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# taz.de -- V-Leute
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD: Alice Weidel wohl kein Spitzel
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem
auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Regeln für V-Leute der Polizei: Längst überfällig
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt
werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel
Gegenwind.
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei,
Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert
zurückhaltend.
Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind
verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von
V-Leuten.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der
Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
Verfassungsschutz blickt nach links: Mit V-Leuten gegen Die Linke
Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch
V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt
rausbekommen.
Verfassungsschutzreform in Niedersachsen: Comeback der V-Leute
Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll
künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten
setzen.
Kein gewöhnliches KPD-Mitglied: Die neuen Akten des Gestapo-Verräters
KPD-Mitglied Alfons Pannek war einer der einflussreichsten Mitarbeiter der
Hamburger Gestapo. Nun sind neue Quellen zu Panneks Werdegang aufgetaucht.
Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten: V-Mann darf nicht aussagen
Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei
belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen.
Grüne Mihalic über Verfassungsschutz: „Wir brauchen einen radikalen Cut“
Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt
die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.
Diskussion um AfD und Verfassungsschutz: Die gelbe Karte vor dem Platzverweis
Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die
betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
Dschihadistischer Anschlag in Berlin: V-Mann soll Amri angestachelt haben
Der „radikalste“ in der Islamistengruppe um Anis Amri soll ein V-Mann
gewesen sein. Er habe nach Leuten für einen LKW-Anschlag gesucht.
Grünen-Politikerin über innere Sicherheit: „Wo sind V-Leute nützlich?“
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen
Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin
Mihalic.
Minderjährigen angeworben?: Polizei streitet V-Mann Einsatz ab
Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium,
dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur
Informant gewesen.
NSU in Thüringen: Mögliche neue V-Mann-Affäre
Es gibt Hinweise, dass ein Brüderpaar den NSU mit Waffen ausrüstete,
gleichzeitig aber für das thüringische Landeskriminalamt tätig war.
Beschäftigte ein V-Mann NSU-Mitglieder?: Pflichten eines Spitzels
V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen
und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.
Beschäftigte V-Mann NSU-Mitglieder?: Bundesanwaltschaft weiß von nichts
Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit
ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert.
Neuer Thüringer Verfassungsschutzchef: „Werde mich nicht verbiegen“
Stephan Kramer, Ex-Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des
Thüringer Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über Reformen – und mögliches
Scheitern.
CDU-Abgeordneter über NSU: „Ich traue es ihnen einfach nicht zu“
Armin Schuster glaubt nicht, dass das NSU-Trio alleine gehandelt hat. Vor
allem für die Planung der Taten hält er mindestens einen weiteren Kopf für
möglich.
NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung
Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg
äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.
Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“
Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte
kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“.
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu viele Fragezeichen“
Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten
NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der
Verfassungsschutz.
Kommentar V-Mann im NSU-Komplex: Ein gescheitertes System
Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese
Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.
Rechtsextremismus in Deutschland: Abschied eines Spitzels
Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war
offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld.
Folgen aus NSU-Skandal: Keine rechte Geheimwaffe
Senat legt lang erwarteten Bericht zu den Konsequenzen aus dem NSU-Skandal
vor. Linke: Keine klare Strategie gegen Rechts erkennbar.
Verfassungsschutzreform beschlossen: Neue Regeln für V-Leute
Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der
Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu
verhindern.
Neues Verfassungsschutzgesetz: Nicht glücklich, nicht verständlich
Wie weit dürfen V-Leute gehen? Rechtsexperten kritisieren die im neuen
Verfassungsschutzgesetz geplanten Regelungen scharf.
Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein
völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
Verbotsverfahren gegen die NPD: Elf V-Leute in Spitzenämtern
Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der
rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute.
ARD-Doku über V-Leute: Nazis in geheimer Mission
„V-Mann-Land“ holt vier Ex-V-Leute vor die Kamera – und lässt sie erzäh…
wie Beate Zschäpe ihre Blumen goss, während sie die Welt bereisten.
Gewalt bei linken Protesten: Gysi vermutet V-Leute in Demos
Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in
Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor
Gysi.
Münchener Oktoberfest-Attentat: Grüne wollen Regierung verklagen
Der verheerende Bombenanschlag vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die
Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung durch die Bundesregierung
blockiert.
V-Leute in Thüringen: Es wird weiter geschnüffelt
In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur
Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber
bei Salafisten und der PKK.
Ungereimtheiten im NSU-Prozess: Es ist was faul im Staate D
Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an
scheinbar alltäglichen Unfällen. Kann das noch Zufall sein?
Kolumne Liebeserklärung: Regieren ist doch was fürs linke Herz
Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung schafft die V-Leute ab. Davon
können ihre Kollegen im Bund was lernen. Dafür einen Handkuss.
Kommentar Verfassungsschutz: Staatlich sanktionierte Gewalt
Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne Konsequenzen.
Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.
Reform des Verfassungsschutzes: Folgen des Totalversagens
Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten
gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der
Opposition.
Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische
Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
Gesetzentwurf des Bundeskabinettes: Verfassungsschutz wird reformiert
Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll
Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll
strenger werden.
Thüringen schaltet V-Leute ab: Neonazis bald auf Jobsuche
Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch
wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um?
Beschluss zu NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe will mehr Beweise
Das letzte NPD-Verbotsverfahren scheiterte wegen des Einsatzes von
V-Leuten. Nun fordert das Gericht mehr Beweise für die Abschaltung der
V-Leute.
CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“
Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei CDU-Innenminister
wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative Konsequenzen für ganz
Deuschland.
Verfassungsschutz in Thüringen: Landesregierung schaltet V-Leute ab
Der Innenminister Thüringens setzt den Koalitionsvertrag um und beendet das
umstrittene V-Leute-System. Die Opposition hält das für „gefährlich und
lebensfremd“.
Katharina König über NSU-Aufklärung: „Wir wollen an die V-Leute ran“
In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er
beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.
Verfassungsschutz in Deutschland: Wo sitzen die Spitzel?
Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der
Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.
Grüner über V-Leute bei der NPD: „Ein herausragender Grenzfall“
Der Politiker Jerzy Montag untersuchte den Fall des Top-V-Manns Thomas
„Corelli“ R. Gespräch über eine ernüchternde Bilanz, Regeln und Aktenles…
Strafverfolgung bei Spitzeln: „Zum Beispiel der Hitler-Gruß“
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz
und Rechtsstaatlichkeit.
Toter V-Mann im NSU-Komplex: „Corelli“ starb an Diabetes
Wie starb der V-Mann „Corelli“? Nach Ermittlungen der Rechtsmedizin ist der
Informant an einem Zuckerschock gestorben – und nicht getötet worden.
Gesetzentwurf des Innenministeriums: Das Amt will seine V-Leute schützen
Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten
verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.
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