# taz.de -- Tortenwurf auf Innenminister von BaWü: Süße Forderung nach NSU-A… | |
> Ein 19-Jähriger bewirft den Innenminister von BaWü mit einer Torte. Er | |
> fordert, das Land solle endlich einen Untersuchungsausschuss zum NSU | |
> einrichten. | |
Bild: Innenminister Gall, hier in zivil | |
LUDWIGSBURG taz | Es war Himbeersahne, die Reinhold Gall (SPD) da ins | |
Gesicht klatschte. Am Freitagabend saß Baden-Württembergs Innenminister bei | |
einer Veranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg auf dem | |
Podium, als ihm das Stück Torte ins Gesicht segelte. Ein 19-jährige Täter, | |
der in der erste Reihe saß, hatte die Torte unbemerkt aus seinem Rucksack | |
holen können, als das Publikum durch einen Zwischenruf – „Warum gibt es | |
keinen NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg?“ – abgelenkt war. | |
Wenige Sekunden später flog die Torte. Sicherheitsleute überwältigten den | |
Täter und schleiften ihn aus dem Saal, die Veranstaltung wurde unterbrochen | |
([1][Videobericht auf TV-Südbaden]). Gall reiste schließlich mit | |
verstopftem Gehörgang und versautem Jacket ab, ohne sich zum Thema der | |
Tagung, „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den | |
NSU-Morden“, geäußert zu haben. | |
Hinter der Aktion steht eine Gruppe, die sich „Heilbronner Konditorei für | |
konsequente Aufklärung“ nennt. Warum der 19-Jährige die Torte geworfen hat, | |
erklärt er im Gespräch mit der taz: „Wir wollten nicht hinnehmen, dass sich | |
Gall als Gegner von Rassismus präsentiert. So lange er einen | |
NSU-Untersuchungsausschuss verweigert, ist er nicht legitimiert, sich über | |
Nazi-Morde zu äußern. Es gäbe genügend Gründe, einen solchen Ausschuss in | |
Baden-Württemberg einzurichten.“ | |
Er zählt einige „Verstrickungen“ im Ländle auf, die aufgeklärt werden | |
müssten. Da sei zum einen der Tod von Florian Heilig. Heilig verbrannte im | |
September 2013 in seinem Auto, kurz bevor er im Stuttgarter | |
Landeskriminalamt zum Heilbronner Polizistenmord aussagen sollte. 2007 war | |
die Polizistin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordet worden. | |
Ihre Dienstwaffe fand man 2011 bei den Leichen der beiden | |
NSU-Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Heiligs Tod sei | |
bewusst entpolitisiert worden, indem die Polizei von Selbstmord aus | |
Liebeskummer sprach, so der 19-jährige Tortenwerfer. | |
## NSU-Ausschuss wird diskutiert | |
Auch darüber, dass Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglied im | |
rassistischen Ku-Klux-Klan waren, sei nicht ausreichend debattiert worden. | |
Außerdem habe Baden-Württemberg dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur | |
NSU 2012 Akten verwehrt. | |
„Es gibt bereits zivilgesellschaftlichen und politischen Druck, einen | |
Untersuchungsausschuss einzurichten“, sagt der Tortenwerfer. Solch einen | |
Ausschuss fordern im Ländle beispielsweise die Grüne Jugend, der Deutsche | |
Gewerkschaftsbund, die Linke und die Vereinigung der Verfolgten des | |
Naziregimes. | |
Am Mittwoch sollen in Stuttgart die Ergebnisse einer Ermittlungsgruppe zum | |
NSU-Umfeld in Baden-Württemberg vorgelegt werden. Dann wird die Frage, ob | |
auch das süddeutsche Bundesland einen eigenen Untersuchungsausschusses | |
einrichten sollte, wohl wieder diskutiert. | |
## Gewahrsam für Tortenwerfer | |
Für die nachdrückliche Aufforderung der „Heilbronner Konditorei für | |
konsequente Aufklärung“ hatten die Veranstalter der Podiumsdiskussion vom | |
Freitag allerdings wenig Verständnis. „Wir verurteilen diesen Zwischenfall | |
aufs Schärfste“, sagte Prorektorin Karin Sanders. Niemand im Publikum habe | |
reflektiert, warum es dazu gekommen sei, berichtete eine 29-jährige | |
Aktivistin gegen Rechtsextremismus, die die Veranstaltung am Freitagabend | |
besucht hatte. Nur eine Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung habe sich | |
zu Wort gemeldet und gesagt, man müsse sich fragen, wie hilflos sich junge | |
Menschen fühlten, die so reagierten. | |
Der Tortenwerfer wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, aber bereits | |
am Freitag wieder entlassen. Ob Gall Anzeige erstattet, ist noch unklar. | |
Der 19-jährige ist nicht vorbestraft. Er geht davon aus, dass ein Verfahren | |
eingestellt würde. So war es auch bei einer jungen Frau, die 2007 eine | |
Torte auf den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther | |
Oettinger (CDU) geworfen hatte. Sie protestierte damit unter anderem gegen | |
Ein-Euro-Jobs. | |
9 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tv-suedbaden.de/mediathek/video/ludwigsburg-innenminister-mit-to… | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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