# taz.de -- Snowden-Anhörung im NSA-Ausschuss: Opposition plant Verfassungskla… | |
> Das Tauziehen um Snowden geht weiter. Die Linkspartei will in Karlsruhe | |
> erwirken, dass der Whistleblower vom NSA-Ausschuss als Zeuge geladen | |
> wird. | |
Bild: Überaus begehrt: Edward Snowden | |
BERLIN dpa | Im Tauziehen zwischen Opposition und Koalition um eine | |
Anhörung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den | |
NSA-Untersuchungsausschuss rückt eine Verfassungsklage näher. Die Klage in | |
Karlsruhe ist in konkreter Vorbereitung, wie Linke-Obfrau Martina Renner am | |
Mittwoch in Berlin mitteilte. | |
Die Opposition will erreichen, dass die schwarz-rote Bundesregierung den | |
Weg für eine Vernehmung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin freimacht. Bei | |
der ersten Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause an diesem Donnerstag | |
wolle die Linke zunächst erneut die Ladung des nach Russland geflüchteten | |
US-„Whistleblowers“ Snowden beantragen, sagte Renner. | |
CDU-Obmann Roderich Kiesewetter und sein SPD-Kollege Christian Flisek | |
machten hingegen auf die über den Sommer veränderte Lage aufmerksam. | |
Snowden kann nun mit einer Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre in | |
Russland bleiben. Das könne eine Vernehmung in Russland oder einem | |
Drittland erleichtern. „Er ist ein Schlüsselzeuge, ich will ihn hören“, | |
sagte Flisek. | |
Durch Dokumente, die über Snowden in die Öffentlichkeit gelangt waren, kam | |
vor mehr als einem Jahr ans Licht, dass die National Security Agency (NSA) | |
auch in Deutschland massiv Daten ausspäht. Der Untersuchungsausschuss soll | |
die Spähaffäre aufarbeiten. Im Zuge der NSA-Affäre gerieten aber auch die | |
deutschen Geheimdienste in die Kritik. | |
Für die kommenden Sitzungen hätten sich SPD und Union auf Leitfragen | |
geeinigt. Dabei gehe es unter anderem darum, ob deutsche Nachrichtendienste | |
rechtswidrig mit ausländischen Diensten kooperierten und ihnen Daten etwa | |
für den US-Drohnenkrieg in Afghanistan lieferten, ob ausländische Dienste | |
das deutsche Recht verletzten und ob die Bundesregierung das Parlament | |
ausreichend informiert. | |
10 Sep 2014 | |
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