# taz.de -- Streit um Untersuchungsausschuss: Verfassungsklage wegen Snowden | |
> Die Opposition aus Grünen und Linken geht gemeinsam nach Karlsruhe. Die | |
> große Koalition will den Whistleblower nicht in Deutschland befragen. | |
Bild: Darf nicht mal zur Anhörung nach Deutschland: Edward Snowden. Protest im… | |
BERLIN taz | Grüne und Linke geben nicht auf. Um Edward Snowden als Zeugen | |
nach Deutschland zu holen, haben die beiden Oppositionsfraktionen jetzt | |
gemeinsam das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. „Snowden ist der | |
wichtigste Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss“, sagte der | |
Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bei der Vorstellung der Klage in | |
Berlin. | |
Die Lage ist verzwickt. Grundsätzlich ist der NSA-Ausschuss einig, dass | |
Snowden als Zeuge angehört werden soll. Die Ausschuss-Mehrheit will Snowden | |
aber in Russland hören. Snowden ist zwar nicht bereit, dort auszusagen, | |
würde aber nach Deutschland kommen. Deshalb haben Linke und Grüne | |
beantragt, Snowden explizit nach Berlin zu laden. Das hat die | |
Ausschussmehrheit abgelehnt. | |
Hintergrund ist ein Gutachten der Bundesregierung vom Mai, in dem | |
angekündigt wird, dass man Snowden auch auf Wunsch des Bundestags kein | |
Aufenthaltsrecht in Deutschland geben werde. Ein Aufenthalt in Deutschland | |
würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen und damit das deutsche | |
Staatswohl gefährden. | |
Linke und Grüne haben nun Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. | |
Ausgearbeitet hat sie die renommierte Frankfurter Staatsrechtlerin Astrid | |
Wallrabenstein. | |
Die Professorin wirft der Ausschussmehrheit von Union und SPD die | |
Missachtung von Minderheitsrechten vor. Die Mehrheit habe die Anträge, | |
Snowden „nach Berlin“ zu laden, „verschleppt“. Und die Bundesregierung … | |
Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt, indem sie „ohne überzeugende | |
Begründung“ eine Amtshilfe beim Aufenthaltsrecht verweigert. „Warum soll | |
das deutsch-amerikanische Verhältnis weniger gestört sein, wenn Snowden in | |
Moskau über die NSA aussagt?“, fragte Wallrabenstein. | |
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende | |
fordert, Snowden müsse zwingend in Deutschland aussagen. Traditionell | |
mischt sich Karlsruhe nicht in die außenpolitischen Einschätzungen der | |
Regierung ein. Die Kontrolldichte des Gerichts in der Außenpolitik ist sehr | |
gering. Außerdem könnte die Klage gegen die Regierung schon unzulässig | |
sein, weil bisher ja nur ein unverbindliches Gutachten vorliegt. | |
Erfolgsversprechender ist die Klage gegen die Ausschuss-Mehrheit, die erst | |
gar nicht versucht hat, Edward Snowden nach Deutschland zu holen – obwohl | |
dies nach derzeitigem Stand der einzige Weg ist, ihn anhören zu können. | |
Allerdings kann auch hier nicht viel Konkretes herauskommen. Denn letztlich | |
würde der Ausschuss doch am außenpolitischen Einschätzungsspielraum der | |
Regierung scheitern. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hahn, | |
sagte deshalb: „Es geht uns auch darum, ein Zeichen zu setzen“. | |
26 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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