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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden wird als Zeuge befragt
> Jetzt doch: Der frühere Geheimdienstmitarbeiter soll als Zeuge im
> NSA-Ausschuss befragt werden. Ob live oder per Videochat, ist noch nicht
> klar.
Bild: Unions-Obmann Roderich Kiesewetter sagt auch „Ja“ zu Snowden.
BERLIN dpa/rtr | Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der
Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner
am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ob Snowden in Berlin, per Video oder
direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb dabei offen.
Ein Antrag von Linken und Grünen sah vor, Snowden zu vernehmen und ihn zu
Auskünften in den Bundestag einzuladen. Die Koalition setzte zunächst mit
Mehrheit durch, dass über diese beiden Punkte getrennt abgestimmt wird.
Dann folgte der einstimmige Beschluss der Vernehmung. Dem zweiten Teil, der
Ladung in den Bundestag, stimmte in Folge nur die Opposition zu. Die
Zeugenladung hätte die Opposition auch mit ihren Minderheitenrechten
alleine durchsetzen können.
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, er sei zunächst für eine
Videovernehmung. Er kündigte an, Snowden den 3. Juli als Termin
vorzuschlagen. Renner pochte auf eine Anhörung in Deutschland. Die
Opposition erwägt, dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
Offen bleibt bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt nach
Deutschland reisen würde: Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die
USA.
Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen Landesverrats. Er hatte die
NSA-Affäre durch die Veröffentlichung umfangreicher Geheimdienstdaten erst
ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu
mehreren Staaten stark belastet.
8 May 2014
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