# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden wird als Zeuge befragt | |
> Jetzt doch: Der frühere Geheimdienstmitarbeiter soll als Zeuge im | |
> NSA-Ausschuss befragt werden. Ob live oder per Videochat, ist noch nicht | |
> klar. | |
Bild: Unions-Obmann Roderich Kiesewetter sagt auch „Ja“ zu Snowden. | |
BERLIN dpa/rtr | Der NSA-Untersuchungsausschuss will den früheren | |
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der | |
Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen, wie Linke-Obfrau Martina Renner | |
am Donnerstag in Berlin mitteilte. Ob Snowden in Berlin, per Video oder | |
direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb dabei offen. | |
Ein Antrag von Linken und Grünen sah vor, Snowden zu vernehmen und ihn zu | |
Auskünften in den Bundestag einzuladen. Die Koalition setzte zunächst mit | |
Mehrheit durch, dass über diese beiden Punkte getrennt abgestimmt wird. | |
Dann folgte der einstimmige Beschluss der Vernehmung. Dem zweiten Teil, der | |
Ladung in den Bundestag, stimmte in Folge nur die Opposition zu. Die | |
Zeugenladung hätte die Opposition auch mit ihren Minderheitenrechten | |
alleine durchsetzen können. | |
Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, er sei zunächst für eine | |
Videovernehmung. Er kündigte an, Snowden den 3. Juli als Termin | |
vorzuschlagen. Renner pochte auf eine Anhörung in Deutschland. Die | |
Opposition erwägt, dies vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. | |
Offen bleibt bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt nach | |
Deutschland reisen würde: Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die | |
USA. | |
Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen Landesverrats. Er hatte die | |
NSA-Affäre durch die Veröffentlichung umfangreicher Geheimdienstdaten erst | |
ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu | |
mehreren Staaten stark belastet. | |
8 May 2014 | |
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