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# taz.de -- Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss: Opposition plant Verfassungskla…
> Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe
> erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen
> wird.
Bild: Überaus begehrt: Edward Snowden
BERLIN dpa | Im Tauziehen zwischen Opposition und Koalition um eine
Anhörung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den
NSA-Untersuchungsausschuss rückt eine Verfassungsklage näher. Die Klage in
Karlsruhe ist in konkreter Vorbereitung, wie Linke-Obfrau Martina Renner am
Mittwoch in Berlin mitteilte.
Die Opposition will erreichen, dass die schwarz-rote Bundesregierung den
Weg für eine Vernehmung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin freimacht. Bei
der ersten Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause an diesem Donnerstag
wolle die Linke zunächst erneut die Ladung des nach Russland geflüchteten
US-„Whistleblowers“ Snowden beantragen, sagte Renner.
CDU-Obmann Roderich Kiesewetter und sein SPD-Kollege Christian Flisek
machten hingegen auf die über den Sommer veränderte Lage aufmerksam.
Snowden kann nun mit einer Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre in
Russland bleiben. Das könne eine Vernehmung in Russland oder einem
Drittland erleichtern. „Er ist ein Schlüsselzeuge, ich will ihn hören“,
sagte Flisek.
Durch Dokumente, die über Snowden in die Öffentlichkeit gelangt waren, kam
vor mehr als einem Jahr ans Licht, dass die National Security Agency (NSA)
auch in Deutschland massiv Daten ausspäht. Der Untersuchungsausschuss soll
die Spähaffäre aufarbeiten. Im Zuge der NSA-Affäre gerieten aber auch die
deutschen Geheimdienste in die Kritik.
Für die kommenden Sitzungen hätten sich SPD und Union auf Leitfragen
geeinigt. Dabei gehe es unter anderem darum, ob deutsche Nachrichtendienste
rechtswidrig mit ausländischen Diensten kooperierten und ihnen Daten etwa
für den US-Drohnenkrieg in Afghanistan lieferten, ob ausländische Dienste
das deutsche Recht verletzten und ob die Bundesregierung das Parlament
ausreichend informiert.
10 Sep 2014
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