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# taz.de -- Straffreiheit |
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Die These: Unsinnige Drogenpolitik |
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Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik |
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gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter. |
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Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun |
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In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren |
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Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung. |
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Urteil gegen Ex-Arzt der Colonia Dignidad: Keine Strafe für Sektenarzt |
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Der ehemalige Leiter der Folterkolonie, Hartmut Hopp, muss nicht ins |
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Gefängnis. Es bestehe nach hiesigem Recht keine Strafbarkeit, sagt das |
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Gericht in Düsseldorf. |
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Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel |
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V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische |
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Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung. |
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Neue Fälle von Steuerhinterziehung: SPD fordert härteres Vorgehen |
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Sind Selbstanzeigen bei Steuerbetrügern sinnvoll? Sollten die Sünder nicht |
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bestraft werden? Darüber diskutiert derzeit die große Koalition und ist |
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sich ziemlich uneinig. |
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Zugeständnisse an die Opposition: Straferlass für Regierungsgegner |
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Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das |
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entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der Präsident |
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ausländische Einmischung. |
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Diskussion um Steuerhinterziehung: SPD will weniger Hoeneße |
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Die Linkspartei will die Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst |
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anzeigen, abschaffen. SPD und Grüne sind allerdings deutlich |
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zurückhaltender. |
