# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen die NSA: Das Unrecht nicht akzeptieren | |
> Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine | |
> Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht. | |
Bild: Das Kanzlerhandy schützen. Warum nicht? | |
Und er ermittelt nun doch. Nach langem Ringen mit sich und seiner Behörde | |
hat Generalbundesanwalt Harald Range endlich ein Ermittlungsverfahren wegen | |
des NSA-überwachten Handys der Bundeskanzlerin eingeleitet. Die unwilligen | |
Staatsanwälte, die das für reine Symbolik hielten, haben natürlich recht. | |
Aber ihre Schlussfolgerung, deshalb auf ein Ermittlungsverfahren zu | |
verzichten, war falsch. | |
Was spricht gegen ein Symbol, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem | |
auch gegen den US-Geheimdienst ermittelt wird, wenn er sich nicht an | |
hiesige Gesetze hält? Was spricht gegen ein Symbol, dass hier niemand über | |
dem Gesetz steht? | |
Auch wenn es kaum gelingen wird, konkrete Verantwortliche zu ermitteln und | |
zu bestrafen, spricht dies nicht gegen ein Ermittlungsverfahren. | |
Schließlich ist das nichts Außergewöhnliches. Auch wenn deutsche Soldaten | |
in Afghanistan von Taliban erschossen werden, ermittelt die | |
Bundesanwaltschaft. Der Verzicht auf Ermittlungen gegen unbekannte | |
NSA-Verantwortliche wäre also auch ein Symbol gewesen – ein Symbol der | |
akzeptierten Rechtlosigkeit. | |
Wichtiger aber ist, dass die Durchleuchtung der deutschen Bevölkerung nicht | |
aus dem Blick gerät. Und hier gibt es bessere Symbole als strafrechtliche | |
Ermittlungen. So sollte Deutschland ausdrücklich darauf verzichten, im | |
Ausland anlasslos Massenkommunikation zu scannen. Der BND darf sich in | |
Afghanistan nicht aufführen wie die NSA bei uns. | |
Ein starkes Symbol wäre auch, Ed Snowden endlich einen sicheren Aufenthalt | |
in Deutschland zu geben. Damit er ohne Angst enthüllen kann, wie die NSA | |
deutsche Kommunikation überwacht. Und damit auch andere Whistleblower | |
ermutigt werden, die unmäßige Infrastruktur des Überwachungsstaats | |
bloßzulegen. | |
4 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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