# taz.de -- Illegale Parteispenden für die NPD: Gute Zusammenarbeit | |
> Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen | |
> Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun | |
> Anzeige. | |
Bild: „Vierstellige Beträgen mit und ohne Spendenquittungen“: Kai-Uwe Trin… | |
HAMBURG taz | Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) wusste | |
von möglichen illegalen Parteispenden an die NPD und unternahm – nichts. Am | |
Montag hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Bodo Ramelow, | |
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der illegalen | |
Parteienfinanzierung erstattet. | |
Am Freitagnachmittag erhärtete sich im Untersuchungsausschuss 5/2 der | |
Verdacht. In dem Ausschuss wird der Affäre um den Neonazi und V-Mann | |
Kai-Uwe Trinkaus nachgegangen, der bei der NPD Namen von „linken | |
Verdächtigen“ veröffentlich haben soll. Die Namen soll er vom TLfV bekommen | |
haben. | |
Am Freitag hielt die Linke dem als Zeugen geladenen amtierenden Präsidenten | |
des TLfV, Roger Derichs, Teile von TLfV-Akten aus dem Jahr 2007 vor. Aus | |
den Aufzeichnungen geht hervor, dass Trinkaus, damals V-Mann und | |
Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, gegenüber seinem | |
V-Mann-Führer von „vierstelligen Beträgen mit und ohne Spendenquittungen“ | |
spricht. | |
In einem „Treffbericht“ vom 23. Mai 2007 heißt es: „Bis zu den Wahlen | |
rechnet die Quelle mit Einnahmen aus Spenden und Vereinstätigkeiten in Höhe | |
von ca. 25.000 Euro nur für den KV (Kreisverband).“ | |
Am 11. Juni desselben Jahres waren bei einem weiteren Treffen die | |
Spendeneinnahmen wieder Gesprächsthema: „Des weiteren wurde die Quelle zu | |
den anonymen Parteispendern befragt, jedoch verschwieg sie bewusst diesen | |
Personenkreis, da diese auf die Verschwiegenheit der Quelle vertrauen.“ | |
Diese Erkenntnis gab das TLfV nach bisherigem Wissen des | |
Untersuchungsausschusses nicht an die Steuerbehörden weiter. | |
## Motiv Quellenschutz | |
Nach dem Parteiengesetz sind nach Paragraf 25 anonyme Spenden an Parteien | |
nur bis zu einer Höhe von 500 Euro erlaubt. In dem „Treffbericht“ wird der | |
mögliche Grund der Nichtweitergabe gleich angedeutet: „Eine Nennung des | |
Personenkreises könnte zur Enttarnung der Quelle führen, wenn diese | |
Informationen an zuständige Steuerbehörden gelangen würden.“ | |
Durch den Vorgang fühlt sich Ramelow, Obmann der Linken im Ausschuss, in | |
seiner Kritik am Verfassungsschutz bestätigt. „Es zeigt sich: Die | |
Institution Verfassungsschutz ist aufgrund des Quellenschutzes strukturell | |
ungeeignet, um adäquat Neonazismus zu begegnen und die Verfassung zu | |
schützen“, sagt der Linken-Politiker der taz. | |
Die Aussagen von Trinkaus, der von 2006 bis 2010 als V-Mann tätig war, | |
böten indes ausreichende Grundlage für die Annahme, dass „die NPD offenbar | |
2007 illegale Spenden erhalten“ habe. „Das ist ein schwerer Verstoß gegen | |
das Parteiengesetz“, sagt Ramelow. | |
Die „ominösen 25.000 Euro“ seien indes „nie bei der NPD“ angekommen, s… | |
Frank Schwerdt, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender | |
des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda. | |
16 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
NPD | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Schwerpunkt Parteispenden-Watch | |
Verfassungsschutz | |
NPD | |
NPD | |
NPD | |
Demonstrationen | |
Gera | |
Verfassungsschutz | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Nazis | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsschutz in Thüringen: Konspirativer Treff gesucht | |
Erst enttarnt der Thüringer Verfassungsschutz ein eigenes Büro. Nun | |
veranstaltet die Linke ein Gewinnspiel für die Suche nach weiteren | |
Außenstellen. | |
NPD setzt Ex-Chef unter Druck: Der Apfel ist madig | |
Nach dem Rücktritt wird der bisherige NPD-Chef Apfel von seiner Partei hart | |
kritisiert: Vorwürfe zu „Verfehlungen“ aus der Welt schaffen – oder | |
austreten. | |
Zurückgetretener NPD-Chef: Apfel droht Parteiausschluss | |
Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel trat offiziell wegen einer | |
Burnout-Erkrankung zurück. Seine Partei scheint ihm nicht zu glauben und | |
spricht von weiteren „Vorwürfen“. | |
Holger Apfel tritt zurück: NPD ohne Führer | |
Holger Apfel legt sein Amt nieder. Parteiinterne Querelen sollen nicht | |
Schuld sein. Derweil kursieren aber Gerüchte, der NPD-Chef sei erpresst | |
worden. | |
NPD-Aufmarsch im Erzgebirge: Unter bürgerlichem Deckmantel | |
NPD und Kameradschaften protestieren als angeblich unorganisierte Bürger | |
gegen Flüchtlinge – in Schneeberg folgten ihnen über 1.500 Menschen. | |
Fußball in Gera: Präsident mit Sympathien für Rechte | |
Lars Weber stand an der Spitze von Wismut Gera. Man darf ihn nach einem | |
Urteil „Neonazi“ nennen. Wie wird so jemand Präsident eines Klubs? | |
Kommentar Verfassungsschutz Thüringen: Der Hauptfeind steht immer links | |
Mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht: Ein neues Gutachten belastet | |
abermals die Thüringer Verfassungsschützer schwer. | |
V-Leute in Thüringen: Vom Verfassungsschutz verraten | |
Der Thüringer Verfassungsschutz soll die Namen von Linksradikalen an einen | |
rechtsextremen V-Mann weitergereicht haben. | |
Schmierereien nach NPD-Konzert: Nazi-Parolen im Südharz | |
Nach einem NPD-Fest haben Rechtsextreme Kirchen in Sangerhausen mit ihren | |
Sprüchen beschmiert. Zu der Gegendemo kamen nur etwa 200 Menschen. |