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# taz.de -- Streit über Akten für NSA-Ausschuss: „Es gibt Grenzen der Offen…
> Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss
> kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls
> einzuklagen.
Bild: Die Regierung müsse die Akten rausrücken, findet die Linke.
DÜSSELDORF/BERLIN afp | Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des
Bundestags, Martina Renner, droht mit rechtlichen Schritten im Falle einer
verweigerten Herausgabe von Dokumenten der Bundesregierung an das
Kontrollgremium.
„Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir
notfalls auch klagen müssen“, sagte Renner am Samstag der Onlineausgabe des
Handelsblatts. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet
und müsse „ihren Pflichten bis ins Letzte“ nachkommen, „sonst riskiert s…
einen Großkonflikt mit dem Parlament“.
Renner reagierte auf einen Spiegel-Bericht vom Wochenende, wonach die
Bundesregierung den Parlamentariern Akten zu den Verhandlungen über ein
No-Spy-Abkommen mit den USA vorenthalten will. Es gehe um ein „laufendes
Verfahren“ und den verfassungsrechtlich geschützten „Kernbereich der
exekutiven Eigenverantwortung“, wurde ein ranghoher Regierungsbeamter
zitiert.
Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über
Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und
Großbritanniens vorgelegt bekommt. Dafür müsse das Einverständnis der
ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.
## Maaßen spricht von „Grenzen der Offenheit“
Darüber hinaus kündigte auch der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Einschränkungen in der Zusammenarbeit
mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. „Es gibt Grenzen der Offenheit“,
sagte er dem Tagesspiegel.
Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst: „Unsere Aufgabe
ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf
achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in
Deutschland gefährdet wird“, sagte Maaßen weiter.
Der Untersuchungsausschuss werde zwar in seiner Arbeit unterstützt, sofern
er Informationen anfordere. „Aber wir können auch nur eingeschränkt
Erkenntnisse zur Verfügung stellen, weil wir über das Innenleben der NSA
nicht viel wissen“, erklärte Maaßen.
Die Bundesregierung hat bereits eine Vernehmung des ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den
Ausschuss abgelehnt. In einem am Freitag an das Gremium übergebenen
Gutachten mahnte sie, es wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und
dauerhaften Belastungen des Verhältnisses“ zu den USA zu rechnen, sollte
Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. Und dies wiederum
„liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung
zuwider“.
4 May 2014
## TAGS
NSA
NSA-Affäre
NSA-Untersuchungsausschuss
Edward Snowden
Hans-Georg Maaßen
Die Linke
Martina Renner
Schwerpunkt Überwachung
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