# taz.de -- Prüfung von rechten Gewalttaten: Das BKA muss sich hinterfragen | |
> Das Innenministerium weist das BKA an, Kriterien bei der Aufarbeitung | |
> rechter Gewalt neu zu prüfen. Die Grünen hatten diese als „diffamierend“ | |
> kritisiert. | |
Bild: Weiter sauer aufs BKA: Volker Beck, hier neben Grünen-Fraktionschefin Ka… | |
BERLIN taz | Das Bundeskriminalamt soll seine Ermittlungskriterien bei der | |
Aufarbeitung möglicher rechtsextremer Gewalttaten neu prüfen. Das teilte | |
das Bundesinnenministerium dem Grünen-Rechtsexperten Volker Beck mit – und | |
reagierte damit auf dessen scharfe Kritik. | |
Beck hatte sich kürzlich in einem Schreiben an Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) über den Kriterienkatalog beschwert. Mit diesem lässt das | |
BKA seit Bekanntwerden der NSU-Morde 745 versuchte oder vollendete | |
Tötungsdelikte nochmals auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüfen. | |
In dem Katalog werden sechs Kategorien genannt, welche die Ermittler | |
abgefragen sollen: darunter die Herkunft der Opfer, ihre Religion oder ihre | |
(linke) politische Einstellung. Beck kritisierte die Kategorie „sexuelle | |
Orientierung“, zu der die Ermittler „z.B. Homosexuelle, Transsexuelle, | |
Sexualstraftäter“ nennen. Der Grüne nannte diese Zusammenfassung | |
„unerträglich“ und „diffamierend“. | |
Gleiches gelte für die Kategorie „gesellschaftlicher Status“, worunter | |
neben Obdachlosen, Drogenabhängigen und Kriminellen auch „Deutsche in | |
Ehe-/Liebesbeziehung mit Ausländern“ genannt werden. Diese Gleichsetzung, | |
sagte Beck, „grenzt an institutionalisierte gruppenbezogene | |
Menschenfeindlichkeit“. | |
## BKA soll „Umformulierungen“ finden | |
In einem Antwortschreiben des Innenministeriums an Beck, das der taz | |
vorliegt, kündigt de Maizières Staatssekretär Günter Krings (CDU) nun an, | |
die Kriterien zu überarbeiten. Er habe das BKA gebeten, „geeignete | |
Umformulierungen“ zu prüfen, schreibt Krings, „um zukünftig eventuellen | |
Missverständnissen, die mit der Anordnung der Opfergruppen einhergehen, | |
vorzubeugen“. | |
Den bisherigen Katalog verteidigt Krings dennoch: Dieser sei von | |
„polizeiinternen Spezialisten und externen Wissenschaftlern aus dem Bereich | |
der Rechtsextremismusforschung entwickelt“ worden. | |
Die Beispielfälle seien „keine Bewertungen oder Unwerturteile, sondern | |
knüpfen an Umstände an, die bei rechtsmotivierten Hassstraftätern | |
erfahrungsgemäß impulsgebend sind“. Ziel sei es, so Krings, „auf möglich… | |
umfassender Grundlage Fälle herauszufiltern“, die ein rechtsextremes Motiv | |
haben könnten. | |
## Beck ist nicht zufrieden | |
Beck kritisiert die Antwort als ungenügend. „Die Überprüfung der Kriterien | |
reicht nicht“, sagt der Grüne. „Für die Opfer, die hier mit Kriminellen u… | |
Sexualstrafttätern in eine Schublade gesteckt werden, ist das ein Hohn.“ | |
Beck fordert eine komplette Neukonzipierung des Katalogs. „Es bleibt ein | |
Skandal, dass das Innenministerium die Kategorien auch noch verteidigt.“ | |
Auch der Lesben- und Schwulenverband hatte das Polizeivorgehen kritisiert. | |
Opfer mit Tätern zu vermengen sei „absurd“, hieß es dort. | |
Das BKA will bis Mitte des Jahres seine Prüfung abschließen. Bisher haben | |
Sicherheitsbehörden bei 63 Tötungsdelikten seit 1990 ein rechtsextremes | |
Tatmotiv offiziell anerkannt. Opferverbände zählen dagegen rund 150 Tote | |
durch rechte Gewalt. | |
14 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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