# taz.de -- Edwar Snowden und Deutschland: Immer auf der Flucht | |
> Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll nach Meinung des Bundesjustizministers | |
> Heiko Maas in die USA zurückkehren. Sein Asyl in Russland läuft formell | |
> Ende Juli aus. | |
Bild: So rosa-weichgezeichnet wie hier sieht Edward Snowdens Zukunft wohl nicht… | |
BERLIN dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen | |
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. „Er ist erst | |
Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt | |
gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“, sagte Maas. | |
„Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit | |
amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um | |
sich dort einem Verfahren zu stellen“, sagte der Minister. Wenn sich beide | |
Seiten einig werden könnten, wäre damit auch Snowden am meisten gedient. | |
„Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den | |
US-Strafverfolgungsbehörden“, sagte Maas. | |
Snowden hatte vor gut einem Jahr in großem Stil vertrauliche Dokumente über | |
die Überwachungspraxis der National Security Agency und anderer | |
Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Die USA suchen ihn per | |
Haftbefehl und haben ein Festnahmeersuchen an die Bundesregierung | |
übermittelt - für den Fall, dass Snowden nach Deutschland kommen sollte. | |
Seit Anfang August 2013 hat der heute 31 Jahre alte US-Bürger Asyl in | |
Russland - begrenzt auf ein Jahr. Das heißt, die Aufenthaltserlaubnis läuft | |
formell Ende Juli aus. Die Entscheidung der Russen über eine mögliche | |
Verlängerung steht noch aus. | |
## Befragung bisher abgelehnt | |
Die Opposition bemüht sich seit Monaten, Snowden für eine Aussage vor dem | |
NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu holen. Linke und Grüne | |
wollen dafür notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die | |
Bundesregierung hat eine Vernehmung des Amerikaners in Deutschland bislang | |
aber immer abgelehnt und dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das | |
deutsch-amerikanische Verhältnis begründet. | |
Zu der Option, dass Snowden noch nach Deutschland kommen könnte, äußerte | |
sich Maas zurückhaltend, aber auch nicht mit einem endgültigen Nein. „Das | |
sehe ich im Moment eher nicht“, sagte der Ressortchef. Am Ende komme es | |
dabei auf den NSA-Ausschuss an. „Wir sind nicht völlig frei in dieser | |
Entscheidung“, betonte er. „Wenn Herr Snowden Mitarbeiter eines deutschen | |
Geheimdienstes wäre, hätte er sich nach deutschem Recht möglicherweise | |
strafbar gemacht.“ | |
Über das Festnahmeersuchen Washingtons hat die Bundesregierung noch nicht | |
entschieden. „Wir sind da sehr zurückhaltend und kritisch und wollen von | |
den Vereinigten Staaten sehr genau wissen, wie die Umstände wären, wenn | |
sich Snowden einem Verfahren in den USA stellen würde“, sagte Maas. | |
„Hierzu haben wir einige Fragen an die US-Regierung geschickt, aber noch | |
keine Antworten bekommen. Insofern gibt es für uns im Moment keinen Grund, | |
auf einer unsicheren Datenbasis über ein Ersuchen der USA zu entscheiden.“ | |
## Kein Moralstrafrecht | |
Nach Meinung des SPD-Politikers hat Snowden Deutschland mit seinen | |
Enthüllungen Nutzen gebracht. „Insgesamt haben wir davon profitiert, weil | |
wir Dinge erfahren haben, die wir vorher nicht wussten. Es ist ein | |
Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat“, sagte | |
Maas. | |
„Und er hat uns eine Grundlage gegeben, auf der wir entscheiden können, ob | |
wir wollen, dass sich das alles so in Richtung totale Überwachung | |
weiterentwickelt.“ Snowden habe eine große öffentliche Debatte angestoßen | |
und das Bewusstsein aller Bürger für das Thema Datensicherheit geschärft. | |
Maas räumte ein, die Bewertung von Snowdens Tat sei schwierig. „Wir haben | |
in Deutschland kein Moralstrafrecht“, betonte er. „Auch in Zukunft wird es | |
Fälle geben, in denen es Wertungsunterschiede gibt - zwischen dem, was | |
strafrechtlich relevant und was aber einige möglicherweise trotzdem noch | |
moralisch vertretbar finden. So wie im Fall von Edward Snowden.“ | |
29 Jul 2014 | |
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