# taz.de -- NSA-Ausschuss im Bundestag: Reisen oder reisen lassen? | |
> Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen | |
> mit den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist | |
> empört. | |
Bild: Edward Snowden in einer Videokonferenz. | |
BERLIN dpa | Im NSA-Untersuchungsausschuss spitzt sich der Streit um eine | |
Vernehmung [1][des NSA-Enthüllers Edward Snowden] und um die Vorlage von | |
Akten zu. Mit ihrer Mehrheit beschlossen Union und SPD in einer Sitzung des | |
Gremiums am Donnerstag in Berlin, dass Snowden in Moskau angehört werden | |
soll. | |
Die Opposition will den Amerikaner unbedingt in Berlin vernehmen und dafür | |
bis Anfang Oktober eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. | |
Ein teilweises Einlenken der Bundesregierung bei der Freigabe von Akten | |
geht Linken und Grünen nicht weit genug – auch hier erwägen sie juristische | |
Schritte. | |
Durch Snowden war [2][die Datenspionage des NSA-Geheimdienstes] erst ins | |
Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen. Der Ausschuss will die | |
Ausspähungen und mögliche Verstrickungen deutscher Dienste aufklären. „Wir | |
wollen zeitnah die Anhörung von Snowden“, betonte Unions-Obmann Roderich | |
Kiesewetter (CDU). Sie solle in Moskau, einem Drittland oder per Video | |
stattfinden. Geplant ist dies für Oktober. Snowdens verbesserte Lage in | |
Russland mit einem dreijährigen Aufenthaltsrecht könnte ihn aus Sicht der | |
Koalition dazu bewegen, seinen Widerstand gegen eine Befragung in Moskau | |
aufzugeben. | |
Grünen-Obmann Konstantin von Notz bezeichnete es als absurd, den Enthüller | |
des größten Überwachungsskandals ausgerechnet im Staat von Präsident | |
Wladimir Putin zu befragen. Schließlich genieße Snowden nun Reisefreiheit. | |
Per Verfassungsklage will die Opposition erreichen, dass die | |
Bundesregierung den Weg für eine Vernehmung in Berlin frei macht. „Die | |
Klage wird voraussichtlich Ende des Monats/Anfang Oktober kommen“, sagte | |
Linke-Obfrau Martina Renner. Kiesewetter sprach von „berechtigtem Klamauk | |
der Opposition“. | |
## „Großer Dissens“ | |
Zuvor hatte der Geheimdienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter | |
Fritsche, den Ausschuss über seine Reise zu den Staaten des | |
Geheimdienstverbunds „Five Eyes“ [3][– darunter die USA und Großbritanni… | |
– informiert (pdf).] Er habe ein „Konsultationsverfahren“ angekündigt, | |
sagte SPD-Obmann Christian Flisek. So solle mit Staaten wie den USA geklärt | |
werden, ob Dokumente etwa zur Kooperation der Geheimdienste dem Ausschuss | |
vorgelegt werden oder nicht. | |
Renner sagte, hier baue sich ein „großer Dissens“ auf. Konsultationen der | |
Regierung mit den USA über solche Akten lehnte sie strikt ab. „Es sind | |
Dokumente der Bundesrepublik.“ Die Akten seien vollständig nötig, um die | |
Überwachung Deutschlands durch die Dienste anderer Staaten einschätzen zu | |
können. Ähnlich äußerten sich die Grünen. | |
Weiter Streit gibt es auch über die Schwärzung von Akten für den Ausschuss | |
durch Bundesregierung und Sicherheitsbehörden. Flisek kündigte ein | |
Clearingverfahren an: Wenn eine Fraktion im Ausschuss eine Schwärzung | |
beanstande, solle nun mit der Bundesregierung über den Fall verhandelt | |
werden. Von Notz sagte, so ein Verfahren genüge nicht dem Rechtsstaat. „Das | |
scheint mir ein Zeitspiel zu sein.“ Ein Gang vor Gericht schloss er nicht | |
aus. | |
Kiesewetter schlug vor, Schwärzungen sollten bei brisanten Akten durch eine | |
höhere Geheimhaltungsstufe ersetzt werden. Die Ausschussmitglieder könnten | |
die Dokumente dann unter höheren Sicherheitsbedingungen lesen. | |
Am Vormittag ging es bei den Obleuten des Ausschusses um den Fall des | |
Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnten Spions. Sie | |
hatten dazu Generalbundesanwalt Harald Range zu Gast, der gegen den Mann | |
ermittelt. Es bestand der Verdacht, dass auch Dokumente, die den | |
NSA-Ausschuss betreffen, über den BND-Mann den Weg zum US-Geheimdienst CIA | |
gefunden haben. Kiesewetter sagte unter Berufung auf Range, US-Dienste | |
hätten den Ausschuss nach jetzigem Stand nicht ausgespäht. „Es gibt bisher | |
keine Erkenntnisse in dieser Sache.“ | |
12 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=5yB3n9fu-rM | |
[2] http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/prism-collection-docu… | |
[3] http://www.bundestag.de/blob/296974/f92d8809ce4b5596603581109a158677/12--si… | |
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