Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt
> Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die
> Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen.
Bild: Vor Kameras grinst Generalbundesanwalt Range – und verhaspelt sich.
Ja, kann denn niemand Harald Range zehn Minuten Medientraining verpassen?
Tatsächlich war der Generalbundesanwalt sogar mal Pressesprecher – und uns
überkommt da nur Mitleid mit den Kollegen, die zu Ranges
Sturm-und-Drang-Zeiten in den 1970ern bei der Staatsanwaltschaft Göttingen
wahrscheinlich null Auskunft auf die einfachsten Fragen der Welt bekommen
haben.
Ja, es ist aufregend, wenn Kameras einen anstarren. Aber es ist
unerträglich, dass der oberste Strafverfolger der Republik viel zu
aufgeregt ist, wenn die Öffentlichkeit zuschaut.
Als sich Range Ende 2013 coram publico verhaspelte, er habe keine
Anhaltspunkte, dass die „Nasa“ den deutschen Telefon- und Internetverkehr
überwache, juxte nicht nur die „heute-show“. Diese Woche geriet der
Fortgang der NSA-Ermittlungen oder Doch-nicht-Ermittlungen dann zum
definitiven PR-GAU des Generals.
In den „Tagesthemen“ hatte der 66-Jährige Gelegenheit, vor Millionen für
seine Sache zu lobbyieren. Hier hätte er nach dem ganzen Hü und Hott, ob
seine Behörde ermittelt oder nicht, Caren Miosga und also den Deutschen
erklären können, warum die Grundrechte von Millionen Bürgern weniger wert
sind als die von Angela Merkel.
## Wie ferngesteuert
Wieso der Generalbundesanwalt wegen des Abhörens des Kanzlerinnenhandys
ermittelt, aber keinen Anfangsverdacht hegt, dass die US-Behörden
lauschenderweise „Straftaten gegen konkrete Personen“ verübt hatten, ließ
Range ebenfalls unbeantwortet.
Stattdessen stanzte er wie ferngesteuert, eine Befragung Merkels stehe
„nicht auf der Agenda“. Und auf die Frage, wieso alles ein halbes Jahr
gebraucht habe, sagte er: „So schnell geht das nicht mit der Einleitung
eines Verfahrens.“ Gauner möchte man sein, in dieser
Generalbundesanwaltsrepublik.
6 Jun 2014
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
NSA-Skandal
Generalbundesanwalt
Harald Range
Schwerpunkt Angela Merkel
Tagesthemen
NSA
NSA
NSU-Prozess
Schwerpunkt Rechter Terror
Bundesanwaltschaft
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spionage in Deutschland: Die Spuren der Überwacher
Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der
deutschen Bevölkerung? Ein Blick auf die Indizien.
Umfeld des NSU: Verfassungsschutz schützt Spitzel
Der Fall des V-Manns Thomas R. bleibt rätselhaft. Fragen könnte ein
weiterer Spitzel beantworten. Aber Hamburgs Verfassungsschutz schirmt ihn
ab.
Neue NSU-Ausschüsse in den Ländern: Zu viele Fragen sind noch offen
Mehrere neue Untersuchungsausschüsse sollen sich mit der NSU-Mordserie
beschäftigen. Parteiübergreifend wird Aufklärung gefordert.
Kommentar Ermittlungen gegen die NSA: Das Unrecht nicht akzeptieren
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine
Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.
Doch Ermittlungen zur NSA: Nur Merkels Handy im Visier
Generalbundesanwalt Range will den Fall der Ausforschung des Merkel-Handys
unter die Lupe nehmen – damit gäbe es also doch Ermittlungen zur
NSA-Affäre.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.