# taz.de -- US-Politiker kritisiert Bundesregierung: Peinliche Führungsschwäc… | |
> US-Senator McCain hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der | |
> Bundesregierung geübt. Er bemängelte die fehlende Führungsstärke als von | |
> der „Industrielobby“ beeinflusst. | |
Bild: Der momentan schärfste Kritiker der Bundesregierung voll im Einsatz: US-… | |
WASHINGTON afp | Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe | |
Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. | |
Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm „peinlich“, sagte McCain am | |
Donnerstag vor Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker | |
erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt | |
treffen und ihr dies dann auch so sagen. | |
Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und | |
Russland beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der | |
Republikaner den Einfluss der „Industrielobby“ auf die Politik der | |
Bundesregierung. „Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen | |
haben, es ist eine Schande“, sagte er. | |
In welchem Rahmen McCain mit der Kanzlerin zusammenkommen soll, war | |
zunächst nicht klar. Der Republikaner gehörte offenbar nicht zu einer | |
Gruppe von Senatoren, die zu einem Dinner mit Merkel am Donnerstagabend | |
(Ortszeit) eingeladen waren. | |
## Transatlantischer Schulterschluss verlangt | |
Von deutscher Seite gab es zunächst keine Bestätigung eines Treffens. Am | |
Freitagmorgen stehen auf Merkels Programm aber Gespräche mit Vertretern aus | |
Wirtschaft und Politik, ehe sie zu Präsident Barack Obama ins Weiße Haus | |
fährt. | |
Der republikanische Senator Jeff Sessions, der beim Abendessen mit Merkel | |
auf der Gästeliste stand, verlangte angesichts des russischen Vorgehens in | |
der Ukraine einen transatlantischen Schulterschluss. „Wir müssen sicherlich | |
eine klarere, zielgerichtetere und geeintere Position haben“, sagte er der. | |
Deutschland komme bei der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland eine | |
„Schlüsselrolle“ zu. Zugleich forderte Sessions die Deutschen auf, den | |
Frust über die NSA-Spähaffäre zu überwinden. „Wir müssen darüber | |
hinwegkommen“, sagte er. | |
Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, das transatlantische Bündnis | |
erlebe einen „entscheidenden Moment“. Er sei gespannt auf die Sichtweise | |
der Kanzlerin bei den Strafmaßnahmen gegen Russland. „Aber ich denke, es | |
ist an der Zeit für die USA und Europa, gemeinsam Sanktionen gegen | |
Wirtschaftsbereiche zu verhängen“, sagte Murphy. | |
2 May 2014 | |
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