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# taz.de -- Prüfung von rechten Gewalttaten: Das BKA muss sich hinterfragen
> Das Innenministerium weist das BKA an, Kriterien bei der Aufarbeitung
> rechter Gewalt neu zu prüfen. Die Grünen hatten diese als „diffamierend“
> kritisiert.
Bild: Weiter sauer aufs BKA: Volker Beck, hier neben Grünen-Fraktionschefin Ka…
BERLIN taz | Das Bundeskriminalamt soll seine Ermittlungskriterien bei der
Aufarbeitung möglicher rechtsextremer Gewalttaten neu prüfen. Das teilte
das Bundesinnenministerium dem Grünen-Rechtsexperten Volker Beck mit – und
reagierte damit auf dessen scharfe Kritik.
Beck hatte sich kürzlich in einem Schreiben an Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) über den Kriterienkatalog beschwert. Mit diesem lässt das
BKA seit Bekanntwerden der NSU-Morde 745 versuchte oder vollendete
Tötungsdelikte nochmals auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüfen.
In dem Katalog werden sechs Kategorien genannt, welche die Ermittler
abgefragen sollen: darunter die Herkunft der Opfer, ihre Religion oder ihre
(linke) politische Einstellung. Beck kritisierte die Kategorie „sexuelle
Orientierung“, zu der die Ermittler „z.B. Homosexuelle, Transsexuelle,
Sexualstraftäter“ nennen. Der Grüne nannte diese Zusammenfassung
„unerträglich“ und „diffamierend“.
Gleiches gelte für die Kategorie „gesellschaftlicher Status“, worunter
neben Obdachlosen, Drogenabhängigen und Kriminellen auch „Deutsche in
Ehe-/Liebesbeziehung mit Ausländern“ genannt werden. Diese Gleichsetzung,
sagte Beck, „grenzt an institutionalisierte gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit“.
## BKA soll „Umformulierungen“ finden
In einem Antwortschreiben des Innenministeriums an Beck, das der taz
vorliegt, kündigt de Maizières Staatssekretär Günter Krings (CDU) nun an,
die Kriterien zu überarbeiten. Er habe das BKA gebeten, „geeignete
Umformulierungen“ zu prüfen, schreibt Krings, „um zukünftig eventuellen
Missverständnissen, die mit der Anordnung der Opfergruppen einhergehen,
vorzubeugen“.
Den bisherigen Katalog verteidigt Krings dennoch: Dieser sei von
„polizeiinternen Spezialisten und externen Wissenschaftlern aus dem Bereich
der Rechtsextremismusforschung entwickelt“ worden.
Die Beispielfälle seien „keine Bewertungen oder Unwerturteile, sondern
knüpfen an Umstände an, die bei rechtsmotivierten Hassstraftätern
erfahrungsgemäß impulsgebend sind“. Ziel sei es, so Krings, „auf möglich…
umfassender Grundlage Fälle herauszufiltern“, die ein rechtsextremes Motiv
haben könnten.
## Beck ist nicht zufrieden
Beck kritisiert die Antwort als ungenügend. „Die Überprüfung der Kriterien
reicht nicht“, sagt der Grüne. „Für die Opfer, die hier mit Kriminellen u…
Sexualstrafttätern in eine Schublade gesteckt werden, ist das ein Hohn.“
Beck fordert eine komplette Neukonzipierung des Katalogs. „Es bleibt ein
Skandal, dass das Innenministerium die Kategorien auch noch verteidigt.“
Auch der Lesben- und Schwulenverband hatte das Polizeivorgehen kritisiert.
Opfer mit Tätern zu vermengen sei „absurd“, hieß es dort.
Das BKA will bis Mitte des Jahres seine Prüfung abschließen. Bisher haben
Sicherheitsbehörden bei 63 Tötungsdelikten seit 1990 ein rechtsextremes
Tatmotiv offiziell anerkannt. Opferverbände zählen dagegen rund 150 Tote
durch rechte Gewalt.
14 Feb 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwulen- und Lesbenpolitik
Schwerpunkt Volker Beck
BKA
Rechte Gewalt
Bündnis 90/Die Grünen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
BKA
Rechtsextremismus
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