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# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen die NSA: Das Unrecht nicht akzeptieren
> Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine
> Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.
Bild: Das Kanzlerhandy schützen. Warum nicht?
Und er ermittelt nun doch. Nach langem Ringen mit sich und seiner Behörde
hat Generalbundesanwalt Harald Range endlich ein Ermittlungsverfahren wegen
des NSA-überwachten Handys der Bundeskanzlerin eingeleitet. Die unwilligen
Staatsanwälte, die das für reine Symbolik hielten, haben natürlich recht.
Aber ihre Schlussfolgerung, deshalb auf ein Ermittlungsverfahren zu
verzichten, war falsch.
Was spricht gegen ein Symbol, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem
auch gegen den US-Geheimdienst ermittelt wird, wenn er sich nicht an
hiesige Gesetze hält? Was spricht gegen ein Symbol, dass hier niemand über
dem Gesetz steht?
Auch wenn es kaum gelingen wird, konkrete Verantwortliche zu ermitteln und
zu bestrafen, spricht dies nicht gegen ein Ermittlungsverfahren.
Schließlich ist das nichts Außergewöhnliches. Auch wenn deutsche Soldaten
in Afghanistan von Taliban erschossen werden, ermittelt die
Bundesanwaltschaft. Der Verzicht auf Ermittlungen gegen unbekannte
NSA-Verantwortliche wäre also auch ein Symbol gewesen – ein Symbol der
akzeptierten Rechtlosigkeit.
Wichtiger aber ist, dass die Durchleuchtung der deutschen Bevölkerung nicht
aus dem Blick gerät. Und hier gibt es bessere Symbole als strafrechtliche
Ermittlungen. So sollte Deutschland ausdrücklich darauf verzichten, im
Ausland anlasslos Massenkommunikation zu scannen. Der BND darf sich in
Afghanistan nicht aufführen wie die NSA bei uns.
Ein starkes Symbol wäre auch, Ed Snowden endlich einen sicheren Aufenthalt
in Deutschland zu geben. Damit er ohne Angst enthüllen kann, wie die NSA
deutsche Kommunikation überwacht. Und damit auch andere Whistleblower
ermutigt werden, die unmäßige Infrastruktur des Überwachungsstaats
bloßzulegen.
4 Jun 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesanwaltschaft
NSA
Spionage
Schwerpunkt Überwachung
Handy
Edward Snowden
NSA
NSA-Skandal
NSA
Schwerpunkt Überwachung
Henri-Nannen-Preis
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