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# taz.de -- Tötungen mit rechtsextremen Motiven: Im Osten kaum Aufklärungsint…
> Nach den NSU-Pannen stand eine Überprüfung von Tötungsdelikten mit
> rechtsextremem Hintergrund an. Sachsen meldet 2, BaWü 216 Fälle.
Bild: Kahle Köpfe auf einer Skinhead-Demo.
STUTTGART taz | Zehn gegen einen: Am Bahnhof in Eppingen bei Heilbronn
wurde im Juli 1996 ein 44-jähriger Elektriker von Nazis zu Tode geprügelt.
Zehn Angreifer wurden verurteilt, die Tat wurde aber nie als rechtsextrem
eingestuft.
Der Fall ist einer von bundesweit 745 Tötungsdelikten (418 vollendete, 327
versuchte Tötungen), die vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern
erneut auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund überprüft
werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion hervor.
Die Innenministerkonferenz hatte die Überprüfung nach den
NSU-Ermittlungspannen angeordnet. Denn auch die Taten des Terror-Trios
waren lange nicht als rechtsextremistisch eingestuft worden. Nun sollen
unaufgeklärte und aufgeklärte „Altfälle“ zwischen 1990 und 2011, die mit
den NSU-Straftaten vergleichbar sind, erneut systematisch untersucht
werden.
Dabei soll besonders auf Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle
geachtet werden, so das Bundesinnenministerium. Die Überprüfung könnte
zeigen, dass mehr als die offiziell 63 Tötungsdelikte rechtsextrem
motiviert waren.
## „Wir haben eben alles aufs Tableau gebracht“
Doch die Länder scheinen unterschiedlich mit der Aufarbeitung umzugehen.
Während Baden-Württemberg 216 Taten überprüft wissen will und Bayern 40,
hat Sachsen nur zwei, Thüringen ebenfalls zwei und Mecklenburg-Vorpommern
fünf Fälle gemeldet. Dabei sind vor allem Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern für ihre rechtsextremen Szenen bekannt. Martina
Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, ist „besorgt“ über die niedrigen
Zahlen aus Ostdeutschland. Sie befürchtet, dass das Problem immer noch
verharmlost wird.
Martin Strunden, Sprecher des sächsischen Innenministeriums, verteidigt das
Vorgehen: „Alle Fälle sind durch Spezialisten nach dem bundesweiten
Prüfkatalog erneut untersucht worden und zwei wegen denkbarer Anhaltspunkte
gemeldet worden.“ Der Prüfkatalog gibt den Ländern eine Hilfe an die Hand,
wie sie vorgehen können. Sie sollen bei Tötungsdelikten beispielsweise auf
die Herkunft, die Hautfarbe oder Religion eines Opfers achten.
Baden-Württemberg will aber nicht als Sammelbecken für Rechtsextreme
gelten. „Wir haben eben alles aufs Tableau gebracht“, sagt ein Sprecher des
Landesinnenministeriums. Mithilfe des BKA, das komplexere Datensätze
auswerten kann, hofft man, auch etwaige bundesweite Verbindungen zwischen
Fällen zu erkennen.
Offiziell zählte Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren weniger als
zehn rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte. Alexander Salomon,
Rechtsextremismus-Experte der Grünen in Baden-Württemberg, sieht in der
hohen Zahl gemeldeter Fälle ein Indiz dafür, dass das Bundesland
„mindestens ein Rückzugsraum für Rechtsextremisten ist, wenn nicht gar von
hier einiges ausgeht“. Das hätten einige Duzend Verbindungen des NSU nach
Baden-Württemberg bewiesen. Das Ergebnis der Überprüfung wird noch für
dieses Jahr erwartet.
28 Jan 2014
## AUTOREN
Lena Müssigmann
## TAGS
Rechtsextremismus
Nazis
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