| # taz.de -- Neue NSU-Ausschüsse in den Ländern: Zu viele Fragen sind noch off… | |
| > Mehrere neue Untersuchungsausschüsse sollen sich mit der NSU-Mordserie | |
| > beschäftigen. Parteiübergreifend wird Aufklärung gefordert. | |
| Bild: Warum die Probsteingasse in Köln Anschlagsziel wurde, soll ein Untersuch… | |
| KÖLN/BERLIN taz | „Lebensmittel/Getränkeshop Gerd Simon“ hieß der kleine | |
| Laden in der Kölner Probsteigasse. Dass er von einer iranischstämmigen | |
| Familie betrieben wurde, war von außen nicht zu erkennen. Auch lag das | |
| Geschäft in einem Stadtteil mit geringer Migrantenquote. | |
| Warum also wählten die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für | |
| ihren Anschlag im Januar 2001 das Geschäft der Familie M.? Hatten sie | |
| Tippgeber vor Ort? Bis heute sind diese Fragen offen. Und sie werden nun | |
| auch einen Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. | |
| Die Piraten hatten ihn schon länger gefordert, am Dienstag beschloss die | |
| CDU-Fraktion, die Einsetzung nach der Sommerpause zu beantragen. Die Opfer | |
| hätten „das Recht, dass jede Ungereimtheit aufgeklärt wird,“ so | |
| CDU-Fraktionschef Armin Laschet. SPD, Grüne und FDP erklärten sogleich ihre | |
| Unterstützung – obwohl sie sich kurz zuvor noch skeptisch gezeigt hatten. | |
| In NRW wird dem NSU nicht nur die Explosion in der Probsteigasse | |
| zugerechnet, sondern auch der Anschlag in der Kölner Keupstraße im Juni | |
| 2004, der Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik im April 2006 | |
| und weitere, ungeklärte Taten wie der Anschlag auf die Düsseldorfer | |
| S-Bahn-Station Wehrhahn im Juli 2000, bei dem zehn Kontingentflüchtlinge | |
| aus der Exsowjetunion verletzt wurden. | |
| ## Unklarheiten über Verfassungsschutz | |
| Laut CDU sollen auch diese Fälle im Ausschuss aufgearbeitet werden – | |
| genauso wie die Frage etwaiger NSU-Helfer vor Ort, das Versagen der | |
| Ermittlungsbehörden und die Rolle von V-Leuten. Die Grünen wollen zudem, | |
| dass sich mit der militanten Neonaziszene im Land insgesamt | |
| auseinandergesetzt wird. | |
| Das Drängen auf weitere Aufklärung im NSU-Komplex kommt nicht nur aus NRW. | |
| Auch in Hessen startet demnächst ein Ausschuss. Hier sind es vor allem | |
| Ungereimtheiten um einen Landesverfassungsschützer, der beim NSU-Mord in | |
| Kassel 2006 mit am Tatort war. | |
| Auch in Hamburg wollen Anwälte des Mordopfers Süleymann Tasköprü einen | |
| Ausschuss. In Baden-Württemberg, wo der letzte NSU-Mord an der Polizistin | |
| Michèle Kiesewetter stattfand, wird diese Forderung schon seit Längerem von | |
| Experten und der Linkspartei gestellt. | |
| Die Grünen brachten kürzlich sogar einen erneuten Bundestagsausschuss ins | |
| Spiel. Die vielen offenen Fragen, besonders um den Verfassungsschutz, | |
| müssten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden, so Fraktionsvize Konstantin von | |
| Notz. „Wir behalten uns die Einsetzung eines zweiten | |
| Untersuchungsausschusses ausdrücklich vor.“ | |
| 5 Jun 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Pascal Beucker | |
| Konrad Litschko | |
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