# taz.de -- Zugeständnisse an die Opposition: Straferlass für Regierungsgegner | |
> Die Teilnehmer der ukrainischen Demonstrationen bleiben straffrei. Das | |
> entschied das Parlament in Kiew. Gleichzeitig verbittet sich der | |
> Präsident ausländische Einmischung. | |
Bild: Sie werden nicht bestraft. | |
KIEW/WARSCHAU dpa/rtr | Nach wochenlangen Protesten hat die ukrainische | |
Führung der prowestlichen Opposition mit einem Straferlass für | |
Regierungsgegner weitere Zugeständnisse gemacht. Das Parlament in Kiew | |
verabschiedete am Donnerstag mit große Mehrheit ein Gesetz, das den | |
Teilnehmern der Demonstrationen seit dem 21. November Straffreiheit | |
garantiert. Präsident Viktor Janukowitsch hatte vergangene Woche | |
zugesichert, diese Forderung zu erfüllen. | |
In einem Fernsehinterview verteidigte der Staatschef die am Vortag von | |
Kremlchef Wladimir Putin zugesicherte Finanzspritze über 15 Milliarden | |
Dollar (10,9 Milliarden Euro). „Dieser Kredit ist vorteilhaft für uns, denn | |
Russland hat keinerlei Bedingungen gestellt“, sagte der 63-Jährige. Der | |
neue niedrige Preis ermögliche es, mehr Gas vom Nachbarn zu kaufen. | |
Zugleich lehnte Janukowitsch ausländische Vermittler bei einer Lösung der | |
politischen Krise ab. „Ich bin kategorisch dagegen, dass jemand | |
hierherkommt und uns lehrt, wie wir zu leben haben“, sagte er. | |
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte an | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert, sich als Vermittler | |
in den Konflikt einzuschalten. Steinemeir lehnt dies ab. Es mangele derzeit | |
nicht an Vermittlern zwischen Regierung und Opposition dort, sagte | |
Steinmeier am Donnerstagabend bei seinem Antrittsbesuch in Warschau. „Das | |
Problem ist, es finden keine Entscheidungen statt, die dieses Land aus der | |
Zerrissenheit, in der es sich befindet, befreien würden“, erklärte der | |
SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw | |
Sikorski. | |
## Zusammenarbeit mit der EU nach wie vor möglich | |
Steinmeier warf dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch | |
Reformunwilligkeit vor. „Langfristig wird die Ukraine keinen Weg aus | |
Abhängigkeiten heraus finden, wenn man den schwierigen Weg der Reformen im | |
eigenen Land nicht geht“, sagte der Minister mit Blick auf die finanzielle | |
Abhängigkeit des hoch verschuldeten Landes von seinem Energielieferanten | |
Russland. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit der EU bliebe auf dem Tisch. | |
Zugleich regte Steinmeier an, eine in seiner ersten Amtszeit begonnene | |
Kooperation zwischen den Außenministern Russlands, Polens und Deutschland | |
wiederzubeleben. Dies könne gerade mit Blick auf Schwierigkeiten wie | |
derzeit in der Ukraine vielleicht hilfreich sein, sagte er. | |
Die Opposition um Boxer Vitali Klitschko forderte erneut vorgezogene | |
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz | |
– dem Maidan – harrten derweil weiterhin mehrere Hundert Demonstranten | |
trotz nächtlicher Minusgrade aus. | |
20 Dec 2013 | |
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