# taz.de -- Tötungen mit rechtsextremen Motiven: Im Osten kaum Aufklärungsint… | |
> Nach den NSU-Pannen stand eine Überprüfung von Tötungsdelikten mit | |
> rechtsextremem Hintergrund an. Sachsen meldet 2, BaWü 216 Fälle. | |
Bild: Kahle Köpfe auf einer Skinhead-Demo. | |
STUTTGART taz | Zehn gegen einen: Am Bahnhof in Eppingen bei Heilbronn | |
wurde im Juli 1996 ein 44-jähriger Elektriker von Nazis zu Tode geprügelt. | |
Zehn Angreifer wurden verurteilt, die Tat wurde aber nie als rechtsextrem | |
eingestuft. | |
Der Fall ist einer von bundesweit 745 Tötungsdelikten (418 vollendete, 327 | |
versuchte Tötungen), die vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern | |
erneut auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft | |
werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der | |
Linksfraktion hervor. | |
Die Innenministerkonferenz hatte die Überprüfung nach den | |
NSU-Ermittlungspannen angeordnet. Denn auch die Taten des Terror-Trios | |
waren lange nicht als rechtsextremistisch eingestuft worden. Nun sollen | |
unaufgeklärte und aufgeklärte „Altfälle“ zwischen 1990 und 2011, die mit | |
den NSU-Straftaten vergleichbar sind, erneut systematisch untersucht | |
werden. | |
Dabei soll besonders auf Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle | |
geachtet werden, so das Bundesinnenministerium. Die Überprüfung könnte | |
zeigen, dass mehr als die offiziell 63 Tötungsdelikte rechtsextrem | |
motiviert waren. | |
## „Wir haben eben alles aufs Tableau gebracht“ | |
Doch die Länder scheinen unterschiedlich mit der Aufarbeitung umzugehen. | |
Während Baden-Württemberg 216 Taten überprüft wissen will und Bayern 40, | |
hat Sachsen nur zwei, Thüringen ebenfalls zwei und Mecklenburg-Vorpommern | |
fünf Fälle gemeldet. Dabei sind vor allem Sachsen und | |
Mecklenburg-Vorpommern für ihre rechtsextremen Szenen bekannt. Martina | |
Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, ist „besorgt“ über die niedrigen | |
Zahlen aus Ostdeutschland. Sie befürchtet, dass das Problem immer noch | |
verharmlost wird. | |
Martin Strunden, Sprecher des sächsischen Innenministeriums, verteidigt das | |
Vorgehen: „Alle Fälle sind durch Spezialisten nach dem bundesweiten | |
Prüfkatalog erneut untersucht worden und zwei wegen denkbarer Anhaltspunkte | |
gemeldet worden.“ Der Prüfkatalog gibt den Ländern eine Hilfe an die Hand, | |
wie sie vorgehen können. Sie sollen bei Tötungsdelikten beispielsweise auf | |
die Herkunft, die Hautfarbe oder Religion eines Opfers achten. | |
Baden-Württemberg will aber nicht als Sammelbecken für Rechtsextreme | |
gelten. „Wir haben eben alles aufs Tableau gebracht“, sagt ein Sprecher des | |
Landesinnenministeriums. Mithilfe des BKA, das komplexere Datensätze | |
auswerten kann, hofft man, auch etwaige bundesweite Verbindungen zwischen | |
Fällen zu erkennen. | |
Offiziell zählte Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren weniger als | |
zehn rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte. Alexander Salomon, | |
Rechtsextremismus-Experte der Grünen in Baden-Württemberg, sieht in der | |
hohen Zahl gemeldeter Fälle ein Indiz dafür, dass das Bundesland | |
„mindestens ein Rückzugsraum für Rechtsextremisten ist, wenn nicht gar von | |
hier einiges ausgeht“. Das hätten einige Duzend Verbindungen des NSU nach | |
Baden-Württemberg bewiesen. Das Ergebnis der Überprüfung wird noch für | |
dieses Jahr erwartet. | |
28 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
## TAGS | |
Rechtsextremismus | |
Nazis | |
Tötungsdelikte | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Baden-Württemberg | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Volker Beck | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
NPD | |
Demonstrationen | |
Heilbronn | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Generalbundesanwalt: Zupacken gegen Nazis | |
Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln. | |
Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte. | |
Rechtsextreme in Magdeburg vor Gericht: Ein unpolitischer Gewaltrausch? | |
„Scheiß Türke!“, riefen rechte Schläger und prügelten in Bernburg einen | |
Imbissbetreiber ins Koma. Die Staatsanwaltschaft sieht kein politisches | |
Motiv. | |
Prüfung von rechten Gewalttaten: Das BKA muss sich hinterfragen | |
Das Innenministerium weist das BKA an, Kriterien bei der Aufarbeitung | |
rechter Gewalt neu zu prüfen. Die Grünen hatten diese als „diffamierend“ | |
kritisiert. | |
Aufklärung der NSU-Morde: Innenministerium will abhaken | |
Lange gesucht, nichts gefunden: Zumindest das Landeskriminalamt | |
Baden-Württemberg hat keine neuen Erkenntnisse zum Terror-Trio. | |
Massenschlägerei in Thüringer Dorf: Rechte überfallen Kirmesfest | |
Eine Gruppe von 15 Rechtsextremen soll in der Nacht zum Sonntag in den | |
Gemeindesaal von Ballstädt eingedrungen sein. Dort sollen sie die Gäste | |
verprügelt haben. | |
Grüne kritisieren Polizei: „Homosexuelle“ & „Sexualstraftäter“ | |
Das BKA prüft 745 Tötungsdelikte neu auf einen rechtsextremen Hintergrund. | |
Mit fragwürdigen Kategorien, wie der Grüne Volker Beck kritisiert. | |
Aufarbeitung der NSU-Mordserie: Das Zwickau-Projekt | |
Der NSU-Prozess als Film: Die „Süddeutsche Zeitung“ lässt die Protokolle | |
von Schauspielern lesen. Dabei entstanden ist ein multiperspektivisches | |
Sittenbild. | |
Demos der Rechtsextremen: Im „T-Hemd“ gegen den „Volkstod“ | |
Aggressive Aktionen gegen Flüchtlingsheime: Die NPD will von rassistischen | |
Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft profitieren. | |
NPD-Aufmarsch im Erzgebirge: Unter bürgerlichem Deckmantel | |
NPD und Kameradschaften protestieren als angeblich unorganisierte Bürger | |
gegen Flüchtlinge – in Schneeberg folgten ihnen über 1.500 Menschen. | |
Naziszene im Südwesten (Teil 2): Heil Bronner! | |
Ein jüdischer Barbesitzer erhält Morddrohungen, ein Nazi- Versandhandel | |
floriert: Dennoch wollen Polizei und Stadt nichts von rechten Umtrieben | |
wissen. | |
Naziszene im Südwesten (Teil 1): Heil Bronn! | |
In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem | |
mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen. |