# taz.de -- Befragung Snowdens in Deutschland: Geht es nach Karlsruhe? | |
> Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens | |
> votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das | |
> Verfassungsgericht. | |
Bild: Die Opposition will den Ex-NSA-Mitarbeiter nicht nur auf der Leinwand seh… | |
BERLIN dpa | Mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss haben Union | |
und SPD eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward | |
Snowden in Deutschland vorerst verhindert. Das Gremium beschloss am | |
Donnerstag gegen den Willen der Opposition, Snowden stattdessen am 11. | |
September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen. | |
Der Amerikaner hat vorübergehend Asyl in Russland. Eine Vernehmung dort hat | |
er bislang aber klar abgelehnt. Nun ist offen, ob es überhaupt zu einer | |
Vernehmung Snowdens kommen wird. | |
Linke und Grüne reagierten empört, sprachen von einer Finte und einem | |
Skandal. Sie prüfen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. | |
Vor einem Jahr hatte Snowden ans Licht gebracht, dass der US-Geheimdienst | |
NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche | |
Daten abschöpfen. Er hatte vertrauliche Dokumente der National Security | |
Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Überwachungspraxis so | |
öffentlich gemacht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl. | |
## Aus Sicherheitsinteressen abgelehnt | |
Grüne und Linke fordern seit langem, Snowden regulär als Zeugen in | |
Deutschland zu befragen. Die Bundesregierung müsste für seine Einreise die | |
Voraussetzungen schaffen. Die Regierung ist allerdings gegen eine | |
Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden und begründet dies mit einem | |
angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis. | |
Die Oppositionsfraktionen wollten die Bundesregierung mit einem Antrag | |
auffordern, die nötigen Vorbereitungen für eine Vernehmung in Berlin zu | |
treffen. Sie scheiterten jedoch an der schwarz-roten Mehrheit im | |
NSA-Ausschuss. Union und SPD brachten stattdessen einen eigenen Antrag ein | |
– für die Videobefragung in Moskau. Zur Begründung heißt es darin unter | |
anderem, eine Vernehmung in Deutschland werde angesichts der Haltung der | |
Bundesregierung, aber auch angesichts der Sicherheitsinteressen des Zeugen | |
abgelehnt. | |
Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte, es gebe ein Auslieferungsabkommen | |
mit den USA und ein vorläufiges Festnahmeersuchen der Amerikaner für | |
Snowden. "Wenn wir Herrn Snowden nicht gefährden wollen, können wir ihn | |
nicht einfach nach Deutschland laden." Der Unions-Obmann Roderich | |
Kiesewetter (CDU) sagte: „Wir glauben nicht, dass Berlin ein geeigneter Ort | |
für ihn ist.“ | |
Die Opposition reagierte enttäuscht und verärgert. Die Linke-Obfrau Martina | |
Renner sprach von einer Finte. „Das ist ein weiterer Versuch, die | |
Zeugenaussage von Snowden zu verhindern.“ Der Amerikaner habe schließlich | |
schon klar gemacht, dass er für eine Vernehmung per Video nicht zur | |
Verfügung stehe. Nun sei der Gang nach Karlsruhe die letzte Möglichkeit, um | |
Snowden nach Deutschland zu holen. Darüber werde man nun in den Fraktionen | |
von Linken und Grünen beraten. | |
## Technikexperten fordern IT-Aufrüstung | |
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte den Vorstoß von Union und SPD | |
einen Skandal. „Wir werden uns das so nicht gefallen lassen“, sagte er. | |
„Man versucht hier, das Aufklärungsinteresse des Ausschusses zu | |
sabotieren.“ Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Snowden frei in | |
Deutschland aussage – und die Abgeordneten der großen Koalition betrieben | |
das Geschäft der Regierung. Inzwischen bezweifle er, ob es der Regierung | |
tatsächlich um das Verhältnis zu den USA gehe oder nicht eher darum, eigene | |
Geheimnisse zu schützen. | |
Die Entscheidung zu Snowden fiel am Donnerstag nach einer mehrstündigen | |
Sachverständigenanhörung im NSA-Ausschuss. Mehrere Technikexperten | |
forderten darin eindringlich eine Aufrüstung der IT-Sicherheit in | |
Deutschland. Sie warben für eine flächendeckende sogenannte | |
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Telekommunikation. | |
Dabei werden beispielsweise Mails vom Sender verschlüsselt, geschützt durch | |
das Netz geschickt und erst vom Empfänger mit einem eigenen "Schlüssel" | |
wieder lesbar gemacht. Die IT-Experten plädierten auch dafür, den deutschen | |
Datenverkehr nicht mehr in bisherigem Ausmaß über die USA und andere | |
Staaten zu leiten, sondern innerhalb des Landes und Europas zu halten. | |
26 Jun 2014 | |
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