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# taz.de -- Gesetzentwurf des Bundeskabinettes: Verfassungsschutz wird reformie…
> Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll
> Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll
> strenger werden.
Bild: Auch Nachrichtendienste brauchen klare Regeln: Verfassungsschutzgebäude …
BERLIN dpa | Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten
Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Kooperation der
Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern. Geplant sind auch
strengere Regeln für den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. Das
Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Reform auf den Weg.
Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen per Gesetz zu
einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden und dabei auch
gemeinsame Dateien führen. Das Bundesamt soll die Zusammenarbeit der
Verfassungsschutzbehörden koordinieren und die Erkenntnisse zu wesentlichen
Bereichen zentral auswerten.
Für den Einsatz von V-Leuten – also Mitgliedern einer Szene, die dem
Verfassungsschutz Informationen liefern – werden Grenzen eingeführt. Wer
beispielsweise zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde,
scheidet demnach als Quelle für das Bundesamt aus. Vorgesehen ist auch eine
Regelung, wonach V-Leute bei kleineren „szenetypischen“ Delikten von einer
Strafverfolgung verschont werden können.
Im Fall NSU hatten sich schwerste Defizite bei der Arbeit und
Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der
„Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war viele Jahre unentdeckt
geblieben. Der rechten Gruppe werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur
Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer
Polizistin. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf.
25 Mar 2015
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Geheimdienst
V-Leute
Verfassungsschutz
Gesetzentwurf
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Rechtsextremismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Straffreiheit
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Martina Renner
Datenschutz
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Schwerpunkt Überwachung
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