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# taz.de -- CDU droht Thüringen: „V-Leute sind unverzichtbar“
> Rot-Rot-Grün in Thüringen schaltet seine V-Leute ab. Zwei
> CDU-Innenminister wollen das so nicht hinnehmen und fürchten negative
> Konsequenzen für ganz Deuschland.
Bild: Auf ihre Rostbratwurst können die Thüringer nicht verzichten – auf V-…
BERLIN afp | Die Innenminister der Union machen Front gegen die
Entscheidung der Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung, die V-Leute im
Landesamt für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei „fachlich ein großer
Fehler“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier
(CDU), der Thüringer Allgemeinen (Montagsausgabe). Angesichts der
wachsenden Gefährdungen im politischen Extremismus sei der Einsatz von
Vertrauenspersonen „absolut unverzichtbar“. Caffier ist der Sprecher aller
Innenminister der Union.
Der CDU-Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Isolation innerhalb des
Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun „grundsätzliche
Zusammenarbeitsfragen“. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sei „keine
Einbahnstraße“, sagte Caffier. Dies bedeute, dass in Zukunft „im Zweifel
bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben“ würden.
Nun müsse der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Innenministerkonferenz
diskutieren, „welche Konsequenzen die aktuelle Entscheidung für den
Verfassungsschutzverbund konkret“ habe. Darüber hinaus sehe er „einen
dringenden Beratungsbedarf aller Innenminister“, spätestens beim nächsten
Treffen im Juni, sagte Caffier.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Welt am Sonntag:
„V-Leute sind unverzichtbar.“ Wenn ein Land ausschere, „kann sich das
negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet
auswirken“, fügte er hinzu.
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die
Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der
V-Leute informiert. Linke, SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag
festgelegt, die V-Leute bis auf Einzelfälle zur Terrorabwehr abzuschalten.
Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.
22 Mar 2015
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