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# taz.de -- Illegale Parteispenden für die NPD: Gute Zusammenarbeit
> Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen
> Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun
> Anzeige.
Bild: „Vierstellige Beträgen mit und ohne Spendenquittungen“: Kai-Uwe Trin…
HAMBURG taz | Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) wusste
von möglichen illegalen Parteispenden an die NPD und unternahm – nichts. Am
Montag hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Bodo Ramelow,
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der illegalen
Parteienfinanzierung erstattet.
Am Freitagnachmittag erhärtete sich im Untersuchungsausschuss 5/2 der
Verdacht. In dem Ausschuss wird der Affäre um den Neonazi und V-Mann
Kai-Uwe Trinkaus nachgegangen, der bei der NPD Namen von „linken
Verdächtigen“ veröffentlich haben soll. Die Namen soll er vom TLfV bekommen
haben.
Am Freitag hielt die Linke dem als Zeugen geladenen amtierenden Präsidenten
des TLfV, Roger Derichs, Teile von TLfV-Akten aus dem Jahr 2007 vor. Aus
den Aufzeichnungen geht hervor, dass Trinkaus, damals V-Mann und
Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, gegenüber seinem
V-Mann-Führer von „vierstelligen Beträgen mit und ohne Spendenquittungen“
spricht.
In einem „Treffbericht“ vom 23. Mai 2007 heißt es: „Bis zu den Wahlen
rechnet die Quelle mit Einnahmen aus Spenden und Vereinstätigkeiten in Höhe
von ca. 25.000 Euro nur für den KV (Kreisverband).“
Am 11. Juni desselben Jahres waren bei einem weiteren Treffen die
Spendeneinnahmen wieder Gesprächsthema: „Des weiteren wurde die Quelle zu
den anonymen Parteispendern befragt, jedoch verschwieg sie bewusst diesen
Personenkreis, da diese auf die Verschwiegenheit der Quelle vertrauen.“
Diese Erkenntnis gab das TLfV nach bisherigem Wissen des
Untersuchungsausschusses nicht an die Steuerbehörden weiter.
## Motiv Quellenschutz
Nach dem Parteiengesetz sind nach Paragraf 25 anonyme Spenden an Parteien
nur bis zu einer Höhe von 500 Euro erlaubt. In dem „Treffbericht“ wird der
mögliche Grund der Nichtweitergabe gleich angedeutet: „Eine Nennung des
Personenkreises könnte zur Enttarnung der Quelle führen, wenn diese
Informationen an zuständige Steuerbehörden gelangen würden.“
Durch den Vorgang fühlt sich Ramelow, Obmann der Linken im Ausschuss, in
seiner Kritik am Verfassungsschutz bestätigt. „Es zeigt sich: Die
Institution Verfassungsschutz ist aufgrund des Quellenschutzes strukturell
ungeeignet, um adäquat Neonazismus zu begegnen und die Verfassung zu
schützen“, sagt der Linken-Politiker der taz.
Die Aussagen von Trinkaus, der von 2006 bis 2010 als V-Mann tätig war,
böten indes ausreichende Grundlage für die Annahme, dass „die NPD offenbar
2007 illegale Spenden erhalten“ habe. „Das ist ein schwerer Verstoß gegen
das Parteiengesetz“, sagt Ramelow.
Die „ominösen 25.000 Euro“ seien indes „nie bei der NPD“ angekommen, s…
Frank Schwerdt, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender
des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda.
16 Dec 2013
## AUTOREN
Andreas Speit
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