# taz.de -- Aufklärung der NSU-Morde: Innenministerium will abhaken | |
> Lange gesucht, nichts gefunden: Zumindest das Landeskriminalamt | |
> Baden-Württemberg hat keine neuen Erkenntnisse zum Terror-Trio. | |
Bild: Bei der Beerdigung der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter. | |
STUTTGART taz | Heilbronn, April 2007: Die Polizistin Michèle Kiesewetter | |
wird hinterrücks im Streifenwagen erschossen. Mutmaßlicher Täter: Uwe | |
Mundlos, ein Mitglied des NSU. Warum tötete das Trio in Baden-Württemberg, | |
wer half den dreien dabei? | |
Bis zu 19 Ermittler des Landeskriminalamts haben ein Jahr lang das Umfeld | |
des NSU in Baden-Württemberg durchleuchtet. Am Mittwoch stellte | |
Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart den Abschlussbericht vor. Er | |
entlastet die Ermittler, denen im Zusammenhang mit dem NSU Blindheit auf | |
dem rechten Auge vorgeworfen worden war. | |
Im Bericht heißt es, Kiesewetter sei ein Zufallsopfer gewesen, ortskundige | |
Dritte hätten nichts mit ihrer Ermordung zu tun. Ein Netzwerk, das das Trio | |
im Untergrund unterstützt haben könnte, habe es in Baden-Württemberg nicht | |
gegeben | |
Laut Bericht hatte das Trio gute Kontakte nach Ludwigsburg, mindestens | |
achtmal waren Beate Zschäpe und die beiden Männer in wechselnder | |
Konstellation dort zu Besuch. Die Arbeit der Ermittlergruppe (EG) Umfeld | |
ist allerdings noch nicht ganz erledigt. 30 von 180 Spuren sind laut | |
Abschlussbericht noch nicht ausgewertet, 30 von 260 Befragungen und | |
Auswertungen stehen demnach noch aus. | |
## Untersuchungsausschuss wird unwahrscheinlich | |
Ein NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg wird nach diesem | |
Bericht aber eher unwahrscheinlich. CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagt: | |
„Ich sehe, Stand heute, nicht, wo ein weiterer Erkenntnisgewinn liegen | |
sollte.“ Der SPD-Politiker Sascha Binder sagt: „Es sind keine weiteren | |
Fehler der Polizei herausgekommen. Das ist positiv.“ | |
Innenminister Gall hat nach eigenen Angaben mit seinen Behörden Lehren aus | |
dem NSU-Debakel gezogen: So fehle bundesweit ein Austausch. Er sagte: | |
„Puzzleteile aus dem Norden und aus dem Süden müssen künftig | |
zusammengebracht werden.“ Zudem würden künftig E-Mail-Konten nach | |
Kapitalverbrechen standardmäßig überprüft. Das war bei Kiesewetter offenbar | |
versäumt worden. | |
Grünen-Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand erkennt im Bericht „den | |
Aufklärungswillen des Innenministers“. Hildenbrand will mit seiner Partei | |
diskutieren, ob noch weitere Aufklärung nötig sei. Er sagte, der „Blick von | |
außen“ könne hilfreich sein, also der von Parlamentariern statt einzig der | |
von Ermittlern. | |
Jusos, Junge Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss für | |
Baden-Württemberg. Bayern, Sachsen und Thüringen haben sich in | |
Untersuchungsausschüssen mit dem NSU beschäftigt. Der Ermittlungsfokus zum | |
NSU lag aber auch auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Beide | |
Länder haben keinen NSU-Untersuchungsausschuss. | |
12 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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