# taz.de -- NSU-Ausschuss in Thüringen: Sondervoten von Linken und CDU | |
> Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum rechten | |
> Terrornetzwerk hat seine Arbeit beendet. Dem Abschlussbericht werden | |
> Sondervoten beigefügt. | |
Bild: Die Obfrauen der Linkspartei, Martina Renner (li.) und Katharina König, … | |
ERFURT dpa | Zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im | |
Thüringer Landtag haben Linke, CDU und FDP Sondervoten abgegeben. „Dem | |
gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos | |
anschließen. Aus unserer Sicht sind jedoch Aspekte nicht oder nicht | |
ausführlich genug thematisiert, welchen wir mit unserem Sondervotum Raum | |
geben wollen“, erklärte die Obfrau der Linke-Fraktion, Katharina König, am | |
Dienstag in Erfurt. Auch CDU und FDP stimmen dem Bericht im Grundsatz zu, | |
verweisen aber auf noch zu klärende Fragen oder unterschiedliche | |
Bewertungen. | |
Der Ausschuss hatte sich mehr als zwei Jahre mit Fehlern und Defiziten der | |
Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den mutmaßlichen | |
Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befasst. Die | |
späteren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ waren in den | |
1990er Jahren in Jena aufgewachsen, hatten sich in Thüringen politisch | |
radikalisiert und waren im Januar 1998 untergetaucht. Dem NSU werden | |
mindestens zehn Morde sowie zahlreiche Banküberfälle in ganz Deutschland | |
zur Last gelegt. | |
Der Abschlussbericht war am 16. Juli einstimmig beschlossen worden. Der | |
FDP-Abgeordnete Heinz Untermann sieht ein Defizit darin, dass NSU-Überfälle | |
in Arnstadt und Eisenach nicht ausreichend erhellt werden konnten. | |
Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner erklärte, der Bericht vermittle zum Teil | |
„eine unrealistische Sicht auf die Arbeitsweise von Polizei und | |
Nachrichtendiensten“ in den 90er Jahren. Die Linke betont in ihrem | |
Sondervotum nach eigenen Angaben, dass sie den NSU als ein auch in | |
Thüringen tief verankertes Netzwerk sieht. | |
13 Aug 2014 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Linkspartei | |
Schwerpunkt Thüringen | |
CDU | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
NSU-Prozess | |
Beate Zschäpe | |
Bundesanwaltschaft | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Verfassungsschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verhandlung um Brand im NSU-Versteck: Rätsel um die Klingel | |
Als Beate Zschäpe mutmaßlich die Wohnung des NSU-Trios anzündete, starb | |
eine Frau fast. Ihre Anwälte versuchen nun den Mordvorwurf zu entkräften. | |
US-Nazi-Roman und NSU-Terroristen: Ein Roman vor Gericht | |
Ein Nazi-Roman aus den USA dient als Beweismittel im NSU-Prozess. Der Autor | |
versteckte einen Mann bei sich, der zur Umgebung des Terrortrios zählt. | |
Lehre aus den NSU-Verbrechen: Bundesanwaltschaft wird gestärkt | |
Weil die Behörden im Fall der NSU-Terroristen versagten, bekommt der | |
Generalbundesanwalt mehr Befugnisse. Auch im Strafgesetzbuch sind | |
Änderungen geplant. | |
Kommentar NSU-Ausschuss in Thüringen: Im Nazigehege | |
Thüringens Landtag leistet gute Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex. Doch die | |
Spitzelversteher machen weiter Karriere. | |
NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen | |
Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische | |
Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss | |
entlastet. | |
Aufklärung der NSU-Morde: Innenministerium will abhaken | |
Lange gesucht, nichts gefunden: Zumindest das Landeskriminalamt | |
Baden-Württemberg hat keine neuen Erkenntnisse zum Terror-Trio. | |
NSU-Aufarbeitung in Berlin: Und noch ein Spitzel | |
Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit | |
NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe | |
„Vertrauensschutz“. | |
Thüringer NSU-U-Auschuss: „Hallo, was ist mit dem Bums“ | |
Ein Thüringer LKA-Zielfahnder wirft den Behörden vor, brisanten | |
Handykontakt nicht ausreichend verfolgt zu haben. | |
Politikerinnen über NSU-Ausschuss: „Man hielt sich das rechte Auge zu“ | |
Petra Pau (Linke) will V-Leute und den Verfassungsschutz abschaffen. Eva | |
Högl (SPD) hält eine Radikalreform für falsch. Ein Streitgespräch. | |
Kommentar Verfassungsschutz Thüringen: Der Hauptfeind steht immer links | |
Mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht: Ein neues Gutachten belastet | |
abermals die Thüringer Verfassungsschützer schwer. |