# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Staatlich sanktionierte Gewalt | |
> Die Reform des V-Leute-Wesens ist eine Charmeoffensive – ohne | |
> Konsequenzen. Vernünftiger wäre die Abschaffung der Spitzel gewesen. | |
Bild: Der Verfassungsschutz hält weiter seine schützende Hand über die V-Leu… | |
Der Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU völlig | |
versagt. Weder fand er heraus, wo sich die drei untergetauchten Thüringer | |
Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufhielten, noch begriff | |
er, dass die bundesweite Serie von Morden an Migranten das Werk von | |
Rechtsterroristen war. | |
Als Reform werden nun alle möglichen Einschränkungen für die V-Leute des | |
Verfassungsschutzes verkauft. Sie sollen weniger Geld erhalten und früher | |
keine schweren Straftaten begangen haben. Dabei geht es aber nur um | |
Akzeptanzbeschaffung. | |
Die V-Leute sind aber nicht das Hauptproblem des Verfassungsschutzes. Im | |
NSU-Umfeld haben sie teilweise durchaus brauchbare Hinweise geliefert, die | |
dann aber im Apparat versickerten. Um die Quellen zu schützen, wurden ihre | |
Informationen nicht genutzt. | |
Ein Verfassungsschutz, der sein Wissen abschottet, statt es zu teilen – das | |
ist das Hauptproblem. Da wäre die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder | |
zumindest seines Spitzelwesens durchaus konsequent. Mal sehen, wie weit | |
Rot-Rot-Grün in Thüringen wirklich geht. | |
## Freibrief für Straftaten | |
Die Bundesregierung will stattdessen eine Pflicht zu mehr Kooperation und | |
Informationsaustausch einführen. Das hat man schon oft versucht. Es wäre | |
ein kleines Wunder, wenn es diesmal gelänge. | |
Aber auch die Akzeptanzoffensive für den Verfassungsschutz und seine | |
V-Leute wird nicht gelingen, wenn man den Spitzeln gleichzeitig einen | |
Freibrief ausstellt, Straftaten begehen zu können. Es ist völlig | |
inakzeptabel, dass ein V-Mann, der mit seinen Kumpanen einen Flüchtling | |
verprügelt, straffrei ausgehen kann – weil er seinem Vorgesetzten hinterher | |
erzählt, welche Lieder dabei gesungen wurden. Es darf keine staatlich | |
gebilligte Gewalt gegen Andersdenkende geben. | |
25 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
V-Leute | |
Verfassungsschutz | |
V-Leute | |
PKK | |
Datenschutz | |
Straffreiheit | |
Geheimdienst | |
Tino Brandt | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
V-Leute | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
ARD-Doku über V-Leute: Nazis in geheimer Mission | |
„V-Mann-Land“ holt vier Ex-V-Leute vor die Kamera – und lässt sie erzäh… | |
wie Beate Zschäpe ihre Blumen goss, während sie die Welt bereisten. | |
V-Leute in Thüringen: Es wird weiter geschnüffelt | |
In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur | |
Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber | |
bei Salafisten und der PKK. | |
Reform des Verfassungsschutzes: Folgen des Totalversagens | |
Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten | |
gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der | |
Opposition. | |
Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel | |
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische | |
Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung. | |
Gesetzentwurf des Bundeskabinettes: Verfassungsschutz wird reformiert | |
Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll | |
Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll | |
strenger werden. | |
Thüringen schaltet V-Leute ab: Neonazis bald auf Jobsuche | |
Rot-Rot-Grün will sich von Informanten aus der rechten Szene trennen. Doch | |
wie geht das Land mit Infos von V- Männern außerhalb Thüringens um? | |
Grüner über NSU-Ausschuss Hessen: Das Schweigen der V-Männer | |
Aufklärung ist wichtiger als Geheimhaltung, sagt Hessens Ex-Justizminister | |
von Plottnitz. Er fordert schonungslose Transparenz. Auch von den Grünen. | |
Katharina König über NSU-Aufklärung: „Wir wollen an die V-Leute ran“ | |
In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er | |
beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog. |