# taz.de -- Kommentar Generalbundesanwalt: Zupacken gegen Nazis | |
> Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln. | |
> Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte. | |
Bild: Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße | |
Hätte die Bundesanwaltschaft (BAW) die jahrelange Mordserie an | |
migrantischen Kleingewerblern alsbald als rechten Terror erkannt? Hätte die | |
BAW gemerkt, dass die drei untergetauchten Thüringer Neonazis Mundlos, | |
Böhnhardt und Zschäpe das Potenzial zu einer braunen Terrorzelle haben? | |
Hätten die Karlsruher Terror-Ermittler vielleicht sogar beide Vorgänge | |
miteinander in Verbindung gebracht? | |
Im Nachhinein kann das niemand sagen, auch nicht Justizminister Heiko Maas, | |
der nun in einem Gesetzentwurf vorschlägt, dass Generalbundesanwalt Range | |
auch Fälle mit unklarem Staatsschutz-Bezug übernehmen kann. Ein | |
„Anfangsverdacht für die Zuständigkeit“ soll genügen. | |
Es besteht sogar Grund zur Skepsis gegenüber der BAW. Als 2006 der | |
bayerische Polizei-Profiler Alexander Horn endlich einen | |
ausländerfeindlichen Hintergrund der Mordserie an migrantischen | |
Kleingewerblern vermutete, schrieb ein Karlsruher Oberstaatsanwalt einen | |
Vermerk: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Täter aus einer | |
rechtsextremistischen Haltung gehandelt habe, vielmehr spräche alles für | |
einen persönlichen Rachefeldzug. | |
Ein Rachefeldzug gegen Türken, die man überhaupt nicht kennt? Eigentlich | |
eine klare Beschreibung für rassistische Gewalt – doch auch bei der | |
Karlsruher Bundesanwaltschaft gab es die weit verbreiteten Scheuklappen. | |
Dennoch ist von der BAW mehr Aufklärungswillen gegen rechten Terror zu | |
erwarten als von den Landesstaatsanwaltschaften. Als Bundesbehörde muss sie | |
keine Rücksicht auf örtliche Imageprobleme nehmen, dass etwa Touristen und | |
Investoren wegbleiben könnten, wenn Gewalttaten zu offen als Nazigewalt | |
identifiziert und verfolgt werden. Die BAW kann auch gegen gewalttätige | |
Nazis zupacken, das hat sie schon oft bewiesen. | |
22 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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