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# taz.de -- Konsequenzen aus dem NSU-Terror: „Keine Schlapphut-Mentalität“
> Es ist weitgehend Ländersache, Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen.
> Die Linke meint, Bremen habe das nicht ausreichend getan.
Bild: Innensenator Ulrich Mäurer und Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von W…
Das staatliche Versagen beim Terrors des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU) war auch ein Versagen von Landesbehörden. Daher müssen
die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschuss hauptsächlich auf
Länderebene umgesetzt werden. Kristina Vogt von der Fraktion der Linken hat
daher eine große Anfrage an den Senat gestellt – und hält dessen Antworten
für „eine ziemliche Frechheit.“
Das Land könne keine Empfehlungen ignorieren, etwa bei der
Datenspeicherung, „die quer durch alle Fraktionen beschlossen wurden“.
Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz
(LfV), sieht das anders: „Wir haben die Empfehlungen komplett ausgewertet
und umgesetzt“, sagt er der taz. Damit sei Bremen in Deutschland „ganz weit
vorn – auch in der Praxis“.
Noch in Arbeit seien lediglich Regelungen, die des Länder-Konsenses
bedürften. Neben Nordrhein-Westfalen sei Bremen das einzige Bundesland, das
vor dem NSU-Hintergrund ein modernes Verfassungsschutzgesetz erarbeitet
habe. Es sorge für größtmögliche Transparenz.
Vogt sieht das anders. Die Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle
der Geheimdienste sei „eiskalt abgebügelt“ worden. Nicht mal eine weitere
Ausschussassistenz sei eingerichtet worden, um die Arbeit wirkungsvoll zu
unterstützen.
Immerhin ist Bremen bereit, zu Gunsten einer zentralen Ermittlungsführung
Kompetenzen abzugeben. Denn die hätte Weisungsrecht gegenüber „regionalen
Ermittlungsabschnitten“ bei anderen Länderpolizeien. Die gegenseitige
Behörden-Blockade war wesentliche Voraussetzung für den NSU-„Erfolg“.
Man sei auch Forderungen gefolgt, sagt von Wachter, die nicht vom gesamten
Untersuchungsausschuss erhoben wurden, sondern nur von einzelnen
Fraktionen. Beispielsweise sei in Bremen auf Vorschlag der SPD der Einsatz
von V-Leuten klar geregelt sowie Akteneinsichtsrecht für das
parlamentarische Kontrollgremium beschlossen worden, das auch für dessen
Gäste gelte – zu denen auch Vertreter der Links-Fraktion gehören.
„Die Verfassungsschutzbehörden werden durch Öffnung gewinnen“, heiß es im
NSU-Bericht. Inwiefern hat sich Bremen diese Forderung zu eigen gemacht?
Das LfV pflege „eine möglichst offene Kommunikation mit gesellschaftlichen
Institutionen und anderen Akteuren“, sagt der Senat – „eine
,Schlapphutmentalität‘ könne er beim Bremer LfV nicht erkennen“. Die Frage
der Links-Fraktion nach der Einschätzung der „Gefahr der
,Vergeheimdienstlichung‘ zivilgesellschaftlicher Initiativen und
Institutionen“ beantwortet der Senat allerdings nicht.
Aus Vogts Sicht fehlt es in Bremen insbesondere an Bemühungen, die Zahl von
PolizistInnen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Das fordern sowohl der
NSU-Bericht als auch die Gewerkschaft der Polizei – doch der Senat zieht
sich schlicht darauf zurück, diesbezüglich „keine validen Daten“ zu
besitzen. Im Internet finde jedoch „mehrsprachige Nachwuchswerbung“ statt.
Dass die in Bezug auf die Polizei nicht erfolgreich genug ist, ist in
Fachkreisen bekannt – ebenso, dass Niedersachsen diesbezüglich besser
agiert. Doch immerhin gibt es im Personalbestand des Bremer
Verfassungsschutzes eine gegenteilige Tendenz: Unter dessen 50 Mitarbeitern
haben mittlerweile 15 bis 20 Prozent einen Migrationshintergrund.
2 Jun 2014
## AUTOREN
Henning Bleyl
## TAGS
Verfassungsschutz
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rechter Terror
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