# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden bleibt in weiter Ferne | |
> Der Anwalt des Whistleblowers lehnt eine Befragung in Moskau ab. Die | |
> Opposition will Snowden nach Berlin holen, die Union schreibt den Zeugen | |
> ab. | |
Bild: Sein Anwalt rät Snowden davon ab, sich in irgendeiner Weise zu äußern … | |
BERLIN taz | Kommt er, oder kommt er nicht? Nach einer Stellungnahme von | |
Edward Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck an den NSA-Untersuchungsausschuss im | |
Bundestag bleibt eine Befragung des Whistleblowers ungewiss. Kaleck lehnt | |
eine Anhörung Snowdens im Moskauer Asyl derzeit ab. | |
SPD-Obmann Christian Flisek sagte der taz, er hoffe dennoch auf ein | |
persönliches Gespräch der Obleute mit Snowden noch vor der Sommerpause. Der | |
NSA-Ausschuss hatte vor eineinhalb Wochen beschlossen, Snowden als Zeugen | |
anzuhören. Wo, bleibt strittig: Die Opposition will dies in Berlin tun, die | |
Union nur per Video, allenfalls während einer Ausschussreise nach Moskau. | |
Der Ausschuss fragte deshalb Kaleck an: Der solle erklären, welche Optionen | |
er sehe. Kaleck spielt den Ball nun zurück. In seiner vierseitigen | |
Stellungnahme, die der taz vorliegt, schreibt der Anwalt, er werde Snowden | |
„abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen | |
und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine | |
Situation verschlechtert“. | |
Kaleck verweist darauf, dass Snowden in Russland nur geduldet werde, | |
solange er „die amerikanischen Partner nicht angreift oder gegen sie | |
arbeitet“. Auch für eine Befragung in Deutschland stellt Kaleck | |
Bedingungen: Diese bedürften einer „Zusicherung sicheren Geleites“. Der | |
Ausschuss solle daher klären, ob dies von der Regierung bewilligt werde. | |
## „Bundesregierung muss Amtshilfe leisten“ | |
Die Opposition pocht nun auf eine Befragung im Bundestag. Die Ausführungen | |
Kalecks zeigten „einmal mehr“, sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz, | |
dass Snowden in Berlin angehört werden müsse. „Die Bundesregierung muss | |
dazu Amtshilfe leisten, statt die Aufklärung des Parlaments durch | |
vorgeschobene Argumentationen weiter zu behindern. Wer Snowden in Moskau | |
befragen will, möchte eben nicht aufklären.“ | |
SPD-Obmann Flisek bezeichnete das Schreiben dagegen als „keine | |
abschließende Stellungnahme“. Man sei weiter im „intensiven Gespräch“ m… | |
Kaleck. Bereits letzten Mittwoch hatten sich die Obleute vertraulich mit | |
dem Anwalt getroffen. SPD und Union kündigten an, die aufgeworfenen Fragen | |
Kalecks durch die Regierung prüfen zu lassen. | |
Die Union scheint Snowden als Zeugen indes bereits abzuschreiben. Er habe | |
den Eindruck, sagte deren Obmann Roderich Kiesewetter, Snowden werde | |
„nichts unternehmen, was ein mögliches Leben in Freiheit in seiner Heimat | |
USA weiter einschränkt“: „Er wird also weder in Russland noch in | |
Deutschland umfassend aussagen.“ Um dies festzustellen, so Kiesewetter, | |
müsse Snowden dennoch „baldmöglichst“ aufgesucht und angehört werden. | |
Der Snowden-Streit dürfte die Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag | |
prägen. Misstöne gibt es auch um die USA-Reise, die Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) am Montag antrat. Er wird dort einen „Cyber-Dialog“ | |
anstoßen, große Kritik an der NSA-Affäre aber wohl aussparen. Für SPD-Mann | |
Flisek ein Unding: de Maizière werde an „deutlichen Worten zu der | |
massenhaften anlasslosen Kommunikationsüberwachung nicht vorbeikommen“. | |
Anderes lasse sich „in Deutschland niemandem vermitteln“. | |
19 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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