# taz.de -- Nach Gas-Deal mit Putin: Klitschko spricht von Ausverkauf | |
> Mit neuen Protesten reagiert die prowestliche Opposition in Kiew auf die | |
> Milliardenverträge von Präsident Janukowitsch in Moskau. Die EU sieht | |
> kein Hindernis. | |
Bild: Ruft jetzt nur noch seinen politischen Rivalen in den Ring: Oppositionspo… | |
MOSKAU/KIEW dpa | Angesichts der jüngsten Milliardenabkommen der Ukraine | |
mit Russland hat die westlich orientierte Opposition in Kiew Präsident | |
Viktor Janukowitsch den Ausverkauf des Landes vorgeworfen. Der Staatschef | |
habe die Ex-Sowjetrepublik als Pfand an Russlands Präsident Wladimir Putin | |
verhökert, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bei | |
Massenprotesten in Kiew. | |
Putin hatte Janukowitsch in Moskau einen Kredit über 15 Milliarden | |
US-Dollar sowie um ein Drittel günstigere Gaspreise zugesichert. Mit der | |
Vereinbarung will Russland nach Ansicht von Experten den politisch | |
angeschlagenen Janukowitsch nach wochenlangen Dauerprotesten seiner Gegner | |
stützen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte angesichts des Streits zwischen | |
Europäischer Union und Russland um die Ukraine zum Dialog. „Ich glaube, ein | |
Bieterwettbewerb wird das Problem nicht lösen“, sagte sie am Dienstagabend | |
in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Ich möchte, dass eine unabhängige | |
Ukraine ihre Entscheidungen selbst fällen kann“, sagte die Kanzlerin. Das | |
setze aber auch in Kiew Reformbereitschaft voraus. | |
Die EU betonte, die russisch-ukrainischen Abkommen seien kein Hindernis für | |
die spätere Annäherung Kiews an Brüssel. Wenn dadurch Normalität in den | |
Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland hergestellt werde und | |
Kiew seine Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, "dann können wir | |
diese Entwicklung nur begrüßen", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Stefan | |
Füle. In Washington wies der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay | |
Carney, darauf hin, die Vereinbarungen würden die Sorgen der Demonstranten | |
in Kiew nicht berücksichtigen. | |
Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands die Unterzeichnung | |
eines bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der EU über engere | |
Zusammenarbeit und freien Handel verweigert. Seitdem demonstrieren in Kiew | |
täglich Tausende gegen die Regierung. Kritiker werfen Putin vor, mit einer | |
von Moskau angeführten Zollunion eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild | |
der früheren Sowjetunion aufzubauen. Über einen Beitritt der Ukraine zu der | |
Zollunion sei nicht gesprochen worden, beteuerte Putin. | |
## „Ich rufe ihn in den Ring“ | |
„Nur vorgezogene Wahlen können jetzt noch einen Ausweg aus der Krise | |
bieten“, rief Klitschko den Demonstranten auf dem zentralen | |
Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - zu. „Ich erkläre Janukowitsch zu meinem | |
persönlichen Rivalen. Ich rufe ihn in den Ring.“ Klitschko, der nach | |
Freigabe seines Titels als Schwergewichtsweltmeister nur noch Champion im | |
Ruhestand ist, will bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen | |
Janukowitsch antreten. Die Demonstranten forderten, wegen der künftig | |
niedrigeren Gaspreise sollten nun auch die Nebenkosten um ein Drittel | |
gesenkt werden. | |
Die regierende Partei der Regionen lobte hingegen die „strategische“ | |
Vereinbarungen mit Russland trage zur Verbesserung der bilateralen | |
Beziehungen deutlich bei. Einen Ausverkauf nationaler Interessen wies die | |
Partei zurück. Vielmehr bleibe das Land der EU-Annäherung treu. | |
Die nahezu bankrotte Ukraine zahle vom 1. Januar 2014 an nur noch 268,50 | |
US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas, kündigte Putin in Moskau an. Der neue | |
Preis liegt erheblich unter dem Betrag, den der Westen im Durchschnitt | |
bezahlt. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russische | |
Gaslieferungen in die EU. | |
Zudem kaufe ein russischer Staatsfonds für 15 Milliarden Dollar ukrainische | |
Staatsanleihen, sagte Putin. Sein Finanzminister Anton Siluanow sagte, drei | |
Milliarden Dollar könnten noch in diesem Jahr fließen. Die Hilfe ist nach | |
Ansicht von Experten für die Ukraine überlebenswichtig im Kampf gegen die | |
schwere Wirtschaftskrise in dem Land mit mehr als 45 Millionen Einwohnern. | |
Die Ukraine hatte seit Jahren versucht, die Anfang 2009 nach einem | |
„Gaskrieg“ mit Russland vereinbarten Preise massiv zu senken. Wegen des | |
Vertrags war die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko in einem | |
international umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. | |
Die Justiz wirft ihr Amtsmissbrauch vor. Timoschenko warnte in einem | |
Interview mit dem Stern, eine enge Anlehnung an Russland bedeute den | |
„Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit“. | |
18 Dec 2013 | |
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