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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Die EU legt das Abkommen auf Eis
> Brüssel vermisst ein „klares Bekenntnis“ von Präsident Janukowitsch. In
> Kiew gibt es erneut Massenproteste von Gegnern und Anhängern des
> Präsidenten.
Bild: Am Sonntag in Kiew: Wieder versammelt sich die proeuropäische Opposition.
BRÜSSEL/KIEW/WASHINGTON afp/dpa | Inmitten neuer Massenproteste in der
Ukraine hat die EU-Kommission die Arbeit an dem geplanten
Assoziierungsabkommen mit dem Land auf Eis gelegt. Es gebe von Staatschef
Viktor Janukowitsch kein „klares Bekenntnis“ dazu, den Vertrag
unterschreiben zu wollen, schrieb EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am
Sonntag im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. Aus Kiew sei
diesbezüglich „[1][keine Antwort]“ eingegangen.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versammelten sich am Sonntag erneut
zahlreiche Gegner Janukowitschs und seiner Regierung zu einem
Massenprotest. Nach Schätzung der Nachrichtenagentur AFP kamen bis zum
Mittag mindestens 200.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im
Stadtzentrum zusammen. Auch Unterstützer Janukowitschs wollten
demonstrieren.
Zehntausende Gegner und Anhänger des ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch haben sich in Kiew zu neuen Massendemonstrationen versammelt.
Zur Kundgebung der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali
Klitschko wurden mehr als 200.000 Menschen erwartet. Eine riesige Menge
strömte am Sonntag ins Stadtzentrum. Sicherheitskräfte waren zunächst kaum
zu sehen.
Gleichzeitig versammelten sich aber auch etliche Anhänger des prorussischen
Janukowitsch in einem Park. Hier wurde ebenfalls mit Zehntausenden
Teilnehmern gerechnet. Die regierende Partei der Regionen hatte die
Kundgebung kurzfristig verlegt, die zunächst im Abstand von nur 300 Metern
zur Opposition geplant gewesen war.
Die Regierungsgegner fordern Janukowitschs Rücktritt, nachdem der Präsident
auf Druck Russlands ein weitreichendes Abkommen mit der EU verweigert
hatte. Die Ex-Sowjetrepublik ist in der Frage einer engen Partnerschaft mit
der EU oder mit Russland tief gespalten.
Klitschko machte sich für eine Vermittlung Deutschlands in dem
festgefahrenen Konflikt stark. „Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht.
Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten
würde“, sagte der 42-Jährige dem Spiegel (Montag). Er hatte bei einem
Treffen mit dem republikanischen US-Senator John McCain die USA zu
Sanktionen gegen die ukrainische Führung aufgefordert.
## US-Senator McCain trifft die Oppositionsführer
Bei seinem Besuch am Samstag in der Ukraine ist US-Senator John McCain –
der sich vor wenigen Tagen empört über das massive Vorgehen der
ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geäußert – mit
Vertretern der Opposition zusammengekommen. Der Republikaner traf in der
Hauptstadt Kiew den Chef der oppositionellen Udar-Partei, Boxweltmeister
Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten
ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Oleg Tiagnibok von der
rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit).
McCain besprach die Krise im Land auch mit Jewgenija Timoschenko, der
Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. „Wir stehen
auf der Seite des ukrainischen Volkes“, sagte McCain nach einer Mitteilung
von Timoschenkos Vaterlandspartei.
Der US-Politiker besuchte später auch den Unabhängigkeitsplatz, wo die
prowestlichen Demonstranten ihr Lager aufgeschlagen haben. McCain will sich
bei seinem Besuch in der Ukraine nach Angaben der Republikaner auch mit
Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft treffen. Begleitet wird
der frühere Präsidentschaftskandidat vom demokratischen US-Senator Chris
Murphy.
Die Vaterlandspartei deutete an, dass McCain am Sonntag bei einer
Großkundgebung der Opposition als Redner auftreten könnte. Es würden
ausländische Gäste erwartet, unter ihnen amerikanische Senatoren, hieß es
in einer Erklärung der Oppositionspartei.
15 Dec 2013
## LINKS
[1] http://twitter.com/StefanFuleEU/status/412159901885288448
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