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# taz.de -- Kommentar Untersuchungsausschuss: Snowdens Wert als Zeuge
> Edward Snowden kann jetzt zeigen, dass er mehr als ein Fachmann ist, der
> zu den Dateien wenig sagen kann. Denn dann wird es spannend.
Bild: Ed Snowden hat Asyl verdient – unabhängig von einer Aussage.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat Ed Snowden einstimmig als Zeugen
geladen. Das ist ein guter erster Schritt, denn die Einstimmigkeit wäre
nicht nötig gewesen. Für die Ladung hätte der Wunsch der Opposition genügt.
Es ist aber nicht verwunderlich, dass die Opposition den Wunsch, Snowden
sogleich nach Deutschland zu holen, (noch) nicht realisieren konnte. In
Verfahrensfragen setzt sich im Konfliktfall die Mehrheit durch. Das letzte
Wort ist hier aber noch nicht gesprochen.
Kein Zweifel: Ed Snowden hat für seine Enthüllungen über die ausufernde
Überwachung seitens amerikanischer und britischer Geheimdienste Dank
verdient. Es ist eine Schande für die westliche Welt, diesen Aufklärer
ausgerechnet in Moskau, dem Hort der Gegenaufklärung, schmoren zu lassen.
Ganz unabhängig von jeder Aussage vor dem deutschen Untersuchungsausschuss
sollte er einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen
westlichen Staat bekommen, der ihn nicht in die USA ausliefert.
## Fast schon skurril
Ebenso klar ist: Snowden kann in Moskau wohl auch nicht frei aussagen.
Bisher steht sein Asyl unter der Bedingung, dass er den USA nicht schadet.
Diese Bedingung mutet in der augenblicklichen Ost-West-Konfrontation zwar
fast schon skurril an.
Aber niemand weiß, welche Deals hinter den Kulissen laufen, und wann Putin
einen Vorwand sucht, Snowden loszuwerden. Offiziell endet das Asyl ohnehin
im Sommer.
Frei aussagen kann Snowden nur, wenn er einen dauerhaften Aufenthalt in
einem sicheren Land hat. Da in der Bundesrepublik das Bedürfnis an
Aufklärung am größten ist, läge Deutschland nahe.
Viel hängt jetzt davon ab, dass Snowden seinen Wert als Zeuge belegt oder
zumindest andeutet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für
Verfassungsschutz, ist zum Beispiel sehr skeptisch, was Snowdens
Insider-Kenntnisse angeht.
Snowden sei nur ein System-Administrator, der zwar umfassenden Zugang zum
Computersystem der NSA hatte, aber zum Inhalt der von ihm besorgten Dateien
wenig sagen könne. Dies zeige der bisherige Inhalt seiner öffentlichen
Auftritte und Interviews.
## Nur ein technischer Berater?
Ganz anders klingt es, wenn Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck über dessen
„einzigartige berufliche Stellung" spricht. Snowden sei nicht nur
"technischer Berater“, sondern auch "operationeller Analyst" gewesen. Er
habe mit „führenden Angestellten der CIA und der NSA“ zu tun gehabt und
dabei die „Behördenpolitik“ mitgestaltet.
Snowden wird also in der ersten Anhörung oder in derem Vorfeld einige
Testfragen beantworten müssen, um die skeptischen Abgeordneten zu
überzeugen. Wenn Snowden aber nicht nur Überbringer der NSA-Dokumente war,
sondern diese mit tiefem und aktuellen Insiderwissen auch erläutern kann,
dann ist er die zentrale Figur des Ausschusses.
Dann wird auch eine neue politische Dynamik entstehen, Snowden nach
Deutschland zu holen. Die SPD wird dann der ablehnenden CDU/CSU kaum noch
den Rücken frei halten wollen.
Wenn Snowden wirklich vertiefte Kenntnisse über die "Behördenpolitik" der
NSA hat, dann dürfte selbst die USA ein Interesse haben, dass Snowden nicht
in Moskau bleibt. Eine Übersiedlung nach Deutschland könnte für die USA so
gesehen das kleinere Übel sein. Das wird auch den CDU-Hardlinern ein
Einlenken erleichtern.
9 May 2014
## AUTOREN
Christian Rath
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