# taz.de -- Straffreiheit | |
Die These: Unsinnige Drogenpolitik | |
Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik | |
gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter. | |
Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun | |
In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren | |
Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung. | |
Urteil gegen Ex-Arzt der Colonia Dignidad: Keine Strafe für Sektenarzt | |
Der ehemalige Leiter der Folterkolonie, Hartmut Hopp, muss nicht ins | |
Gefängnis. Es bestehe nach hiesigem Recht keine Strafbarkeit, sagt das | |
Gericht in Düsseldorf. | |
Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel | |
V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische | |
Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung. | |
Neue Fälle von Steuerhinterziehung: SPD fordert härteres Vorgehen | |
Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht | |
bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist | |
sich ziemlich uneinig. | |
Zugeständnisse an die Opposition: Straferlass für Regierungsgegner | |
Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das | |
entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident | |
ausländische Einmischung. | |
Diskussion um Steuerhinterziehung: SPD will weniger Hoeneße | |
Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst | |
anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich | |
zurückhaltender. |