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# taz.de -- Streit um Untersuchungsausschuss: Verfassungsklage wegen Snowden
> Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die
> große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen.
Bild: Darf nicht mal zur Anhörung nach Deutschland: Edward Snowden. Protest im…
BERLIN taz | Grüne und Linke geben nicht auf. Um Edward Snowden als Zeugen
nach Deutschland zu holen, haben die beiden Oppositionsfraktionen jetzt
gemeinsam das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. „Snowden ist der
wichtigste Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss“, sagte der
Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bei der Vorstellung der Klage in
Berlin.
Die Lage ist verzwickt. Grundsätzlich ist der NSA-Ausschuss einig, dass
Snowden als Zeuge angehört werden soll. Die Ausschuss-Mehrheit will Snowden
aber in Russland hören. Snowden ist zwar nicht bereit, dort auszusagen,
würde aber nach Deutschland kommen. Deshalb haben Linke und Grüne
beantragt, Snowden explizit nach Berlin zu laden. Das hat die
Ausschussmehrheit abgelehnt.
Hintergrund ist ein Gutachten der Bundesregierung vom Mai, in dem
angekündigt wird, dass man Snowden auch auf Wunsch des Bundestags kein
Aufenthaltsrecht in Deutschland geben werde. Ein Aufenthalt in Deutschland
würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen und damit das deutsche
Staatswohl gefährden.
Linke und Grüne haben nun Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
Ausgearbeitet hat sie die renommierte Frankfurter Staatsrechtlerin Astrid
Wallrabenstein.
Die Professorin wirft der Ausschussmehrheit von Union und SPD die
Missachtung von Minderheitsrechten vor. Die Mehrheit habe die Anträge,
Snowden „nach Berlin“ zu laden, „verschleppt“. Und die Bundesregierung …
Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt, indem sie „ohne überzeugende
Begründung“ eine Amtshilfe beim Aufenthaltsrecht verweigert. „Warum soll
das deutsch-amerikanische Verhältnis weniger gestört sein, wenn Snowden in
Moskau über die NSA aussagt?“, fragte Wallrabenstein.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende
fordert, Snowden müsse zwingend in Deutschland aussagen. Traditionell
mischt sich Karlsruhe nicht in die außenpolitischen Einschätzungen der
Regierung ein. Die Kontrolldichte des Gerichts in der Außenpolitik ist sehr
gering. Außerdem könnte die Klage gegen die Regierung schon unzulässig
sein, weil bisher ja nur ein unverbindliches Gutachten vorliegt.
Erfolgsversprechender ist die Klage gegen die Ausschuss-Mehrheit, die erst
gar nicht versucht hat, Edward Snowden nach Deutschland zu holen – obwohl
dies nach derzeitigem Stand der einzige Weg ist, ihn anhören zu können.
Allerdings kann auch hier nicht viel Konkretes herauskommen. Denn letztlich
würde der Ausschuss doch am außenpolitischen Einschätzungsspielraum der
Regierung scheitern. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hahn,
sagte deshalb: „Es geht uns auch darum, ein Zeichen zu setzen“.
26 Sep 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Edward Snowden
NSA-Untersuchungsausschuss
André Hahn
Schwerpunkt Überwachung
Edward Snowden
Schweden
Edward Snowden
Edward Snowden
Glenn Greenwald
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