# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz Thüringen: Der Hauptfeind steht immer … | |
> Mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht: Ein neues Gutachten belastet | |
> abermals die Thüringer Verfassungsschützer schwer. | |
Bild: Lügen nicht: Akten im Landtag in Erfurt, Thüringen. | |
Sie haben die NSU-Mordserie nicht verhindert und auch die Wahlerfolge der | |
NPD nicht. Im Gegenteil: Die Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechten | |
Szene freuten sich über die staatliche Aufbauhilfe oder waren solche | |
Pfeifen, dass auf ihre Informationen wenig Verlass war. Sie erscheinen | |
schlichtweg als verzichtbar. Mindestens aber müssten die Regeln eines | |
Einsatzes von V-Leuten aufs Strengste überprüft werden. | |
Jetzt belastet ein ernst zu nehmendes Gutachten insbesondere die Thüringer | |
Verfassungsschützer erneut. Die Affäre um den V-Mann Kai-Uwe Trinkaus | |
belegt nicht nur, dass es den Schlapphüten beim Sammeln von Informationen | |
mehr um Quantität als um Qualität ging. Wenn Trinkaus von seinem | |
Führungsbeamten tatsächlich eine Liste mit Klarnamen gewaltverdächtiger | |
Linksautonomer erhielt, belegt das sowohl eine Gesinnung als auch eine | |
Absicht. | |
Wer so infam handelt, sieht den Hauptfeind immer links stehen. Um ihn zu | |
bekämpfen, ist er sich nicht zu schade, mit den Braunen auf der anderen | |
Seite gemeinsame Sache zu machen. Was sollte hinter der Denunziation sonst | |
für eine Absicht stehen, als die genannten Linken bewusst einer Gefährdung | |
durch wenig zimperliche Rechtsradikale auszusetzen? | |
Thüringen hat offensiver als andere betroffene Bundesländer versucht, den | |
eigenen Stall auszumisten. Doch je mehr durch Medien, durch Gutachten oder | |
den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ans Licht kommt, | |
desto deutlicher wird, dass es sich um eine wahre Herkulesarbeit handelt. | |
Die beschränkt sich nicht auf die stille Kooperation mit dem Thüringer | |
Heimatschutz von damals. Die zweifelhaften Dienste eines Kai-Uwe Trinkaus | |
und seine Benutzung durch Leute, die eigentlich die Verfassung schützen | |
sollten, liegen erst sechs Jahre zurück. | |
28 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Thüringen | |
V-Leute | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Thüringen | |
NPD | |
Verfassungsschutz | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Thüringen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NSU-Ausschuss in Thüringen: Sondervoten von Linken und CDU | |
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum rechten | |
Terrornetzwerk hat seine Arbeit beendet. Dem Abschlussbericht werden | |
Sondervoten beigefügt. | |
Verfassungsschutz in Thüringen: Konspirativer Treff gesucht | |
Erst enttarnt der Thüringer Verfassungsschutz ein eigenes Büro. Nun | |
veranstaltet die Linke ein Gewinnspiel für die Suche nach weiteren | |
Außenstellen. | |
Überfall auf Thüringer Kirmesfest: Gewalt „aus dem rechten Bereich“ | |
Nach dem Angriff auf eine Kirmesgesellschaft ist auch für Thüringens | |
Innenminister klar: das waren Neonazis. Einer wurde wahrscheinlich erkannt. | |
Illegale Parteispenden für die NPD: Gute Zusammenarbeit | |
Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen | |
Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun | |
Anzeige. | |
Verfassungsschutz bespitzelt Journalisten: Ein Amt gerät ins Visier | |
Missliebige Journalisten, politische Gegner: Seit Jahren beobachtet | |
Niedersachsens Verfassungsschutz die Falschen. Wird jetzt reformiert? | |
Rechte Alternative zum Wahl-O-Mat: Auch Rassisten brauchen Beratung | |
Der National-O-Mat soll deutsch gesinnten Wählern helfen, die rechte | |
Entscheidung zu treffen. Es gibt einfach zu viel Auswahl für sie. | |
V-Leute in Thüringen: Vom Verfassungsschutz verraten | |
Der Thüringer Verfassungsschutz soll die Namen von Linksradikalen an einen | |
rechtsextremen V-Mann weitergereicht haben. |