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# taz.de -- Merkel trifft Obama: „Wir sind beste Freunde“
> Chemiewaffen in Syrien, Atomwaffen im Iran, die Ukraine-Krise und der
> Cyber-Dialog. Das waren die Hauptthemen bei Merkels Besuch im Weißen
> Haus.
Bild: Merkel und Obama im Weißen Haus: Das sieht doch nach einer entspannten G…
WASHINGTON taz | Barack Obama verspricht, dass der „Cyber-Dialog“ über
Spionage und Datenschutz fortgesetzt werde. Begründung: „Uns ist wichtig,
wie die Deutschen sich damit fühlen“. Neben ihm steht Angela Merkel und
sagt: „Wir habe noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden“. Und
Obama versichert vom Rosengarten aus der deutschen Öffentlichkeit: „Wir
sind beste Freunde.“
Dann hält der US-Präsident seinen rechten Arm hinter ihre Schultern und
geleitet sie von der Pressekonferenz zurück ins Weiße Haus zum Mittagessen.
Dabei wollen sie über Syrien (Chemiewaffen), Iran (Atomwaffen) und Asien
(Obamas Reise) reden. Die Situation in der Ukraine stand im Mittelpunkt des
ersten Teils des Arbeitstreffens der „besten Freunde“. Sie verlängerten ihr
morgendlichen Gespräch um mehr als eine halbe Stunde.
Bei der anschließenden Pressekonferenz zeigen sie „Einigkeit in der
Unterstützung der Ukraine“. Und nennen übereinstimmend den 25. Mai, den
bislang geplanten Wahltermin in der Ukraine als das nächste entscheidende
Datum. Mehrere Mitglieder der US-Regierung haben bereits in den Vortagen
eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie soll sich
auf ganze Wirtschaftssektoren – insbesondere die Energie ausdehnen.
Im Rosengarten, wenige Stunden nachdem in der Ostukraine zwei Hubschrauber
abgeschossen worden sind, kündigt auch Merkel, die im Vorfeld einem
Ausgleich zwischen Sanktionen und Gesprächen mit Russland das Wort geredet
hat, an, dass sie die Sanktionen verschärfen will, falls die Wahlen in der
Ukraine nicht ordnungsgemäß stattfinden können. Aber der Charakter der
Sanktionen soll anders sein, als die Falken beider Parteien es in
Washington verlangen.
Obama sagt jetzt – aus Rücksicht auf jene EU-Länder, die ihre Energie zu
100 Prozent aus Russland beziehen – dass es verschiedene
Sanktionsmöglichkeiten gebe, nicht nur im Energiesektor. Und dass jede
Sanktion mit den europäischen Partnern abgestimmt werden soll. Aber Obama
erwähnt auch „Artikel 5“ und die Nato. Und spricht mehrfach von „russisch
gestützten“ und „nicht friedfertigen Protestgruppen“ im Osten der Ukrain…
Er versichert, dass die ukrainische Regierung das Recht habe, „auf ihrem
Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen“.
## Worten Taten folgen lassen
Wladimir Putin ist der abwesende Dritte, an den sich weite Strecken der
Pressekonferenz richten. Merkel und Obama fordern ihn auf, die Bestimmungen
aus den Genfer Verhandlungen in die Tat umzusetzen. Den „Worten Taten
folgen zu lassen“. Für die „Freilassung der sieben Beobachter“ zu sorgen,
und damit den Weg für eine diplomatische Lösung zu öffnen, die beide als
ihr Ziel bezeichnen. Die ukrainische Regierung, so Obama, erfülle ihre
Auflagen. Jetzt sei Moskau an der Reihe.
In einer direkten Ansprache der deutschen Öffentlichkeit „die russisches
Fernsehen“ schaue und daran zweifele, dass die Unruhen in der Ostukraine
aus Russland gesteuert werden, sagt der US-Präsident: „Bleiben Sie bei den
Fakten.“ Es sei nicht normal, dass Demonstranten Waffen hätten, mit denen
man Helikopter abschießen könne. Die USA haben, so Obama, hätten kein
Interesse, sich in der Ukraine einzumischen. Vielmehr – und das wiederholt
auch Merkel – gehe es darum, sicher zu stellen, dass die Ukrainer selber
über ihre Zukunft entscheiden könnten.
„Wir wollen kein Chaos mitten in Europa“, versichert Obama. Merkel weicht
kritischen Fragen aus. Sie äußert sich nicht dazu, dass die Bundesregierung
am Tag ihres Treffens mit Obama, dem parlamentarischen
NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin verboten hat, dessen wichtigsten
Gesprächspartner aus Moskau nach Deutschland zu holen. Und sie vermeidet es
auch, ihren französischen Kollegen François Hollande zu kritisieren. Der
hatte, als er wenige Wochen vor ihr zu einem Besuch im Weißen Haus war,
seine Empörung über die NSA-Affäre für beendet erklärt.
2 May 2014
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
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Barack Obama
Ukraine
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Außenpolitik
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