Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden bleibt in weiter Ferne
> Der Anwalt des Whistleblowers lehnt eine Befragung in Moskau ab. Die
> Opposition will Snowden nach Berlin holen, die Union schreibt den Zeugen
> ab.
Bild: Sein Anwalt rät Snowden davon ab, sich in irgendeiner Weise zu äußern …
BERLIN taz | Kommt er, oder kommt er nicht? Nach einer Stellungnahme von
Edward Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck an den NSA-Untersuchungsausschuss im
Bundestag bleibt eine Befragung des Whistleblowers ungewiss. Kaleck lehnt
eine Anhörung Snowdens im Moskauer Asyl derzeit ab.
SPD-Obmann Christian Flisek sagte der taz, er hoffe dennoch auf ein
persönliches Gespräch der Obleute mit Snowden noch vor der Sommerpause. Der
NSA-Ausschuss hatte vor eineinhalb Wochen beschlossen, Snowden als Zeugen
anzuhören. Wo, bleibt strittig: Die Opposition will dies in Berlin tun, die
Union nur per Video, allenfalls während einer Ausschussreise nach Moskau.
Der Ausschuss fragte deshalb Kaleck an: Der solle erklären, welche Optionen
er sehe. Kaleck spielt den Ball nun zurück. In seiner vierseitigen
Stellungnahme, die der taz vorliegt, schreibt der Anwalt, er werde Snowden
„abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen
und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine
Situation verschlechtert“.
Kaleck verweist darauf, dass Snowden in Russland nur geduldet werde,
solange er „die amerikanischen Partner nicht angreift oder gegen sie
arbeitet“. Auch für eine Befragung in Deutschland stellt Kaleck
Bedingungen: Diese bedürften einer „Zusicherung sicheren Geleites“. Der
Ausschuss solle daher klären, ob dies von der Regierung bewilligt werde.
## „Bundesregierung muss Amtshilfe leisten“
Die Opposition pocht nun auf eine Befragung im Bundestag. Die Ausführungen
Kalecks zeigten „einmal mehr“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz,
dass Snowden in Berlin angehört werden müsse. „Die Bundesregierung muss
dazu Amtshilfe leisten, statt die Aufklärung des Parlaments durch
vorgeschobene Argumentationen weiter zu behindern. Wer Snowden in Moskau
befragen will, möchte eben nicht aufklären.“
SPD-Obmann Flisek bezeichnete das Schreiben dagegen als „keine
abschließende Stellungnahme“. Man sei weiter im „intensiven Gespräch“ m…
Kaleck. Bereits letzten Mittwoch hatten sich die Obleute vertraulich mit
dem Anwalt getroffen. SPD und Union kündigten an, die aufgeworfenen Fragen
Kalecks durch die Regierung prüfen zu lassen.
Die Union scheint Snowden als Zeugen indes bereits abzuschreiben. Er habe
den Eindruck, sagte deren Obmann Roderich Kiesewetter, Snowden werde
„nichts unternehmen, was ein mögliches Leben in Freiheit in seiner Heimat
USA weiter einschränkt“: „Er wird also weder in Russland noch in
Deutschland umfassend aussagen.“ Um dies festzustellen, so Kiesewetter,
müsse Snowden dennoch „baldmöglichst“ aufgesucht und angehört werden.
Der Snowden-Streit dürfte die Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag
prägen. Misstöne gibt es auch um die USA-Reise, die Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) am Montag antrat. Er wird dort einen „Cyber-Dialog“
anstoßen, große Kritik an der NSA-Affäre aber wohl aussparen. Für SPD-Mann
Flisek ein Unding: de Maizière werde an „deutlichen Worten zu der
massenhaften anlasslosen Kommunikationsüberwachung nicht vorbeikommen“.
Anderes lasse sich „in Deutschland niemandem vermitteln“.
19 May 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
NSA-Untersuchungsausschuss
Edward Snowden
Wolfgang Kaleck
Whistleblower
Berlin
Schwerpunkt Überwachung
Edward Snowden
BND
NSA-Untersuchungsausschuss
Edward Snowden
Edward Snowden
Datenschutz
Snowden
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSA-Ausschuss besucht Snowden: Koalition zieht’s nach Moskau
Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem
russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
Abgeordnete für neues Gesetz: Alle gegen den BND
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne
Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
Sitzung des Untersuchungsausschusses: Böse NSA? Böser BND!
Die Abhörpraxis des deutschen Auslandsgeheimdiensts sei nicht besser als
die der USA, bemängeln Sachverständige. Es fehle eine rechtliche Grundlage.
Ex-NSA-Chef William Binney über Deals: „Jeder benutzt Snowden“
William Binney war technischer Direktor der NSA und soll vor dem
Untersuchungsausschuss aussagen. Edward Snowden rät er, in Russland zu
bleiben.
Snowden-Vernehmung vor Bundestag: Gefahr der Festnahme
Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen. Sein
deutscher Anwalt ist jedoch skeptisch, was die Formalitäten angeht.
Dokumentarfilmer über Datenschutz: „Snowden ist die Wende“
Der Dokumentarfilmer David Bernet über Privatsphäre, Lobbyisten in Brüssel
und weshalb der US-Whistleblower für ihn ein Glücksfall war.
Kommentar Untersuchungsausschuss: Snowdens Wert als Zeuge
Edward Snowden kann jetzt zeigen, dass er mehr als ein Fachmann ist, der zu
den Dateien wenig sagen kann. Denn dann wird es spannend.
NSA-Ausschuss in Berlin: GroKo zickt, Ströbele frohlockt
Union und SPD blockieren vorerst eine Einladung Edward Snowdens nach
Berlin. Die Grünen sehen das anders und zitieren das Gesetz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.