# taz.de -- Kommentar Untersuchungsausschuss: Snowdens Wert als Zeuge | |
> Edward Snowden kann jetzt zeigen, dass er mehr als ein | |
> Fachmann ist, der zu den Dateien wenig sagen kann. Denn dann wird es | |
> spannend. | |
Bild: Ed Snowden hat Asyl verdient – unabhängig von einer Aussage. | |
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat Ed Snowden einstimmig als Zeugen | |
geladen. Das ist ein guter erster Schritt, denn die Einstimmigkeit wäre | |
nicht nötig gewesen. Für die Ladung hätte der Wunsch der Opposition genügt. | |
Es ist aber nicht verwunderlich, dass die Opposition den Wunsch, Snowden | |
sogleich nach Deutschland zu holen, (noch) nicht realisieren konnte. In | |
Verfahrensfragen setzt sich im Konfliktfall die Mehrheit durch. Das letzte | |
Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. | |
Kein Zweifel: Ed Snowden hat für seine Enthüllungen über die ausufernde | |
Überwachung seitens amerikanischer und britischer Geheimdienste Dank | |
verdient. Es ist eine Schande für die westliche Welt, diesen Aufklärer | |
ausgerechnet in Moskau, dem Hort der Gegenaufklärung, schmoren zu lassen. | |
Ganz unabhängig von jeder Aussage vor dem deutschen Untersuchungsausschuss | |
sollte er einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen | |
westlichen Staat bekommen, der ihn nicht in die USA ausliefert. | |
## Fast schon skurril | |
Ebenso klar ist: Snowden kann in Moskau wohl auch nicht frei aussagen. | |
Bisher steht sein Asyl unter der Bedingung, dass er den USA nicht schadet. | |
Diese Bedingung mutet in der augenblicklichen Ost-West-Konfrontation zwar | |
fast schon skurril an. | |
Aber niemand weiß, welche Deals hinter den Kulissen laufen, und wann Putin | |
einen Vorwand sucht, Snowden loszuwerden. Offiziell endet das Asyl ohnehin | |
im Sommer. | |
Frei aussagen kann Snowden nur, wenn er einen dauerhaften Aufenthalt in | |
einem sicheren Land hat. Da in der Bundesrepublik das Bedürfnis an | |
Aufklärung am größten ist, läge Deutschland nahe. | |
Viel hängt jetzt davon ab, dass Snowden seinen Wert als Zeuge belegt oder | |
zumindest andeutet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für | |
Verfassungsschutz, ist zum Beispiel sehr skeptisch, was Snowdens | |
Insider-Kenntnisse angeht. | |
Snowden sei nur ein System-Administrator, der zwar umfassenden Zugang zum | |
Computersystem der NSA hatte, aber zum Inhalt der von ihm besorgten Dateien | |
wenig sagen könne. Dies zeige der bisherige Inhalt seiner öffentlichen | |
Auftritte und Interviews. | |
## Nur ein technischer Berater? | |
Ganz anders klingt es, wenn Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck über dessen | |
„einzigartige berufliche Stellung" spricht. Snowden sei nicht nur | |
"technischer Berater“, sondern auch "operationeller Analyst" gewesen. Er | |
habe mit „führenden Angestellten der CIA und der NSA“ zu tun gehabt und | |
dabei die „Behördenpolitik“ mitgestaltet. | |
Snowden wird also in der ersten Anhörung oder in derem Vorfeld einige | |
Testfragen beantworten müssen, um die skeptischen Abgeordneten zu | |
überzeugen. Wenn Snowden aber nicht nur Überbringer der NSA-Dokumente war, | |
sondern diese mit tiefem und aktuellen Insiderwissen auch erläutern kann, | |
dann ist er die zentrale Figur des Ausschusses. | |
Dann wird auch eine neue politische Dynamik entstehen, Snowden nach | |
Deutschland zu holen. Die SPD wird dann der ablehnenden CDU/CSU kaum noch | |
den Rücken frei halten wollen. | |
Wenn Snowden wirklich vertiefte Kenntnisse über die "Behördenpolitik" der | |
NSA hat, dann dürfte selbst die USA ein Interesse haben, dass Snowden nicht | |
in Moskau bleibt. Eine Übersiedlung nach Deutschland könnte für die USA so | |
gesehen das kleinere Übel sein. Das wird auch den CDU-Hardlinern ein | |
Einlenken erleichtern. | |
9 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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