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# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Staatlich sanktionierte Gewalt
> Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne
> Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen.
Bild: Der Verfassungsschutz hält weiter seine schützende Hand über die V-Leu…
Der Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU völlig
versagt. Weder fand er heraus, wo sich die drei untergetauchten Thüringer
Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufhielten, noch begriff
er, dass die bundesweite Serie von Morden an Migranten das Werk von
Rechtsterroristen war.
Als Reform werden nun alle möglichen Einschränkungen für die V-Leute des
Verfassungsschutzes verkauft. Sie sollen weniger Geld erhalten und früher
keine schweren Straftaten begangen haben. Dabei geht es aber nur um
Akzeptanzbeschaffung.
Die V-Leute sind aber nicht das Hauptproblem des Verfassungsschutzes. Im
NSU-Umfeld haben sie teilweise durchaus brauchbare Hinweise geliefert, die
dann aber im Apparat versickerten. Um die Quellen zu schützen, wurden ihre
Informationen nicht genutzt.
Ein Verfassungsschutz, der sein Wissen abschottet, statt es zu teilen – das
ist das Hauptproblem. Da wäre die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder
zumindest seines Spitzelwesens durchaus konsequent. Mal sehen, wie weit
Rot-Rot-Grün in Thüringen wirklich geht.
## Freibrief für Straftaten
Die Bundesregierung will stattdessen eine Pflicht zu mehr Kooperation und
Informationsaustausch einführen. Das hat man schon oft versucht. Es wäre
ein kleines Wunder, wenn es diesmal gelänge.
Aber auch die Akzeptanzoffensive für den Verfassungsschutz und seine
V-Leute wird nicht gelingen, wenn man den Spitzeln gleichzeitig einen
Freibrief ausstellt, Straftaten begehen zu können. Es ist völlig
inakzeptabel, dass ein V-Mann, der mit seinen Kumpanen einen Flüchtling
verprügelt, straffrei ausgehen kann – weil er seinem Vorgesetzten hinterher
erzählt, welche Lieder dabei gesungen wurden. Es darf keine staatlich
gebilligte Gewalt gegen Andersdenkende geben.
25 Mar 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
V-Leute
Verfassungsschutz
V-Leute
PKK
Datenschutz
Straffreiheit
Geheimdienst
Tino Brandt
Schwerpunkt Rechter Terror
V-Leute
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