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# taz.de -- Nach Gas-Deal mit Putin: Klitschko spricht von Ausverkauf
> Mit neuen Protesten reagiert die prowestliche Opposition in Kiew auf die
> Milliardenverträge von Präsident Janukowitsch in Moskau. Die EU sieht
> kein Hindernis.
Bild: Ruft jetzt nur noch seinen politischen Rivalen in den Ring: Oppositionspo…
MOSKAU/KIEW dpa | Angesichts der jüngsten Milliardenabkommen der Ukraine
mit Russland hat die westlich orientierte Opposition in Kiew Präsident
Viktor Janukowitsch den Ausverkauf des Landes vorgeworfen. Der Staatschef
habe die Ex-Sowjetrepublik als Pfand an Russlands Präsident Wladimir Putin
verhökert, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bei
Massenprotesten in Kiew.
Putin hatte Janukowitsch in Moskau einen Kredit über 15 Milliarden
US-Dollar sowie um ein Drittel günstigere Gaspreise zugesichert. Mit der
Vereinbarung will Russland nach Ansicht von Experten den politisch
angeschlagenen Janukowitsch nach wochenlangen Dauerprotesten seiner Gegner
stützen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte angesichts des Streits zwischen
Europäischer Union und Russland um die Ukraine zum Dialog. „Ich glaube, ein
Bieterwettbewerb wird das Problem nicht lösen“, sagte sie am Dienstagabend
in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Ich möchte, dass eine unabhängige
Ukraine ihre Entscheidungen selbst fällen kann“, sagte die Kanzlerin. Das
setze aber auch in Kiew Reformbereitschaft voraus.
Die EU betonte, die russisch-ukrainischen Abkommen seien kein Hindernis für
die spätere Annäherung Kiews an Brüssel. Wenn dadurch Normalität in den
Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland hergestellt werde und
Kiew seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, "dann können wir
diese Entwicklung nur begrüßen", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Stefan
Füle. In Washington wies der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay
Carney, darauf hin, die Vereinbarungen würden die Sorgen der Demonstranten
in Kiew nicht berücksichtigen.
Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands die Unterzeichnung
eines bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der EU über engere
Zusammenarbeit und freien Handel verweigert. Seitdem demonstrieren in Kiew
täglich Tausende gegen die Regierung. Kritiker werfen Putin vor, mit einer
von Moskau angeführten Zollunion eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild
der früheren Sowjetunion aufzubauen. Über einen Beitritt der Ukraine zu der
Zollunion sei nicht gesprochen worden, beteuerte Putin.
## „Ich rufe ihn in den Ring“
„Nur vorgezogene Wahlen können jetzt noch einen Ausweg aus der Krise
bieten“, rief Klitschko den Demonstranten auf dem zentralen
Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - zu. „Ich erkläre Janukowitsch zu meinem
persönlichen Rivalen. Ich rufe ihn in den Ring.“ Klitschko, der nach
Freigabe seines Titels als Schwergewichtsweltmeister nur noch Champion im
Ruhestand ist, will bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen
Janukowitsch antreten. Die Demonstranten forderten, wegen der künftig
niedrigeren Gaspreise sollten nun auch die Nebenkosten um ein Drittel
gesenkt werden.
Die regierende Partei der Regionen lobte hingegen die „strategische“
Vereinbarungen mit Russland trage zur Verbesserung der bilateralen
Beziehungen deutlich bei. Einen Ausverkauf nationaler Interessen wies die
Partei zurück. Vielmehr bleibe das Land der EU-Annäherung treu.
Die nahezu bankrotte Ukraine zahle vom 1. Januar 2014 an nur noch 268,50
US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas, kündigte Putin in Moskau an. Der neue
Preis liegt erheblich unter dem Betrag, den der Westen im Durchschnitt
bezahlt. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russische
Gaslieferungen in die EU.
Zudem kaufe ein russischer Staatsfonds für 15 Milliarden Dollar ukrainische
Staatsanleihen, sagte Putin. Sein Finanzminister Anton Siluanow sagte, drei
Milliarden Dollar könnten noch in diesem Jahr fließen. Die Hilfe ist nach
Ansicht von Experten für die Ukraine überlebenswichtig im Kampf gegen die
schwere Wirtschaftskrise in dem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern.
Die Ukraine hatte seit Jahren versucht, die Anfang 2009 nach einem
„Gaskrieg“ mit Russland vereinbarten Preise massiv zu senken. Wegen des
Vertrags war die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem
international umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Die Justiz wirft ihr Amtsmissbrauch vor. Timoschenko warnte in einem
Interview mit dem Stern, eine enge Anlehnung an Russland bedeute den
„Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit“.
18 Dec 2013
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