# taz.de -- Konsequenzen aus dem NSU-Terror: „Keine Schlapphut-Mentalität“ | |
> Es ist weitgehend Ländersache, Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen. | |
> Die Linke meint, Bremen habe das nicht ausreichend getan. | |
Bild: Innensenator Ulrich Mäurer und Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von W… | |
Das staatliche Versagen beim Terrors des „Nationalsozialistischen | |
Untergrunds“ (NSU) war auch ein Versagen von Landesbehörden. Daher müssen | |
die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschuss hauptsächlich auf | |
Länderebene umgesetzt werden. Kristina Vogt von der Fraktion der Linken hat | |
daher eine große Anfrage an den Senat gestellt – und hält dessen Antworten | |
für „eine ziemliche Frechheit.“ | |
Das Land könne keine Empfehlungen ignorieren, etwa bei der | |
Datenspeicherung, „die quer durch alle Fraktionen beschlossen wurden“. | |
Hans-Joachim von Wachter, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz | |
(LfV), sieht das anders: „Wir haben die Empfehlungen komplett ausgewertet | |
und umgesetzt“, sagt er der taz. Damit sei Bremen in Deutschland „ganz weit | |
vorn – auch in der Praxis“. | |
Noch in Arbeit seien lediglich Regelungen, die des Länder-Konsenses | |
bedürften. Neben Nordrhein-Westfalen sei Bremen das einzige Bundesland, das | |
vor dem NSU-Hintergrund ein modernes Verfassungsschutzgesetz erarbeitet | |
habe. Es sorge für größtmögliche Transparenz. | |
Vogt sieht das anders. Die Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle | |
der Geheimdienste sei „eiskalt abgebügelt“ worden. Nicht mal eine weitere | |
Ausschussassistenz sei eingerichtet worden, um die Arbeit wirkungsvoll zu | |
unterstützen. | |
Immerhin ist Bremen bereit, zu Gunsten einer zentralen Ermittlungsführung | |
Kompetenzen abzugeben. Denn die hätte Weisungsrecht gegenüber „regionalen | |
Ermittlungsabschnitten“ bei anderen Länderpolizeien. Die gegenseitige | |
Behörden-Blockade war wesentliche Voraussetzung für den NSU-„Erfolg“. | |
Man sei auch Forderungen gefolgt, sagt von Wachter, die nicht vom gesamten | |
Untersuchungsausschuss erhoben wurden, sondern nur von einzelnen | |
Fraktionen. Beispielsweise sei in Bremen auf Vorschlag der SPD der Einsatz | |
von V-Leuten klar geregelt sowie Akteneinsichtsrecht für das | |
parlamentarische Kontrollgremium beschlossen worden, das auch für dessen | |
Gäste gelte – zu denen auch Vertreter der Links-Fraktion gehören. | |
„Die Verfassungsschutzbehörden werden durch Öffnung gewinnen“, heiß es im | |
NSU-Bericht. Inwiefern hat sich Bremen diese Forderung zu eigen gemacht? | |
Das LfV pflege „eine möglichst offene Kommunikation mit gesellschaftlichen | |
Institutionen und anderen Akteuren“, sagt der Senat – „eine | |
,Schlapphutmentalität‘ könne er beim Bremer LfV nicht erkennen“. Die Frage | |
der Links-Fraktion nach der Einschätzung der „Gefahr der | |
,Vergeheimdienstlichung‘ zivilgesellschaftlicher Initiativen und | |
Institutionen“ beantwortet der Senat allerdings nicht. | |
Aus Vogts Sicht fehlt es in Bremen insbesondere an Bemühungen, die Zahl von | |
PolizistInnen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Das fordern sowohl der | |
NSU-Bericht als auch die Gewerkschaft der Polizei – doch der Senat zieht | |
sich schlicht darauf zurück, diesbezüglich „keine validen Daten“ zu | |
besitzen. Im Internet finde jedoch „mehrsprachige Nachwuchswerbung“ statt. | |
Dass die in Bezug auf die Polizei nicht erfolgreich genug ist, ist in | |
Fachkreisen bekannt – ebenso, dass Niedersachsen diesbezüglich besser | |
agiert. Doch immerhin gibt es im Personalbestand des Bremer | |
Verfassungsschutzes eine gegenteilige Tendenz: Unter dessen 50 Mitarbeitern | |
haben mittlerweile 15 bis 20 Prozent einen Migrationshintergrund. | |
2 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Henning Bleyl | |
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Verfassungsschutz | |
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