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# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss
NSA-Abhöraffäre: Dänischer Dienst half der NSA
Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war
bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.
BND-Affäre um NSA-Ausschuss: Der Verrat
Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später
sehen sie sich vor Gericht. Warum?
Bundesnachrichtendienst-Prozess: Im Inneren des BND
Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde
Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?
Spionage des US-Geheimdienstes: Keine konkreten Hinweise gefunden
Die Bundesanwaltschaft hat ihre Untersuchungen zur Erhebung von
Telekommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst NSA abgeschlossen.
Zoff um NSA-Aufklärung: Ende mit Schrecken
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss
des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Opposition über den NSA-Ausschuss: „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die
Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Urteil zu Snowden-Vernehmung: BGH entmachtet Opposition
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof
nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Netzpolitik.org-Chef über NSA-Ausschuss: „Angela Merkel hat gelogen“
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der
Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von
Netzpolitik.org.
Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss: Ausspähen geht immer noch gar nicht
Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der NSA
aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung
verantwortlich.
Neue Wikileaks-Dokumente: U-Ausschuss mit Leck
Wikileaks veröffentlicht 2.500 Dokumente aus dem
NSA-Untersuchungsausschuss. Sie sollen die BND-NSA-Zusammenarbeit beweisen.
Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den
Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das
scharf.
BGH zu Whistleblower-Affäre: NSA-Ausschuss darf Snowden anhören
Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt?
Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen.
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: NSA-Spähziele weiter geheim
Die Selektorenliste zeigt, wen die NSA in Deutschland ausspähte. Jetzt hat
Karlsruhe entschieden: Die Bundesregierung muss sie nicht herausgeben.
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: NSA-Selektorenliste bleibt geheim
Die Überwachungskommission des Bundestags hat keinen Anspruch auf
Herausgabe der NSA-Selektoren. So hat es das Bundesverfassungsgericht
entschieden.
Gutachten über BND-Spionagebefugnisse: Inland? Ausland? Vollschland!
Mit einem Gutachten befeuert der Chaos Computer Club die Debatte um die
Befugnisse des Geheimdienstes. Im Fokus: die Nationalität von Daten.
Schwere Vorwürfe gegen den BND: Am Gesetz vorbeigespäht
Die Geheimdienst-Affäre war schon fast vergessen. Nun kritisiert
ausgerechnet die oberste Datenschützerin der Regierung den BND scharf.
Spionagevorwurf gegen Edward Snowden: Kopfschütteln im Moskauer Exil
Geheimdienstler, Politiker und Journalisten verdächtigen Edward Snowden,
ein russischer Agent zu sein. Er selbst nennt das „dumme Vorwürfe“.
Neuer BND-Chef: Der Geforderte
Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die
Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste
Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst
ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Geheimes Dokument des BND: NSA-Ausschuss erhält Einblick
Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr
soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.
Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg.
Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Sonderermittler im NSA-Auschuss: Kampf um die Selektoren
Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch
entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
Spionage der NSA: Firmen auf der Selektorenliste
Die USA haben in der NSA-Spähaffäre auch zahlreiche deutsche Unternehmen
ausspioniert. Das erklärt der Sonderermittler der Bundesregierung.
Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss: Ponyreiten mit dem BND
Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es
der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.
NSA-Ausschuss des Bundestages: Assange bietet sich als Informant an
Der Wikileaks-Aktivist würde gern dem NSA-Untersuchungsausschuss des
Bundestags die Spionageziel-Listen übergeben – ungeschwärzt.
Ex-Kanzleramtschef im NSA-Ausschuss: Pofalla beendet alles
Herablassend, unkontrolliert, rechthaberisch antwortet Ronald Pofalla im
NSA-Ausschuss und weist alle Vorwürfe als „falsch“ von sich.
Neues von der NSA: Wikileaks hat Humor
Die Enthüllungsplattform meldet sich zurück. Mit im Angebot: Merkel-Tapes
und Griechenland-Mitschnitte. Kurz vor Pofallas Auftritt im Bundestag.
NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung findet Bauernopfer
Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels
NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen
und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
Einsicht in NSA-Spionageliste: Bund will Beauftragten einsetzen
Ein Ermittler aus der Justiz soll die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA
einsehen. Der Untersuchungsausschuss soll die Person vorschlagen.
NSA-Ausschuss des Bundestages: Ex-BND-Chef wusste Bescheid
Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie
missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
NSA-Ausschuss im Bundestag: Der BND zieht die Notbremse
Vier BND-Mitarbeiter sollten am Donnerstag Licht in die Spähaffäre bringen.
Der Geheimdienst hat die Kooperation mit der NSA eingeschränkt.
BND-NSA-Skandal: Kanzlerin will als Zeugin aussagen
Merkel steht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung, will die
Selektorenliste aber nicht vorlegen. De Mazière äußert sich am Mittwoch –
geheim.
SPD auf Distanz in Geheimdienst-Affäre: Kanzleramt hat „kläglich versagt“
SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel. Grünen-Chef
Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über den BND
entglitten.
Spionageverdacht im NSA-Ausschuss: Nach einer wahren Geschichte
Wurde das Kryptohandy des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses gehackt? Das
Bundesamt für Informationssicherheit prüft den Fall.
NSA-Obmann und der BND: Geheimdienstler überall
Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein
Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld.
NSA-Untersuchungsausschuss: „Eikonal“ sollte erst der Anfang sein
Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem
Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es
Bedenken.
Snowden-Vernehmung in Deutschland: Verfassungsgericht weist Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Anträge zur Vernehmung Snowdens ab.
Damit sei diese faktisch unmöglich, hatte die Opposition bemängelt.
NSA-Untersuchungsausschuss: Daten von Hand sortiert
Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein
Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
NSA-Untersuchungsausschuss: Auf Wiedervorlage
Die Regierung tut alles, um die Arbeit des NSA-Ausschusses zu sabotieren.
Nun droht sie den Abgeordneten sogar. Die letzte Sitzung endet im Eklat.
Akten für NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß kein Stress mit Amis und Briten
Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und
Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation und
gehorcht artig.
Streit um Untersuchungsausschuss: Verfassungsklage wegen Snowden
Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die
große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
Die Woche: Was sagt uns das, Herr Küppersbusch?
Deutschland weltkaspert, Schottland zeigt, wie es gehen könnte. Und Peter
Altmaier ist der Ohrfeigenaugust.
NSA-Ausschuss im Bundestag: Reisen oder reisen lassen?
Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit
den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört.
Geschwärzte NSA-Akten: Aufklärung wird verhindert
Mitarbeiter des NSA-Untersuchungsausschusses beklagen sich: An brisanten
Stellen sind viele zentrale Dokumente geschwärzt.
NSA-Untersuchungsausschuss: Greenwald will nicht aussagen
Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des
Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.
Untersuchungsausschuss NSA: Schreibmaschine statt Computer
Nach den Spähangriffen ringt der Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit um
eine sicherere Kommunikation. Und denkt auch über Altmodisches nach.
Spionageaffäre beim BND: CIA-Chef ruft das Kanzleramt an
Der US-Geheimdienst CIA versucht den Schaden der BND-Affäre zu begrenzen.
Deren Chef Brennan telefonierte mit dem Geheimdienstkoordinator der
Bundesregierung.
NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden will keine Videoschalte
Nach Deutschland wäre Edward Snowden gekommen, um vor dem
Bundestagsausschuss zur NSA-Affäre auszusagen. Einer Videobefragung
erteilte er nun eine Absage.
Reaktionen zum neuen Spionageverdacht: Empörung und Schweigen
Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA
ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition
fordert schonungslose Aufklärung.
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