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# taz.de -- Kommentar Generalbundesanwalt: Zupacken gegen Nazis
> Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln.
> Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte.
Bild: Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße
Hätte die Bundesanwaltschaft (BAW) die jahrelange Mordserie an
migrantischen Kleingewerblern alsbald als rechten Terror erkannt? Hätte die
BAW gemerkt, dass die drei untergetauchten Thüringer Neonazis Mundlos,
Böhnhardt und Zschäpe das Potenzial zu einer braunen Terrorzelle haben?
Hätten die Karlsruher Terror-Ermittler vielleicht sogar beide Vorgänge
miteinander in Verbindung gebracht?
Im Nachhinein kann das niemand sagen, auch nicht Justizminister Heiko Maas,
der nun in einem Gesetzentwurf vorschlägt, dass Generalbundesanwalt Range
auch Fälle mit unklarem Staatsschutz-Bezug übernehmen kann. Ein
„Anfangsverdacht für die Zuständigkeit“ soll genügen.
Es besteht sogar Grund zur Skepsis gegenüber der BAW. Als 2006 der
bayerische Polizei-Profiler Alexander Horn endlich einen
ausländerfeindlichen Hintergrund der Mordserie an migrantischen
Kleingewerblern vermutete, schrieb ein Karlsruher Oberstaatsanwalt einen
Vermerk: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Täter aus einer
rechtsextremistischen Haltung gehandelt habe, vielmehr spräche alles für
einen persönlichen Rachefeldzug.
Ein Rachefeldzug gegen Türken, die man überhaupt nicht kennt? Eigentlich
eine klare Beschreibung für rassistische Gewalt – doch auch bei der
Karlsruher Bundesanwaltschaft gab es die weit verbreiteten Scheuklappen.
Dennoch ist von der BAW mehr Aufklärungswillen gegen rechten Terror zu
erwarten als von den Landesstaatsanwaltschaften. Als Bundesbehörde muss sie
keine Rücksicht auf örtliche Imageprobleme nehmen, dass etwa Touristen und
Investoren wegbleiben könnten, wenn Gewalttaten zu offen als Nazigewalt
identifiziert und verfolgt werden. Die BAW kann auch gegen gewalttätige
Nazis zupacken, das hat sie schon oft bewiesen.
22 Apr 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Beate Zschäpe
Generalbundesanwalt
Schwerpunkt Rechter Terror
Beate Zschäpe
Bundesanwaltschaft
NSA
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Generalbundesanwalt
Rechtsextremismus
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