# taz.de -- Merkel trifft Obama: „Wir sind beste Freunde“ | |
> Chemiewaffen in Syrien, Atomwaffen im Iran, die Ukraine-Krise und der | |
> Cyber-Dialog. Das waren die Hauptthemen bei Merkels Besuch im Weißen | |
> Haus. | |
Bild: Merkel und Obama im Weißen Haus: Das sieht doch nach einer entspannten G… | |
WASHINGTON taz | Barack Obama verspricht, dass der „Cyber-Dialog“ über | |
Spionage und Datenschutz fortgesetzt werde. Begründung: „Uns ist wichtig, | |
wie die Deutschen sich damit fühlen“. Neben ihm steht Angela Merkel und | |
sagt: „Wir habe noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden“. Und | |
Obama versichert vom Rosengarten aus der deutschen Öffentlichkeit: „Wir | |
sind beste Freunde.“ | |
Dann hält der US-Präsident seinen rechten Arm hinter ihre Schultern und | |
geleitet sie von der Pressekonferenz zurück ins Weiße Haus zum Mittagessen. | |
Dabei wollen sie über Syrien (Chemiewaffen), Iran (Atomwaffen) und Asien | |
(Obamas Reise) reden. Die Situation in der Ukraine stand im Mittelpunkt des | |
ersten Teils des Arbeitstreffens der „besten Freunde“. Sie verlängerten ihr | |
morgendlichen Gespräch um mehr als eine halbe Stunde. | |
Bei der anschließenden Pressekonferenz zeigen sie „Einigkeit in der | |
Unterstützung der Ukraine“. Und nennen übereinstimmend den 25. Mai, den | |
bislang geplanten Wahltermin in der Ukraine als das nächste entscheidende | |
Datum. Mehrere Mitglieder der US-Regierung haben bereits in den Vortagen | |
eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie soll sich | |
auf ganze Wirtschaftssektoren – insbesondere die Energie ausdehnen. | |
Im Rosengarten, wenige Stunden nachdem in der Ostukraine zwei Hubschrauber | |
abgeschossen worden sind, kündigt auch Merkel, die im Vorfeld einem | |
Ausgleich zwischen Sanktionen und Gesprächen mit Russland das Wort geredet | |
hat, an, dass sie die Sanktionen verschärfen will, falls die Wahlen in der | |
Ukraine nicht ordnungsgemäß stattfinden können. Aber der Charakter der | |
Sanktionen soll anders sein, als die Falken beider Parteien es in | |
Washington verlangen. | |
Obama sagt jetzt – aus Rücksicht auf jene EU-Länder, die ihre Energie zu | |
100 Prozent aus Russland beziehen – dass es verschiedene | |
Sanktionsmöglichkeiten gebe, nicht nur im Energiesektor. Und dass jede | |
Sanktion mit den europäischen Partnern abgestimmt werden soll. Aber Obama | |
erwähnt auch „Artikel 5“ und die Nato. Und spricht mehrfach von „russisch | |
gestützten“ und „nicht friedfertigen Protestgruppen“ im Osten der Ukrain… | |
Er versichert, dass die ukrainische Regierung das Recht habe, „auf ihrem | |
Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen“. | |
## Worten Taten folgen lassen | |
Wladimir Putin ist der abwesende Dritte, an den sich weite Strecken der | |
Pressekonferenz richten. Merkel und Obama fordern ihn auf, die Bestimmungen | |
aus den Genfer Verhandlungen in die Tat umzusetzen. Den „Worten Taten | |
folgen zu lassen“. Für die „Freilassung der sieben Beobachter“ zu sorgen, | |
und damit den Weg für eine diplomatische Lösung zu öffnen, die beide als | |
ihr Ziel bezeichnen. Die ukrainische Regierung, so Obama, erfülle ihre | |
Auflagen. Jetzt sei Moskau an der Reihe. | |
In einer direkten Ansprache der deutschen Öffentlichkeit „die russisches | |
Fernsehen“ schaue und daran zweifele, dass die Unruhen in der Ostukraine | |
aus Russland gesteuert werden, sagt der US-Präsident: „Bleiben Sie bei den | |
Fakten.“ Es sei nicht normal, dass Demonstranten Waffen hätten, mit denen | |
man Helikopter abschießen könne. Die USA haben, so Obama, hätten kein | |
Interesse, sich in der Ukraine einzumischen. Vielmehr – und das wiederholt | |
auch Merkel – gehe es darum, sicher zu stellen, dass die Ukrainer selber | |
über ihre Zukunft entscheiden könnten. | |
„Wir wollen kein Chaos mitten in Europa“, versichert Obama. Merkel weicht | |
kritischen Fragen aus. Sie äußert sich nicht dazu, dass die Bundesregierung | |
am Tag ihres Treffens mit Obama, dem parlamentarischen | |
NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin verboten hat, dessen wichtigsten | |
Gesprächspartner aus Moskau nach Deutschland zu holen. Und sie vermeidet es | |
auch, ihren französischen Kollegen François Hollande zu kritisieren. Der | |
hatte, als er wenige Wochen vor ihr zu einem Besuch im Weißen Haus war, | |
seine Empörung über die NSA-Affäre für beendet erklärt. | |
2 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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