Recht kaum Überwachungsschutz. Die | |
NSA hat das 2013 kräftig ausgenutzt, wie ihr erster Transparenzbericht | |
zeigt. | |
Snowden-Unterstützer gründen Netzwerk: Beistand für „künftige Snowdens“ | |
Snowden machte Geheimnisse öffentlich und flieht seitdem vor der US-Justiz. | |
Seine Unterstützer starten nun ein Netzwerk – als Rettung für künftige | |
Whistleblower. | |
NSA-Ausschuss im Bundestag: Aufklärer ohne Akten | |
Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien | |
und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten. | |
Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt | |
Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die | |
Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen. | |
Presseschau Jahrestag Snowden-Leaks: Verschlüsseln und sich ärgern | |
Seit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Infos ist ein Jahr vergangen. | |
Wie berichten die hiesigen Medien zum Jahrestag? Eine Presseschau. | |
Kommentar Ermittlungen gegen die NSA: Das Unrecht nicht akzeptieren | |
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine | |
Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht. | |
Keine Einladung nach Berlin: Opposition prüft Klage für Snowden | |
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und | |
unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese | |
notfalls erklagen. | |
Bürgerrechtler contra Geheimdienst: Die „Autoimmunkrankheit“ NSA | |
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten | |
Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. | |
Überwachung im Ausland: BND will Mini-NSA werden | |
Der Bundesnachrichtendienst will die Kommunikation in sozialen Netzwerken | |
wie Facebook live auswerten. Warum die Deutschen mitlesen wollen. | |
Kommentar BND-Überwachung: Am besten abschaffen | |
Die gerichtliche Kontrolle der strategischen BND-Fernmelde-Überwachung ist | |
gescheitert. Der Bundestag sollte sie stoppen oder wenigstens entschärfen. |