# taz.de -- Krise in der Ukraine: Die EU legt das Abkommen auf Eis | |
> Brüssel vermisst ein „klares Bekenntnis“ von Präsident Janukowitsch. In | |
> Kiew gibt es erneut Massenproteste von Gegnern und Anhängern des | |
> Präsidenten. | |
Bild: Am Sonntag in Kiew: Wieder versammelt sich die proeuropäische Opposition. | |
BRÜSSEL/KIEW/WASHINGTON afp/dpa | Inmitten neuer Massenproteste in der | |
Ukraine hat die EU-Kommission die Arbeit an dem geplanten | |
Assoziierungsabkommen mit dem Land auf Eis gelegt. Es gebe von Staatschef | |
Viktor Janukowitsch kein „klares Bekenntnis“ dazu, den Vertrag | |
unterschreiben zu wollen, schrieb EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am | |
Sonntag im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. Aus Kiew sei | |
diesbezüglich „[1][keine Antwort]“ eingegangen. | |
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versammelten sich am Sonntag erneut | |
zahlreiche Gegner Janukowitschs und seiner Regierung zu einem | |
Massenprotest. Nach Schätzung der Nachrichtenagentur AFP kamen bis zum | |
Mittag mindestens 200.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im | |
Stadtzentrum zusammen. Auch Unterstützer Janukowitschs wollten | |
demonstrieren. | |
Zehntausende Gegner und Anhänger des ukrainischen Präsidenten Viktor | |
Janukowitsch haben sich in Kiew zu neuen Massendemonstrationen versammelt. | |
Zur Kundgebung der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali | |
Klitschko wurden mehr als 200.000 Menschen erwartet. Eine riesige Menge | |
strömte am Sonntag ins Stadtzentrum. Sicherheitskräfte waren zunächst kaum | |
zu sehen. | |
Gleichzeitig versammelten sich aber auch etliche Anhänger des prorussischen | |
Janukowitsch in einem Park. Hier wurde ebenfalls mit Zehntausenden | |
Teilnehmern gerechnet. Die regierende Partei der Regionen hatte die | |
Kundgebung kurzfristig verlegt, die zunächst im Abstand von nur 300 Metern | |
zur Opposition geplant gewesen war. | |
Die Regierungsgegner fordern Janukowitschs Rücktritt, nachdem der Präsident | |
auf Druck Russlands ein weitreichendes Abkommen mit der EU verweigert | |
hatte. Die Ex-Sowjetrepublik ist in der Frage einer engen Partnerschaft mit | |
der EU oder mit Russland tief gespalten. | |
Klitschko machte sich für eine Vermittlung Deutschlands in dem | |
festgefahrenen Konflikt stark. „Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. | |
Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten | |
würde“, sagte der 42-Jährige dem Spiegel (Montag). Er hatte bei einem | |
Treffen mit dem republikanischen US-Senator John McCain die USA zu | |
Sanktionen gegen die ukrainische Führung aufgefordert. | |
## US-Senator McCain trifft die Oppositionsführer | |
Bei seinem Besuch am Samstag in der Ukraine ist US-Senator John McCain – | |
der sich vor wenigen Tagen empört über das massive Vorgehen der | |
ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten geäußert – mit | |
Vertretern der Opposition zusammengekommen. Der Republikaner traf in der | |
Hauptstadt Kiew den Chef der oppositionellen Udar-Partei, Boxweltmeister | |
Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten | |
ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Oleg Tiagnibok von der | |
rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit). | |
McCain besprach die Krise im Land auch mit Jewgenija Timoschenko, der | |
Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. „Wir stehen | |
auf der Seite des ukrainischen Volkes“, sagte McCain nach einer Mitteilung | |
von Timoschenkos Vaterlandspartei. | |
Der US-Politiker besuchte später auch den Unabhängigkeitsplatz, wo die | |
prowestlichen Demonstranten ihr Lager aufgeschlagen haben. McCain will sich | |
bei seinem Besuch in der Ukraine nach Angaben der Republikaner auch mit | |
Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft treffen. Begleitet wird | |
der frühere Präsidentschaftskandidat vom demokratischen US-Senator Chris | |
Murphy. | |
Die Vaterlandspartei deutete an, dass McCain am Sonntag bei einer | |
Großkundgebung der Opposition als Redner auftreten könnte. Es würden | |
ausländische Gäste erwartet, unter ihnen amerikanische Senatoren, hieß es | |
in einer Erklärung der Oppositionspartei. | |
15 Dec 2013 | |
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[1] http://twitter.com/StefanFuleEU/status/412159901885288448 | |
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