# taz.de -- Streit über Akten für NSA-Ausschuss: „Es gibt Grenzen der Offen… | |
> Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss | |
> kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls | |
> einzuklagen. | |
Bild: Die Regierung müsse die Akten rausrücken, findet die Linke. | |
DÜSSELDORF/BERLIN afp | Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des | |
Bundestags, Martina Renner, droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer | |
verweigerten Herausgabe von Dokumenten der Bundesregierung an das | |
Kontrollgremium. | |
„Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir | |
notfalls auch klagen müssen“, sagte Renner am Samstag der Onlineausgabe des | |
Handelsblatts. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet | |
und müsse „ihren Pflichten bis ins Letzte“ nachkommen, „sonst riskiert s… | |
einen Großkonflikt mit dem Parlament“. | |
Renner reagierte auf einen Spiegel-Bericht vom Wochenende, wonach die | |
Bundesregierung den Parlamentariern Akten zu den Verhandlungen über ein | |
No-Spy-Abkommen mit den USA vorenthalten will. Es gehe um ein „laufendes | |
Verfahren“ und den verfassungsrechtlich geschützten „Kernbereich der | |
exekutiven Eigenverantwortung“, wurde ein ranghoher Regierungsbeamter | |
zitiert. | |
Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über | |
Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und | |
Großbritanniens vorgelegt bekommt. Dafür müsse das Einverständnis der | |
ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen. | |
## Maaßen spricht von „Grenzen der Offenheit“ | |
Darüber hinaus kündigte auch der Präsident des Bundesamtes für | |
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Einschränkungen in der Zusammenarbeit | |
mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. „Es gibt Grenzen der Offenheit“, | |
sagte er dem Tagesspiegel. | |
Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst: „Unsere Aufgabe | |
ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf | |
achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in | |
Deutschland gefährdet wird“, sagte Maaßen weiter. | |
Der Untersuchungsausschuss werde zwar in seiner Arbeit unterstützt, sofern | |
er Informationen anfordere. „Aber wir können auch nur eingeschränkt | |
Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA | |
nicht viel wissen“, erklärte Maaßen. | |
Die Bundesregierung hat bereits eine Vernehmung des ehemaligen | |
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den | |
Ausschuss abgelehnt. In einem am Freitag an das Gremium übergebenen | |
Gutachten mahnte sie, es wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und | |
dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, sollte | |
Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. Und dies wiederum | |
„liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung | |
zuwider“. | |
4 May 2014 | |
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