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# taz.de -- Tortenwurf auf Innenminister von BaWü: Süße Forderung nach NSU-A…
> Ein 19-Jähriger bewirft den Innenminister von BaWü mit einer Torte. Er
> fordert, das Land solle endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU
> einrichten.
Bild: Innenminister Gall, hier in zivil
LUDWIGSBURG taz | Es war Himbeersahne, die Reinhold Gall (SPD) da ins
Gesicht klatschte. Am Freitagabend saß Baden-Württembergs Innenminister bei
einer Veranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg auf dem
Podium, als ihm das Stück Torte ins Gesicht segelte. Ein 19-jährige Täter,
der in der erste Reihe saß, hatte die Torte unbemerkt aus seinem Rucksack
holen können, als das Publikum durch einen Zwischenruf – „Warum gibt es
keinen NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg?“ – abgelenkt war.
Wenige Sekunden später flog die Torte. Sicherheitsleute überwältigten den
Täter und schleiften ihn aus dem Saal, die Veranstaltung wurde unterbrochen
([1][Videobericht auf TV-Südbaden]). Gall reiste schließlich mit
verstopftem Gehörgang und versautem Jacket ab, ohne sich zum Thema der
Tagung, „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den
NSU-Morden“, geäußert zu haben.
Hinter der Aktion steht eine Gruppe, die sich „Heilbronner Konditorei für
konsequente Aufklärung“ nennt. Warum der 19-Jährige die Torte geworfen hat,
erklärt er im Gespräch mit der taz: „Wir wollten nicht hinnehmen, dass sich
Gall als Gegner von Rassismus präsentiert. So lange er einen
NSU-Untersuchungsausschuss verweigert, ist er nicht legitimiert, sich über
Nazi-Morde zu äußern. Es gäbe genügend Gründe, einen solchen Ausschuss in
Baden-Württemberg einzurichten.“
Er zählt einige „Verstrickungen“ im Ländle auf, die aufgeklärt werden
müssten. Da sei zum einen der Tod von Florian Heilig. Heilig verbrannte im
September 2013 in seinem Auto, kurz bevor er im Stuttgarter
Landeskriminalamt zum Heilbronner Polizistenmord aussagen sollte. 2007 war
die Polizistin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordet worden.
Ihre Dienstwaffe fand man 2011 bei den Leichen der beiden
NSU-Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Heiligs Tod sei
bewusst entpolitisiert worden, indem die Polizei von Selbstmord aus
Liebeskummer sprach, so der 19-jährige Tortenwerfer.
## NSU-Ausschuss wird diskutiert
Auch darüber, dass Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglied im
rassistischen Ku-Klux-Klan waren, sei nicht ausreichend debattiert worden.
Außerdem habe Baden-Württemberg dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur
NSU 2012 Akten verwehrt.
„Es gibt bereits zivilgesellschaftlichen und politischen Druck, einen
Untersuchungsausschuss einzurichten“, sagt der Tortenwerfer. Solch einen
Ausschuss fordern im Ländle beispielsweise die Grüne Jugend, der Deutsche
Gewerkschaftsbund, die Linke und die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes.
Am Mittwoch sollen in Stuttgart die Ergebnisse einer Ermittlungsgruppe zum
NSU-Umfeld in Baden-Württemberg vorgelegt werden. Dann wird die Frage, ob
auch das süddeutsche Bundesland einen eigenen Untersuchungsausschusses
einrichten sollte, wohl wieder diskutiert.
## Gewahrsam für Tortenwerfer
Für die nachdrückliche Aufforderung der „Heilbronner Konditorei für
konsequente Aufklärung“ hatten die Veranstalter der Podiumsdiskussion vom
Freitag allerdings wenig Verständnis. „Wir verurteilen diesen Zwischenfall
aufs Schärfste“, sagte Prorektorin Karin Sanders. Niemand im Publikum habe
reflektiert, warum es dazu gekommen sei, berichtete eine 29-jährige
Aktivistin gegen Rechtsextremismus, die die Veranstaltung am Freitagabend
besucht hatte. Nur eine Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung habe sich
zu Wort gemeldet und gesagt, man müsse sich fragen, wie hilflos sich junge
Menschen fühlten, die so reagierten.
Der Tortenwerfer wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, aber bereits
am Freitag wieder entlassen. Ob Gall Anzeige erstattet, ist noch unklar.
Der 19-jährige ist nicht vorbestraft. Er geht davon aus, dass ein Verfahren
eingestellt würde. So war es auch bei einer jungen Frau, die 2007 eine
Torte auf den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther
Oettinger (CDU) geworfen hatte. Sie protestierte damit unter anderem gegen
Ein-Euro-Jobs.
9 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.tv-suedbaden.de/mediathek/video/ludwigsburg-innenminister-mit-to…
## AUTOREN
Lena Müssigmann
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Schwerpunkt Rechter Terror
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