# taz.de -- Grüner über NSU-Ausschuss Hessen: Das Schweigen der V-Männer | |
> Aufklärung ist wichtiger als Geheimhaltung, sagt Hessens | |
> Ex-Justizminister von Plottnitz. Er fordert schonungslose Transparenz. | |
> Auch von den Grünen. | |
Bild: Grüne und er sollten besser aufklären: Hessens CDU-Ministerpräsident V… | |
taz: Herr von Plottnitz, sind Sie zufrieden mit der bisherigen Arbeit Ihrer | |
grünen Freunde im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss? | |
Rupert von Plottnitz: Mich hat es ziemlich verwundert, dass sich die Grünen | |
gemeinsam mit der CDU bei der Einsetzung des Ausschusses enthalten haben. | |
Die CDU hat doch seinerzeit sogar für die Untersuchungsausschüsse zur | |
Aufklärung ihres Schwarzgeld-Skandals gestimmt. Die Annahme, es gebe in | |
Hessen in Bezug auf den NSU nichts Neues mehr herauszufinden, hat sich | |
inzwischen als Irrtum erwiesen. Nach den jüngsten Berichten über abgehörte | |
Telefonate zwischen dem Verfassungsschützer Andreas Temme und seinen | |
Vorgesetzten lässt sich das so nicht mehr aufrecht erhalten. Für die Grünen | |
besteht jetzt aller Anlass, als treibende Kraft aufzutreten. | |
Was erwarten Sie konkret? | |
Die kritischen Punkte erkennt man inzwischen doch selbst als Zeitungsleser: | |
Warum macht sich der hessische Verfassungsschutz mit solchem Engagement an | |
die Verteidigung seines Mitarbeiters Andreas Temme? Warum rät ein | |
Geheimschutzbeauftragter diesem Beamten, nah an der Wahrheit zu bleiben, | |
statt die Wahrheit zu sagen? Warum fehlt in der Zusammenfassung der | |
abgehörten Telefonate die besonders problematische Passage, in der dieser | |
Geheimschutzbeauftragte gesagt haben soll: Er rate, sich nicht an Orte zu | |
begeben, an denen so etwas passieren könne? Diese Fragen müssen jetzt | |
vorrangig geklärt werden. | |
Aber Ministerpräsident Volker Bouffier spielte doch selbst eine | |
problematische Rolle bei der Aufklärung des NSU-Mordes in Kassel. Wie | |
sollen die Grünen als Koalitionspartner da im Ausschuss vorpreschen? | |
Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig ist, Herrn Bouffier zum zentralen | |
Buhmann zu machen. Er hat damals bestimmten V-Leuten keine | |
Aussagegenehmigung erteilt und für Geheimhaltung gesorgt, wo mehr | |
Transparenz richtig gewesen wäre. Aber er hat sich dabei sicher auf | |
dringliche Ratschläge des Verfassungsschutzes gestützt. Ich kann mir gut | |
vorstellen, dass er das heute selbst bedauert. | |
Bedauern hat Bouffier bisher nicht geäußert. Stattdessen verteidigte er | |
gerade erst seine Entscheidung - mit Verweis auf die Sicherheitslage. | |
Naja, er sagt, er habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. | |
Vermutlich hätten damals alle Innenminister - vielleicht mit Ausnahme von | |
Günther Beckstein in Bayern - genauso gehandelt. Wichtig ist, jetzt die | |
Konsequenzen aus dieser Fehlentscheidung zu ziehen. | |
Welche Konsequenzen verlangen Sie? | |
Das Verfassungsschutzgesetz muss geändert werden. Es kann doch nicht sein, | |
dass in einem Rechtsstaat die Geheimhaltungsinteressen eines Geheimdienstes | |
wichtiger sein sollen als die Aufklärung einer Mordtat - vor allen Dingen, | |
wenn es sich um eine politischen Mord wie in Kassel handelt. Das aktuelle | |
Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht eine solche Geheimhaltung aber | |
ausdrücklich. Das ist aus meiner Sicht der wunde Punkt. | |
Aber bisher ist doch nicht mal klar, ob der Untersuchungsausschuss jetzt | |
Zugriff auf alle kritischen V-Mann-Akten bekommt und die V-Leute umfassend | |
aussagen dürfen. | |
Da erwarte ich jetzt die größtmögliche Transparenz. Die Zeugen sind ja auch | |
nicht automatisch schutzlos, wenn sie zur Aussage verpflichtet werden. Für | |
ihre Sicherheit kann der Ausschuss sorgen, beispielsweise durch | |
nicht-öffentliche Sitzungen. | |
Sollten sich die Grünen im Ausschuss diese Forderung nach Freigabe der | |
Akten und Zeugen zu eigen machen? | |
Ich will da als ehemaliger Politiker keine Ratschläge geben. Aber ich bin | |
mir sicher, dass die Grünen hier nicht zu den Bremsern gehören werden. Im | |
Gegenteil. | |
6 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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